Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wenn es ums Sparen geht, humpelt die Regierung bisher Amok. Es ist bereits so schlimm, dass sie nicht einmal davor zurückschreckt, die Idee, Politik, also "die Politik", sollte einmal bei sich selbst mit dem Sparen beginnen, in Erwägung zu ziehen. Mit diesem Denkansatz hofft sie, einen Teil der in den letzten Monaten verspielten Popularität zurückzugewinnen, wird er ihr doch mit besonderer Hingabe von den Demokratiespezialisten in der Kronen Zeitung oktroyiert. Man muss den Gedanken nur richtig in die Tat umsetzen, wofür es ein Rezept gibt, das in anderen Bereichen der Konsolidierung erfolgreich angewendet wird: So tun, als ob. So tun etwa, als hätte man als sicher verbuchte steuerliche Außenstände in der Schweiz und buchenswerte in Österreich bereits in der Tasche. So tun, als hätte man Verwaltungsreformen eingeleitet, die dem Land den dringend nötigen Modernisierungsschub bescheren. So tun, als wäre der sozialen Gerechtigkeit mit Nadelstichen gegen Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen unter Schonung wirklichen Reichtums Genüge getan. Et cetera. Warum also nicht auch so tun, als ob, wenn es um das Sparen bei der Politik geht?
Nun könnte man, weil naheliegend, meinen, die vernünftigste Form des Sparens bei der Politik wäre gutes Regieren. Dafür gab es einmal sogar einen Ansatz, als nämlich die Parteien beschlossen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Leider ist es beim Ansatz geblieben, denn die Verheißung, welche Möglichkeiten segensreichen Regierens sich in fünf Jahren eröffnen würden, hat sich in den ersten vier Jahren als leer erwiesen. Immerhin wurde den Wählern die Last öfterer Entscheidungen abgenommen. Doch jetzt will die Regierung beim So tun, als ob endlich Gas geben, also dort sparen, wo ihr der Widerstand beherrschbar erscheint und die Chance auf billigen Applaus am größten - beim Parlament. Aber richtig muss man es machen. Nicht etwa am Bundesrat rühren, dessen Sinnhaftigkeit zwar oft behauptet, aber noch nie ergründet wurde, und für dessen Abschaffung sich inzwischen bereits zwei Landeshauptleute einsetzen. Nein, dort soll gespart werden, wo es der Demokratie wehtut und wo es für die Regierung unbequem werden könnte, bei den Abgeordneten zum Nationalrat. Dabei geht es - so tun, als ob! - nicht nur um die Zahl der Abgeordneten, für die es kein Patentrezept gibt. Es geht um die Ausstattung des Nationalrates insgesamt, ob nun mit Mandataren und mit Arbeitsmöglichkeiten. Letztere sind im Vergleich etwa zu Deutschland geradezu lächerlich, was sich auf die Qualität heimischer Gesetzesproduktion durchschlägt, wie häufig beklagt.
Es verwundert, dass sich Abgeordnete diese regierungsverordnete Geringschätzung gefallen lassen, aber schon weniger, wenn sich Klubobleute eher als Handlanger der Regierung und weniger als Vertreter der Legislative sehen. Bei aller Parteiloyalität müssten sie als erste gegen eine Verkehrung des Geistes der Verfassung aufstehen, bei der die Regierung den Nationalrat reduziert, weil sie gerade Geld braucht, statt der Nationalrat eine Regierung, die mit der Reduktion ihrer Berater mehr einsparen könnte. (DER STANDARD Printausgabe, 24.2.2012)
Die FPÖ beschwört erneut die ungezügelte Zuwanderung
Sich Mut zuzusprechen soll im Wahlkampf erlaubt sein, mögen die Anlässe dafür auch dürftig sein
Die Ergebnisse der vier Landtagswahlen dieses Jahres geben weder der einen noch der anderen Koalitionspartei Anlass zu Optimismus
Dass das Berufsbild des Finanzministers hierzulande seit dem Auftreten eines kanzlergestützten Scharlatans ein wenig gelitten hat, sollte keine Entschuldigung sein, den personalpolitischen Schlendrian fortzusetzen
Bürger, die sich anmaßen, ein Volksbegehren ohne den Sanktus der "Krone" zu initiieren, können nur "übellaunige Berufsquerulanten" sein
Ausgerechnet die oberösterreichische Inkarnation einer Maggie Thatcher schützt die österreichische Seele vor britischen Nadelstichen
Der ÖVP-Obmann hat sich von seinem Aufruf, die Reichen im Gemeindebau zu schröpfen, einen Sturm der Begeisterung erwartet
Herbert Kickl hat wohl schwer unterschätzt, was Kooperation unter freiheitlichen Ehrenmännern bewirken kann
Die FPÖ wird sich damit abfinden müssen, dass in Heinz-Christian Strache nicht viel Führungsqualität steckt
Philosophische Naturen stürzen bei Ausflügen in die Politik leicht ab - remember Platon!
Am Sonntag könnte sich abzeichnen, was sie im Herbst erwartet
Man spürt den Tag nahen, an dem Österreich ebenso korruptions- wie atomkraftfrei der Welt als doppeltes Vorbild leuchtet
Wenn man uns schon die Käsekrainer stehlen will, soll es einmal heißen: Auch wir sind Papst!
Der Mut der Parteien, den Wähler ihre Liebe zu ihm etwas kosten zu lassen, sollte uns stolz machen
Es war die Woche, in der Arnie eine terminatorische Heldentat an die nächste reihte
Wer den Innenministern und -ministerinnen der letzten Jahre lauschen musste, fragt sich nun mit Schaudern, wie sie erst ohne die rhetorische Anleitung auf ihr Publikum gewirkt hätten
In der roten Armee braver Parteisoldaten muss man schon den Rang eines Landeshauptmannes bekleiden, um leise Zweifel an der Strategie der obersten Führung anmelden zu dürfen
Erleben werden wir faule Ausreden, warum die Volksbefragung doch nicht so ausgegangen ist, wie es sich gehört hätte
Der Wiener Bürgermeister und mit ihm der Bundeskanzler haben eine Heeresdebatte vom Zaun gebrochen, die das Land in diesen Zeiten so nötig gehabt hat wie einen Kropf
Nun ist der Kampf Kanada gegen Niederösterreich eröffnet
(und das ist nun mal der gegenpol zum führerstaat) muss an einer vervielfachung (!!!) der abgeordnetenzahl zum NR interessiert sein:
*kleinerer wahlkreis = automatisch verbesserter kontakt von abgeordneter-bürger.
*viele abgeordnete können vom klubobmann nicht derart perfekt dirigiert werden wie eine handvoll (--> aufweichung des klubzwangs, tatsächlich freies mandat)
nur 2 positive folgen.
im verkleinerungsmodell sehe ich nur: *herumschnorren bei der portokasse.
*alle macht für die parteizentralen.
= konsequente umsetzung des wählerwillens- und verhaltens.
diese "demokratiespezialisten" tun ja auch SO, ALS OB sie den weg vom beisl nach hause ohne schlagseite schaffen würden!
Die Regierung und die Regierungsparteien, die so tun, als gehörte ihnen der Staat sowieso.
Zwei Oppositionsparteien, denen nur wichtig ist, dass sie selbst genügend oft und ausgiebig an den Futtertrog kommen.
Die Abgeordneten, die sich weder dem Volk noch ihrem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen, sondern ausschließlich ihrer Partei, ohne die sie in den meisten Fällen lediglich Nummern in der AMS-Statistik wären.
Was gibt's da noch zu wundern?
jede menge:
zb über den wähler, der eine bestimmte partei (von ihnen zurecht nicht angeführt in der liste des grauens) konsequent ignoriert und neuen parteien erst recht keine chance geben würde!
ich habe es schon tausendmal gesagt:
obwohl der fisch am kopf zu stinken beginnt, ist selbst der beste fischkopf undenkbar auf einem verwesenden körper!
nicht die politik(er) sind das problem. es sind die bürger höchstpersönlich!
Einerseits dieser Aspekt: niemand fühlt sich bemüßigt, immer irrer werdende Finanzhasardeure und Finanzproduktesoteriker an die Kandare zu nehmen und ihre Erfindungsambitionen abzuwürgen.
Bspw. kann man jetzt, wenn man morbide genug ist, beim Institut Deutsche Bank, auf das Ableben von Personen wetten.
Bzw.: konnte - es scheint abgestellt, las ich eben - aber das sah so aus:
http://www.spiegel.de/wirtschaf... 21,00.html
Andererseits der lokale Aspekt: eine kriminell unseriös formatierte Republik, voller steuergeldfressender Potemkin'scher Gebilde, deren Existenz nicht zu rechtfertigen ist.
Obendrauf die entfesselte Korruption.
U.a. Rechnungshöfe sagen dazu regelmäßig das Nötige, in vollkommen taube Ohren hinein.
Abgeordnete, die sich in vorauseilendem Gehorsam dem Klubzwang verpflichtet fühlen, lassen sich prinzipiell alles gefallen.
Was mich eher wundert: Warum der BK den Sparwillen nicht einfach mit einem Leserbrief an die Financial Times vorgetäuscht hat, um die Rating Agenturen zu beeindrucken. Das ist doch mittlerweile eine bewährte Methode, um Unwillen und Unfähigkeit zu kaschieren.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
