540.000 Senioren erhalten nachträgliche Pensionsanpassung

Betroffene der Pensionsanpassung 2008 erhalten am 1. Oktober einen einmaligen Zuschlag von 1,1 Prozent

Wien  - Bezieher kleiner Pensionen, die 2008 eine zu geringe Anpassung erhalten haben, bekommen jetzt nachträglich mit 1. Oktober eine zusätzliche Erhöhung von 1,1 Prozent. Darauf habe man sich mit Seniorenvertretern sowie den Sozialsprechern aller Parlamentsparteien geeinigt, gab am Donnerstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) in einer Aussendung bekannt. Betroffen von der Sonderanpassung sind laut Sozialministerium rund 540.000 Personen, die 2008 eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 747 Euro bezogen haben, in erster Linie Frauen.

OGH-Entscheid

Nach einer Klage der Arbeiterkammer Oberösterreich hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Ende des Vorjahres entschieden, dass über hundert Pensionisten rückwirkend eine Pensionsanpassung für das Jahr 2008 bekommen. Statt der damals beschlossenen 1,7 stehen ihnen 2,8 Prozent zu. Die Pensionen waren damals für hohe Bezüge um 1,7 Prozent erhöht worden, niedrige Pensionen waren um 2,8 Prozent angepasst worden. Jene Rentner mit einer kleinen Pension, die aber trotzdem keine Ausgleichszulage hatten, bekamen jedoch nur die 1,7 Prozent. Bei den Betroffenen handelt es sich meist um Frauen, die wegen Berufsunterbrechungen oder Teilzeitarbeit nur einen geringen eigenen Pensionsanspruch haben, und aufgrund des Einkommens des Ehegatten keine Ausgleichszulage erhalten.

Durch die nun vereinbarte Maßnahme erhöht sich für die Betroffenen auch die Berechnungsbasis für die allgemeine Pensionsanpassung 2013. Die Anpassung benötigt einen Gesetzes-Beschluss.

Das Sozialministerium hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, hier eine Gesamtlösung anzustreben. Denn es handelt sich hier um ein Problem, das nicht nur jene Pensionisten betreffe, die geklagt hatten, sondern auch alle anderen unterhalb des Ausgleichszulagen-Richtsatz befindlichen Pensionisten.

Der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer sah das Ergebnis als Erfolg seiner Partei und erinnerte die Klagen von Senioren, die dabei von der FPÖ unterstützt wurden. Er kündigte an, darüber hinaus auch eine Abgeltung der "in der Zwischenzeit aufgelaufenen Verluste" der betroffenen Senioren einfordern zu wollen. (APA)

Share if you care