Putin hat für jeden etwas in petto

23. Februar 2012, 19:42
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Bei einer Großdemo in Moskau erklärte Premier Putin die anstehende Präsidentenwahl zur "Schlacht um Russland" - Um sie zu gewinnen, gibt er allen Bürgern und Schichten Versprechen

"Ehrlich - für Putin" steht auf einem riesengroßen Transparent, das Teilnehmer einer von der Obrigkeit organisierten Massendemo vor sich hertragen. Offiziellen Angaben nach sind 130.000 Menschen gekommen, um den Regierungschef zu unterstützen, der dann vor seinen Anhängern im Luschniki-Stadion auftritt.

Doch Zweifel am "ehrlich" organisierten Putin-Auflauf wecken nicht nur Berichte russischer Medien über Mitarbeiter staatlicher oder kommunaler Betriebe und Einrichtungen sowie Studenten, die zur Teilnahme genötigt wurden. "Unsere Fabrik Podolsk Kabel schickt einen Bus nach Moskau, jede Abteilung stellt zwei Mitarbeiter ab", berichtet die Angestellte Irina. Als Belohnung für die Teilnahme gebe es kostenlose Verpflegung und eine Exkursion durch ein Moskauer Museum. "Uns wurde versprochen, dass wir nicht länger als eine halbe Stunde bei der Demo sein müssen", sagt sie dem Standard.

Nicht nur bei der Organisation der Pro-Putin-Demo wird kräftig geschummelt. Auch der Premier selbst muss sich fragen lassen, wie ehrlich seine Versprechen gemeint sind, die er nicht nur auf der Veranstaltung, sondern davor bereits in sechs größeren Zeitungsartikeln den Russen gegeben hat.

Mehr Geld für alle

So verspricht Putin Studenten höhere Stipendien, Rentnern weiter steigende Pensionen, das niedrige Eintrittsalter (55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer) soll dabei bestehen bleiben. Professoren und Ärzten will er die Gehälter auf das Doppelte des Durchschnittseinkommens einer Region anheben. Es werde mehr Kindergeld und billigeren Wohnraum geben, sichert Putin zu. Zudem soll der Staat auch im Bildungssektor massiv investieren.

Daneben beglückt der Präsident in spe auch die nationalpatriotischen Kreise, indem er für ein "starkes Russland" in den nächsten zehn Jahren die Streitkräfte mit insgesamt gut 500 Milliarden Euro aufrüsten will.

Nach Berechnungen der Consultingagentur Capital Economics kosten allein die neuen Wahlversprechen Putins - die teure Militärreform war zum Teil schon vorher geplant - den Haushalt zusätzliche 120 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. Das entspricht einem Anteil von vier bis fünf Prozent am BIP.

Angesichts der Tatsache, dass Russland in den nächsten drei Jahren einen defizitären Haushalt einplant, lassen sich die Versprechen kaum mit Putins am Mittwoch geäußerter Forderung nach mehr Haushaltsdisziplin in Übereinstimmung bringen.

Auch andere Zusagen werfen Fragen auf: Weniger Korruption und Bürokratie, verspricht Putin seit Jahren - ohne Konsequenzen. Die versprochenen fairen und ehrlichen Wahlen werden durch Putins TV-Dominanz konterkariert.

Webcams und gläserne Urnen im Wahllokal nützen wenig, so lang Wahlleiter Wladimir Tschurow weiter "zaubern" darf. Wahllokalleiter wurden genötigt, Ergebnisse nach der Auszählung umzuschreiben, berichtete eine Wahlleiterin aus Samara über die Dumawahl. Gleiches werde bei der Präsidentenwahl vorbereitet, sagte sie.

Er hasse den Wahlkampf, sagte Putin bei einem Auftritt vor Studenten: " Du musst alles versprechen, und es scheint fast, wenn du nicht alles versprichst, dann reicht es nicht für den Sieg." Trotz seiner vorgegebenen Abneigung hat sich Putin diese Taktik zu eigen gemacht, um zu siegen. Ob er die Versprechen einlöst, steht auf einem anderen Blatt. (DER STANDARD Printausgabe, 24.2.2012)

  • "Ohne Putin!": Am "Tag des Vaterlandsverteidigers" mobilisierte 
Russlands Kommunistische Partei am Donnerstag gegen den Premier und 
Präsidentschaftskandidaten, der auf Postern als Hitler dargestellt wurde.
    foto: epa/ilnizki

    "Ohne Putin!": Am "Tag des Vaterlandsverteidigers" mobilisierte Russlands Kommunistische Partei am Donnerstag gegen den Premier und Präsidentschaftskandidaten, der auf Postern als Hitler dargestellt wurde.

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    Mit Putin: der Premier und Präsidentschaftskandidat im Luschniki-Stadion.

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