Justizsprecher: Zahmes Korruptionsgesetz "war nicht beabsichtigt"

23. Februar 2012, 20:56
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Heribert Donnerbauer und Hannes Jarolim: "Wollten sicher keinen korruptionsfreien Raum für Politiker schaffen"

Wien - Heribert Donnerbauer fühlt sich schlecht: "Das war nicht beabsichtigt und auch nicht bedacht. Der Vorwurf trifft mich schon ganz hart." Dass es jetzt wegen der seinerzeitigen Novellierung der Antikorruptionsbestimmungen derartige Kritik hagelt - die damit auch er als ÖVP-Justizsprecher und sein SPÖ-Kollege Hannes Jarolim abbekommen - sei nicht ganz gerecht.

Donnerbauer und Jarolim, aber auch die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner haben einigen Erklärungsbedarf, warum sie bei der Überarbeitung des Korruptionsstrafrechtes 2009 Amtsträger wie Minister, Bürgermeister, oder Landeshauptleute definitiv geschont hatten, der Standard berichtete. Durch die Novelle bleibt das Bestechen der Politiker, wie jetzt im Zuge des Korruptions-U-Ausschusses ruchbar wurde, de facto straffrei.

Jarolim und Donnerbauer beteuern im Gespräch mit dem Standard, dass dies so nicht intendiert gewesen sei. Jarolim: "Wir wollten ganz sicher keinen korruptionsfreien Raum für Politiker schaffen." Eigentlich sei man damals mit der Entschärfung des Gesetzes Interessengruppen wie Kultur- und Sportvereinen entgegengekommen. Es sei "auch nicht die Politik gewesen", die auf eine Novellierung gedrängt habe, sondern eben zahlreiche Vereine - oder auch die Salzburger Festspiele - die durch die strengen "Anfütterungsbestimmungen" um künftige Sponsorverträge bangten, argumentiert Jarolim. Der SP-Justizsprecher: "Es hat sich ja niemand mehr getraut, den Vereinen Sponsorgelder zu geben, sie hatten Angst, ständig danach gefragt zu werden." Donnerbauer wie Jarolim geben zu, dass man damals im Justizausschuss aber die Tragweite der Ausnahme von Amtsträgern ganz offensichtlich nicht gesehen habe. Jarolim: "Man muss zugeben: Wir haben über das Ziel hinausgeschossen."

Für beide Justizsprecher ist mittlerweile klar: Das Gesetz müsse noch mal "überarbeitet und geschärft" werden. Wobei Donnerbauer davor warnt, " das Kind jetzt mit dem Bad auszuschütten". Es gelte, feine Grenzlinien zu ziehen. Der VP-Politiker: "Was ist mit Politikern mit einem Zweitberuf?". Wenn diese Aufträge in ihren Jobs Honorare bekommen, stünden sie jedes Mal mitten in einer Korruptionsdiskussion. "Wenn wir nicht wollen, dass es nur noch Berufspolitiker gibt, müssen wir sehr aufpassen."

Donnerbauers Parteikollege Andreas Khol ist da weniger zimperlich: Er verlangte in einer ORF-Diskussionsrunde "mehr Anstand in der Politik". Das, was jetzt auftauche, sei in hohem Maße "unanständig". Er habe etwa Ex-VP-Minister Ernst Strasser "nicht so viel Dummheit und Ruchlosigkeit zugetraut".

Kritik an "Freikauf"

Die von den Justizsprechern der ÖVP und SPÖ angekündigte Verschärfung der "Anfütterungsbestimmungen" lösen in der Opposition eher ungläubiges Achselzucken aus. Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler verlangt wesentlich schärfere Gesetze, in die neben Amtsträgern auch Manager in staatlichen Betriebe erfasst werden. In diesem Punkt hat Kogler auch Jarolim an seiner Seite: Es sei ohnehin "ein Flop" der Novelle gewesen, die Manager aus staatsnahen Betrieben rauszunehmen. Kritik erntet indessen auch das Justizministerium mit der Absicht, die Diversion auch auf Korruptionsfälle auszuweiten. Dies sei ein "Freikauf" von Amtsmissbrauch, wetterten FPÖ und BZÖ. (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe, 24.2.2012)

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    Ex-Ministerin Bandion-Ortner: mildes Gesetz durchgesetzt

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