Einheitliches Jugendschutzgesetz: Mitterlehner gibt auf

24. Februar 2012, 10:15
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Familienminister: "Jugendschutz ist einfach Landeskompetenz, nicht Bundeskompetenz"

Bregenz - Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz aufgegeben. Aus seiner Sicht sei "das Thema ad acta gelegt", erklärte er im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Man sei im vergangenen Jahr einer Einigung zwar nahe gewesen, geschafft habe man sie aus verschiedenen Gründen aber nicht.

Restriktivere Ansichten in Kärnten und Vorarlberg

Ein einheitliches Regelwerk im gesamten Bundesgebiet hielte Mitterlehner zwar für "einfacher", der Schmerz über das Nichtzustandekommen sei aber dennoch "relativ". Vorarlberg und Kärnten wollten laut Mittlerlehner keine Regeln einführen, die lockerer sind als jene, die in diesen Bundesländern derzeit bestehen. Die beiden Länder vertreten beim Thema Ausgehzeiten restriktivere Ansichten als die Verantwortlichen in den übrigen sieben Bundesländern. Dort hatte man sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, dass Ausgehen ab 16 Jahren zeitlich unbegrenzt sein soll.

Mittlerlehner erklärte, dass Vorarlberg eher die Gegebenheiten in Deutschland und der Schweiz berücksichtigt haben wollte als eine Annäherung an Wien oder an das Burgenland. Das sei ein "durchaus praktisch richtiger Hinweis", habe in der Sache aber nicht weitergeholfen. "Jugendschutz ist einfach Landeskompetenz, nicht Bundeskompetenz. Da macht es keinen Sinn, weitere Bemühungen zu setzen", sagte der Minister.

Hohe Alkoholmissbrauchsraten

Der für den Jugendschutz zuständige Landesrat in Kärnten, Christian Ragger (FPK), sagt, es hätte vor knapp einem Jahr ein Gespräch mit Minister Mitterlehner gegeben. "Wir waren grundsätzlich verhandlungsbereit, haben aber von Anfang an klar gemacht, dass wir keine Nivellierung nach unten wollen", sagt Ragger. Kärnten hätte eines der schärfsten Jugendschutzgesetze Österreichs. Der Vorschlag aus Klagenfurt sei gewesen, ein einheitliches Rahmengesetz mit Ausnahmen für Kärnten zu schaffen.

Angesichts hoher Alkoholmissbrauchsraten herrsche in Kärnten Angst vor einem liberaleren Gesetz wie im Nordosten Österreichs, sagt Ragger. Gescheitert sieht der Landesrat das Vorhaben einheitliches Jugendschutzgesetz nicht: "Unser Vorschlag ist aufrecht." Mitterlehner müsse nur den Ball wieder aufnehmen und alle an einen Verhandlungstisch bringen.

Der Oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl zeigte sich "enttäuscht" über das Scheitern eines bundesweit einheitlichen Jugendschutzgesetzes. Oberösterreich sei zwar einer reinen Bundeskompetenz im Jugendschutz ebenfalls kritisch gegenübergestanden, hätte jedoch eine Harmonisierung über eine Bund-Länder-Vereinbarung befürwortet.

BJV kritisiert "Blockadehaltung"

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV), versteht die Position von Vorarlberg und Kärnten "überhaupt nicht". "Wir haben es immer absurd gefunden, dass im 21. Jahrhundert neun verschiedene Jugendschutzgesetze gelten", sagt Moitzi, der auch Vorsitzender der Sozialistischen Jugend ist. Es sei in den Verhandlungen rasch klar geworden, dass eine Einigung an den beiden Bundesländern scheitern würde, so Moitzi.

VertreterInnen der BJV sind daraufhin nach Kärtnen und Vorarlberg gefahren, um sich für ein einheitliches Gesetz einzusetzen, "das hat aber alles nichts genützt", sagt Moitzi: "Anscheinend sind Länderinteressen wichtiger als Jugendinteressen."  Schon vor zwei Jahren hat die Jugendvertretung die Kampagne "vereinheitlichen.at" gestartet. Große Hoffnung auf ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz hat Moitzi jedenfalls nicht mehr: "Es deutet nichts darauf hin, dass Kärnten und Vorarlberg von ihrer Blockadehaltung abweichen."

Kritik der Opposition

Auch Grüne und BZÖ kritisieren, dass Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) keine Einigung für ein einheitliches Bundesjugendschutzgesetz erzielt hat. In einer Aussendung am Freitag meinte etwa die Grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill: "Mit seiner Kapitulation vor den Ländern ist Minister Mitterlehner jugendpolitisch völlig gescheitert." Das BZÖ spottete, "der Jugendminister sieht dabei sehr alt aus". Udo Landbauer vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) kritisiert das fehlende Reformwilligkeit und das mangelnde Durchhaltevermögen der Regierung.  (APA/sab, derStandard.at, 24.2.2012)

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