Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien

Abschiebungen nicht menschenrechtskonform - UNHCR: "Richtungsweisendes Urteil"

Straßburg/Rom - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte den Umgang von EU-Ländern mit Flüchtlingen aus Afrika nachhaltig verändern: Der EGMR hat Italien am Mittwoch gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.

Das Land hat demnach Flüchtlinge unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, ihnen ein faires Asylverfahren vorenthalten und sie abgeschoben, ohne auf ihre individuelle Situation einzugehen. Geklagt hatten 24 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollten. Sie waren von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen und umgehend nach Libyen zurück geführt worden. Laut Italiens Innenminister Roberto Maroni wurden 2009 insgesamt neun solcher Operationen durchgeführt und hunderte Migranten nach Libyen gebracht.

UNHCR: "Richtungsweisendes Urteil"

Italien muss den Klägern nun je 15.000 Euro Entschädigung zahlen. Der EGMR begründete sein Urteil mit mehreren Argumenten: In Libyen habe für die Abgeschobenen die Gefahr bestanden, weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden, egal, ob ihr Leben dort bedroht wäre oder nicht; in Libyen selbst waren die Betroffenen besonders schlechten Lebensumständen und Rassismus ausgesetzt; das Land verfügte zu dem Zeitpunkt über kein funktionierendes Asylsystem, das ein faires Verfahren sicherstellen würde; und den italienischen Behörden war all dies bewusst, als sie die Entscheidung trafen, die Flüchtlinge rückzuführen.

Ein "richtungsweisendes Urteil mit Vorbildfunktion" nennt Ruth Schöffel vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Entscheidung. Sie geht davon aus, dass Staaten ähnliche Vorgehensweisen künftig unterlassen werden - auch wenn nicht Libyen, sondern ein vergleichbarer Staat das Zielland ist. Das Urteil des EGMR vergangenes Jahr gegen Griechenland etwa hatte zu einem europaweiten Abschiebestopp in das Land geführt. (tob, DER STANDARD; Printausgabe, 24.2.2012)

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ein paar fakten

eritrea spielt in der selben liga wie nordkorea (siehe press freedom index), erwachsene sind bis zum alter von 50 jahren wehrpflichtig, an der grenze herrscht schießbefehl, die behörden und geheimdienste spitzeln auch im ausland dissidenten hinterher und malträtieren die zurückgebliebenen familienmitglieder, rückgeführte flüchtlinge werden als hochverräter betrachtet und in lager verbracht wo misshandlung und folter an der tagesordnung stehen - dies oft über jahre hinweg oder solche personen verschwinden gleich nach der ankunft...

wenn im forum schon große töne gespuckt werden: wer hier würde sich bereit erklären auch persönlich an der rückführung solcher flüchtlinge mitzuhelfen?

hier reichts regelmäßig nur

für einen Haufen streng riechende anonyme rote Stricherln

Soll der Standard die Stricherln auch noch zensurieren?

Eine bis drei, vier Milliarden Menschen leben in derartigen

Verhhältnissen. Die Unterschiede sind nur graduell und von der Einschätzung was "unzumutbar" ist abhängig.

Frage: Wie viele von diesen ein bis drei Milliarden soll Europa aufnehmen und was wird das praktisch in den Herkunftsländern verbessern?

Bitte nicht mit "es sagt ja keiner, dass wir alle aufnehmen sollen,..." antworten.
Oder wenn, dann bitte mit einer Erklärung, wenn nicht alle, WO die Trennlinie gezogen werden soll.

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und in den naechsten jahren kommen nochmal 2-3 milliarden dazu

Ihr erster punkt ist falsch. eritrea ist am absoluten ende was die intensität der menschenrechtsverletzungen und angriffe auf leben und körperliche unversehrtheit betrifft. die einschätzung ob das unzumutbar ist sollte außer zweifel stehen - lesen Sie notfalls entsprechende berichte über das land & tun Sie dann kund ob Sie abschiebungen dorthin unterstützen (auch über den mittelsmann libyen).

auch Ihre furcht vor milliarden an menschen ist unbegründet. unhcr geht von 42 millionen vertriebenen personen weltweit aus - davon 26 millionen intern vertriebene und 16 millionen, die anderen ländern schutz suchen. von dieser letzten gruppe haben 377.000 personen asylanträge in westlichen industriestaaten gestellt, kein unbewältigbares problem!

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wollen sie behaupten im kongo ist es besser, oder sonst irgendeinem beliebigen buergerkriegsland? jedes afrikanische land koennte von heute auf morgen zum buergerkriegsland werden mit 50 mio fluechtlingen in akuter not mehr, auf einen schlag. wie war das mit kenia? galt lange jahre als der einzig sichere fleck in ostafrika, von heute auf morgen wurden die macheten ausgepackt. wie war das mit der elfenbeinkueste? galt als insel der sicherheit, pleotzlich bricht ein halber buegerkrieg los. und geht es den leuten in akuten hungerkrise laendern besser?

diese Völkerwanderung ist erst seit der globalen Vernetzung entstanden..

Hungersnöte, Kriege gab es dort immer.
Vor ca. 40 Jahren ist man dennoch nicht auf die Idee, in den vermeintlich goldenen Westen zu schippern, gekommen.
Falsche Information der Angekommenen über den überquellenden Luxus für NULL Leistung fördert diese Wanderung noch mehr.

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sie sprechen einen entscheidenen punkt an: irgendwann nach dem zweiten weltkrieg setzte diese wanderbewegung in jedes westliche land ein, davor kein westliches Land heterogen. Auch nicht die USA vor der "great migration" genannten Binnenmigration. Und warum? Weil sowohl auf der einen als auch der anderen Seite des Gefuehl herrschte: das tut man halt nicht, einfach so zuwandern. abgesehen davon dass es frueher keine Flugzeuge in Masse gab...
allerdings glaube ich nicht dass es falsche Informationen ueber Wohlstand in Europa gibt sondern nur echte. Und das was es fuer Zuwanderer gibt ist einfach schon sehr viel und genug Anreiz fuer die Zuwanderung

Falsche Information in so ferne, da der größte Teil der Angekommenen auch hier meist das letzte Glied in der "Wohlstandskette" sind und bleiben.

Natürlich ist es dennoch viel mehr als man zu Hause je hätte erreichen können. Nur, die meisten können/wollen es den Daheimgebliebenen nicht gestehen wie es wirklich ist. Es ist ein Teufelskreis.

Und deshalb würde Sie eher Menschen in den Sudan,

Simbabwe, Äthiopien, Afghanistan, Bangladesh ....abschieben?

Die Zahlen der Völkerbewegungen sind eine Momentaufnahme bei der derzeitigen Praxis im Umgang mit der Wanderbewegungen und dem derzeitigen Migrationsdruck.

Sollte sich die Praxis ändern wird sich das natürlich auch auf die Zahlen der Migranten auswirken.

Kein unbewältigbares Problem, scheint es, immer mehr, leider nicht zu sein.

Griechenland war damit überfordert, Italien ist es auch. In vielen anderen Staaten ist die Zuwanderung ein immer grösseres Problem für die Gesellschaft und wird das noch viel mehr werden, wenn, zB mit der Akzeptanz derartiger Urteile, das Tor noch weiter geöffnet wird.

Die EU verstößt seit Jahren gegen grundlegende Menschrechte.

Dass diesem unwürdigen Treiben der Frontex, die in Auftrag der EU schwerbewaffnet gegen wehrlose Flüchltinge vorgeht, endlich Einhalt geboten wird, ist ein Lichtblick.

Rechte Rattenfänger, wie Berlusconi, Strache oder LePen werden für ihre menschenverachtende Hetzpolitik endlich verurteilt und zur Kasse gebeten.

Vorprogrammiert ist dabei das wehleidige Aufjaulen des xenophoben Mobs, wie hier im Forum.

Internationale Solidarität mit allen Verfolgten und Kampf den rechten Rattenfängern!

Deine Argumente

sind auch aus der kommunistischen Mottenkiste.

Schon dein Nick zeigt, welch geistes Kind du bist.
Mit so etwas wie Argumenten, hältst du dich erst gar nicht auf. Es reicht, den andern zu beschimpfen und nötigenfalls mit der Faust argumentieren.

Hellau, Adillo

Ja, Ja

Du geistiges Kind der Oktoberrevulotion. In Deinem Postig sind ja gar so urviel Argumente. Eigentlich nur ein Rundumschlag auf alles was rechts vom Kommunismus steht. Also in Deinem Sinn
LeiLei Stalino

Italien schlimmer als Israel?

Warum verurteilt der MRGH Isreal wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen und der "Tötung" unzähliger Palistinenser nicht?

Wer hat dazu Infos?

Weil,

Israel nicht teil der Europäischen Union ist.

Na, FJ,

wieder eine Möglichkeit gefunden, Antisemitisches von sich zu geben?
Sie tun mir aufrichtig leid.

Was

ist an dieser Kritik an Israel anitsemitisch, das kann ich nichtr nachvollziehen?

Tut mir leid, Hunnenkönig,

aber mein Statement gehörte zum Posting des Franz_Josef, betraf also nicht Sie.

P.S.: Sie sehen es an der Anrede, die ich benützt habe.

ist denn israel mitglied des europarates?

Wenn man sich auf FPÖ Niveau bewegt

dann wird eine schöne große Mauer in Südeuropa die einzige Möglichkeit sein in der Praxis die Zuwanderung einzudämmen mit dem "unschönen" Nebeneffekt, dass die Hilfesuchenden halt außerhalb der befestigten Grenze zu Europaverrecken werden.

Was es aber braucht ist eine ordentliche Wirtschaftspolitik bezgl. Afrika. Spekulation auf Lebensmittelpreise muss wieder illegal sein und wir sollten Konzerne nicht mit Unsummen fördern, nur dass sie den afrikanischen Markt überschwemmen können.

Das sind Faktoren, die zu huntertausenden Flüchtlingen beitragen und wir veranstalten die Probleme im großen Stil mit.
Also sollte man sich doch überlegen ob es sinvoll ist die Probleme an der Wurzel zu packen oder die Berliner Mauer im Süden aufzuziehen.

Nicht das Gericht schimpfen

Die Richter interpretieren nur die Gesetzeslage und schöpfen kein neues Recht. Wer mit dem Urteil nicht einverstanden ist muss auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention hin arbeiten, dann werden sich auch die Urteile ändern. Also nicht jammer und heulen sondern eine Europäisches Volksbegehren einleiten, wenn die Bedingung klar sind.

Stimmt die Gesetze müssten geändert werden. Die

europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention müssten schon längst überarbeitet werden.

Es liegt an den Parteien diese Forderung zu thematisieren und wenn gewünscht umzusetzen.

Es macht doch keinen Sinn, wenn wir (Europa) uns selbst Gesetze geben, die wir nich einhalten können und auch nicht einhalten wollen.

Wow! Das erste Mal seit Menschengedenken,...

...dass der Standard den EGMR nicht mit dem EUGH verwechselt.

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