Auslieferung von ÖVP-Bundesrat Himmer empfohlen

Beschluss über Aufhebung der Immunität erfolgt im Landtag

Wien - Das Wiener Immunitätskollegium hat am Freitag über die Auslieferung des ÖVP-Bundesrates Harald Himmer in der "Blaulichtfunk"-Causa beraten. Das Ergebnis: Das 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt, sprach sich einstimmig für die Aufhebung seiner Immunität aus. Das Kollegium tagte vor Beginn der Gemeinderats-Sitzung, der eigentliche Beschluss zur Auslieferung wird aber erst im Landtag erfolgen. Die nächste Landtags-Sitzung findet am 30. März statt.

Alle vier im Immunitätskollegium vertretenen Parteien, also SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, stimmten für die Auslieferung Himmers. Auch der Betroffene selbst hatte sich vergangene Woche für eine Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Den Behörden Rede und Antwort zu stehen, sehe er als den direktesten Weg, um zur Aufklärung der "haltlosen" Vorwürfe gegenüber seiner Person beizutragen, begründete er damals seinen Wunsch.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Himmer - er ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich - einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. In der Causa steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. (APA)

Share if you care