Syrischer Nationalrat erreicht wohl nicht internationale Anerkennung

23. Februar 2012, 22:54
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Entwurf zu Syrien-Konferenz in Tunis im Umlauf

Tunis - Der oppositionelle Syrische Nationalrat wird bei der Syrien-Konferenz am Freitag offenbar nicht seine internationale Anerkennung erreichen. In einem Entwurf zur Abschlusserklärung, der bereits am Donnerstag von Oppositionskreisen in Umlauf gebracht wurde, wird der Nationalrat lediglich als "ein legitimer Repräsentant" bezeichnet, der einen "friedlichen demokratischen Wandel" in Syrien erreichen wolle. Zugleich werden die Anstrengungen des Nationalrats, der wichtigsten Dachorganisation der syrischen Opposition, gewürdigt.

Im Vorfeld der Syrien-Konferenz, zu der am Freitag Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen in Tunis erwartet werden, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den Nationalrat als einen "glaubwürdigen Repräsentanten" des Landes bezeichnet. Bei dem Treffen will die Weltgemeinschaft über Wege zu einem Ende der Gewalt in Syrien beraten und den Druck auf die Führung von Präsident Bashar al-Assad erhöhen.

Die Konferenzteilnehmer erwägen laut dem Entwurf, die syrische Führung im Abschlussdokument des Treffens zu einer "sofortigen Feuerpause" aufzurufen, damit Hilfsorganisationen die notleidende Bevölkerung versorgen können. Darüber hinaus wollen sie sich demnach zudem für härtere Sanktion gegen Damaskus plädieren und fordern beispielsweise die Schließung der syrischen Botschaften. Die Arabische Liga wird dem Entwurf zufolge aufgefordert, ein Treffen er syrischen Opposition einzuberufen. (APA)

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