Auslieferung von ÖVP-Bundesrat Himmer empfohlen

24. Februar 2012, 10:03

Beschluss über Aufhebung der Immunität erfolgt im Landtag

Wien - Das Wiener Immunitätskollegium hat am Freitag über die Auslieferung des ÖVP-Bundesrates Harald Himmer in der "Blaulichtfunk"-Causa beraten. Das Ergebnis: Das 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt, sprach sich einstimmig für die Aufhebung seiner Immunität aus. Das Kollegium tagte vor Beginn der Gemeinderats-Sitzung, der eigentliche Beschluss zur Auslieferung wird aber erst im Landtag erfolgen. Die nächste Landtags-Sitzung findet am 30. März statt.

Alle vier im Immunitätskollegium vertretenen Parteien, also SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, stimmten für die Auslieferung Himmers. Auch der Betroffene selbst hatte sich vergangene Woche für eine Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Den Behörden Rede und Antwort zu stehen, sehe er als den direktesten Weg, um zur Aufklärung der "haltlosen" Vorwürfe gegenüber seiner Person beizutragen, begründete er damals seinen Wunsch.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Himmer - er ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich - einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. In der Causa steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. (APA)

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5 Postings
Einsperren,

bei Wasser und Brot in Ketten legen - vielleicht packt er dann aus! :-)

warum muss der chef einer doch nicht ganz kleinen firma auch noch im bundesrat sitzen, bzw. wenn der bundesratsjob auch so nebenbei geht ist das gehalt von über 4.000 € eindeutig überhöht.

na arme ÖVP'ler...

die kriegen nie den Hals voll

21.1.1987 - 2012 25 Jahre ÖVP = Lüge + Korruption in der Regierung :`(

Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 550 Tage ;-)) bis zur Abwahl

25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!

25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert

25 Jahre wurde Transparenz bei den Einkommen verhindert

25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert

25 Jahre Schutzschirm für Korruption

25 Jahre " wos woa mei Leistung?"

25 Jahre Unschuldsvermutung

25 Jahre Wahlversprechen gebrochen!

25 JAHRE REFORMEN VERHINDERT!

25 Jahre Steuerhinterzieher in den eigenen Reihen geschützt!

DIESE ÖVP WIRD NIE VERTEHEN, DASS SIE DIE DEMOKRATIE MORDET!! Aber Nächstes Jahr ist alles vorbei ;-)

UND

KORRUPTION IST STRAFFREI - GSINDL elendiges !

höchste Zeit für eine entsprechende Inseratenkampagne der ÖBB und ASFINAG in Heute und Österreich!

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