Nein mit Schlupfloch

23. Februar 2012, 21:37
14 Postings

VP-Antrag zu Schiefergasabbau im Landtag beschlossen

St. Pölten - Trotz längerer Verhandlungen gab es am Donnerstagnachmittag keinen parteiübergreifenden Konsens zum Schiefergasabbau, den die OMV im Weinviertel plant. Also beschloss die VP Niederösterreich zum sogenannten Fracking ein Nein, das ein Schlupfloch enthält: Der Landtag, heißt es in dem Antrag, spreche sich gegen die Bohrungen aus, "solange Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt nicht ausgeschlossen sind".

Ein Antrag der niederösterreichischen Grünen mit einem kategorischen Nein fand keine Mehrheit. Im Nationalrat brachten die Grünen weitere Anträge zum Fracking ein: So fordern sie, für Schiefergasförderung verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben. Außerdem verlangen sie von der Bundesregierung, einen Gesetzesvorschlag für ein Schiefergasförderungsverbot dem Nationalrat vorzulegen.

Das Wirtschaftsministerium, das bezüglich Fracking entscheidungsbefugt ist (und nicht das Land), wurde zudem von den Grünen dazu aufgefordert, keine Genehmigung für die Schiefergasförderung zu erteilen. Im Ministerium versuchte man zu kalmieren, nachdem die Bezirksblätter berichtet hatten, dass Fracking zur Öl- und Gasgewinnung schon seit Jahrzehnten angewandt werde. Die Maßnahmen seien genauen Auflagen unterworfen und würden laufend überprüft, in 60 Jahren Fracking habe es keinen Problemfall gegeben, sagte eine Sprecherin von Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).Zur Schiefergasgewinnung solle "Clean Fracking" eingesetzt werden, bei dem statt der Chemie Quarzsand und Maisstärke verwendet werden. Diese Methode ist noch nicht erprobt. (hei, spri/ DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.2.2012)

Share if you care.