"Passen S' wenigstens auf!"

23. Februar 2012, 18:20
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Bei der Parlamentsdebatte über das Sparpaket flogen zwischen Regierung und Opposition die Fetzen

Wien - "Pfusch", "Schmäh", "kindliches Versteckspiel" und "lebende Gerechtigkeitslücken": Die Regierung musste sich am Donnerstag einer aufgebrachten Opposition stellen. Den Beginn machten die Grünen, die eine dringliche Anfrage eingebracht hatten.

Dem Sparpaket fehle "Mut und Weitblick", die soziale Gerechtigkeit sei missachtet worden, kritisierte Grünen-Bundesprecherin Eva Glawischnig. Das sei allerdings auch nicht verwunderlich, schließlich seien die geplanten Maßnahmen nicht aus eigenem Reformantrieb, sondern aufgrund von Druck von außen gesetzt worden, sagte Glawischnig: "So sieht dieses Paket auch aus."

Einige Opposition

Und selten zuvor schienen sich Grüne, FPÖ und BZÖ in ihrer Kritik so einig. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sparte sich eine neue Rede und wiederholte zum größten Teil seinen Rundumschlag aus der Aschermittwochsrede vom Vortag: Die Regierung verdiene ein Triple-U, sie agiere unfähig, unfair und unseriös. Gespart werde bei den Leistungsträgern des Staates statt die Subventionsbremse zu ziehen, etwa bei den Pensionen "lebender Gerechtigkeitslücken" wie den Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP).

BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete das Sparpaket als "geistlosen Pfusch", die Bevölkerung werde durch das "neuerliche Schröpfungspaket" verhöhnt: " Das ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz zu regieren."

Enttäuscht über Blau, Grün und Orange gab sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap: " Eine konstruktive Opposition sollte sich hinstellen und zur Regierung sagen: Wie können wir euch helfen?". Davon könne keine Rede sein.

Hilfsbereit wandte sich der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, anschließend an die Abgeordneten: "Wie viel verdienen wir hier?", fragte er und versuchte es mit einer Aufforderung: "Wenn es nötig ist, muss man bei Pensionen kürzen, aber solange wir Abgeordnete mit 4000 Euro netto im Monat nur zwanzig Euro einsparen müssen, ist das nicht nötig."

Statt einem Regierungszuspruch erhielt er allerdings einen Zwischenruf von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Tun Sie das nie wieder", reagierte Öllinger verärgert, und: "Passen S' wenigstens auf!"

"Deklarierte Auftragsarbeit"

Ebenfalls Probleme mit Fekter hatte sein Parteikollege Werner Kogler: Der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, hatte in seiner Rede auf die Kosten verwiesen, die durch Anträge der Opposition entstünden. Kogler stellte daraufhin eine Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter, denn "diese offen deklarierte Auftragsarbeit eines Ministeriums für einen Abgeordneten, der der Fraktion der Ministerin angehört, ist selbst für österreichische Verhältnisse ein Novum."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) konnte mit der Oppositions-Kritik naturgemäß wenig anfangen. In der Beantwortung der 35 Fragen der Anfrage betonte er, Österreich bleibe trotz eingeleiteter Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung.

"Fekter'sche Unschärfetheorie"

Amüsiert gab sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Man könne sich nur wundern, sagte er. Wichtiger sei ihm über Inhalte zu reden, statt über Politklamauk. "Aber klar, wie immer zählt: Wer schreit lauter? Herr Bucher, Sie haben heute Herrn Strache geschlagen. Gratuliere", schloss er spöttisch. Die Regierung habe bei Problemen angesetzt, etwa bei den Pensionen, den ÖBB und den Beamten. Eine Neuerung habe man bei der Gesundheit geschafft, denn hier gebe es die Benchmark für die Bundesländer, die Ausgabensteigerung auf 3,6 Prozent pro Jahr zu beschränken. Dies werde die kreativen Kräfte anregen, zeigte er sich hoffnungsfroh.

Daraufhin fragte Herbert Kickl (FPÖ): "Wie rechnet diese Regierung eigentlich? Daumen mal Pi? Fekter'sche Unschärfetheorie? Ich sag es Ihnen: Sie sind unseriös zum Quadrat!" (DER STANDARD Printausgabe, 24.2.2012)

  • Eva Glawischnig bei der Sondersitzung im Parlament: Die Grünen-Chefin 
sprach der Regierung beim Schnüren des Sparpakets Mut und Weitblick ab
    foto: cremer

    Eva Glawischnig bei der Sondersitzung im Parlament: Die Grünen-Chefin sprach der Regierung beim Schnüren des Sparpakets Mut und Weitblick ab

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