"Der Bedarf an Personenkult ist gedeckt"

Interview23. Februar 2012, 19:45
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CDU-Politiker Heiner Geißler übt Kritik an Präsidentschaftskandidat Gauck - Dieser spreche stets über Freiheit, dabei sei die Solidarität stärker bedroht

Der CDU Politiker Heiner Geißler, der auch Attac-Mitglied ist, sieht mangelnde Solidarität als größte Gefahr für die Gesellschaft. Er fordert Joachim Gauck auf, nach seiner Wahl zum deutschen Bundespräsidenten stärker zu diesem Problem Stellung zu beziehen und nicht immer nur über Freiheit zu sprechen, erklärt Geißler Birgit Baumann.

Standard: Freuen Sie sich auf den künftigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck?

Geißler: Es gab mehrere sehr gute Kandidaten, aber es ist dann Herr Gauck nominiert worden, weil aufgrund der Parteiinteressen der FDP kein anderer Konsens herbeigeführt werden konnte.

Standard: Nach Begeisterung klingt das nicht unbedingt.

Geißler: Der Bedarf an Personenkult ist in Deutschland gedeckt. Das Eintreten Gaucks für die Freiheit ist wichtig, aber es ist zurzeit nicht das wichtigste Thema unserer Gesellschaft. Ich finde es auch befremdlich, dass ausgerechnet ein Bürgerrechtler die Occupy-Bewegung in ihrem Kampf gegen Kapitalismus als albern bezeichnet.

Standard: Ist das Bemühen um Freiheit nicht ein Dauerthema?

Geißler: Demokratische Politik beruht auf den Werten Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Manchmal ist der eine Wert mehr bedroht als der andere. Im Moment sehe ich den Wert der Solidarität als am meisten geschwächt an – Solidarität zwischen Alt und Jung, Reich und Arm, Männern und Frauen, Deutschen und Ausländern.

Standard: Was erwarten Sie da von einem Bundespräsidenten Gauck?

Geißler: Er kann durch Reden viel bewirken. Wir haben in Deutschland sieben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Zehn Millionen Menschen zählen zum Prekariat, leben also von weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Standard: Was verstärkt die Kluft?

Geißler: In Europa und in den USA herrscht eine falsche Ideologie, die der Marktgläubigkeit: möglichst wenig Staat, der Markt regelt alles. Das hat aber ausgedient.

Standard: In Deutschland sagen viele, neue Regeln seien sinnlos, solange die USA und China nicht mitmachen.

Geißler: Das ist falsch. Die Bürgerbewegungen zeigen, dass sich die Menschen die Bevormundung des internationalen Kapitals nicht mehr gefallen lassen. Besonders groß ist die Kluft in China, wo es in den letzten Jahren in zahlreichen Dörfern Aufstände gab.

Standard: Ist es unmoralisch, gut verdienen zu wollen?

Geißler: Nicht grundsätzlich. Aber die unkontrollierte Gier, die andere ins Unglück stürzt, die ist unmoralisch. Das hat sich doch in der Finanzkrise gezeigt: Da wurden zweifelhafte faule Derivate aus reinem Gewinninteresse an die Dummen verkauft. Dazu gehörten auch viele Deutsche und Österreicher. Ein Autoverkäufer müsste ins Gefängnis, wenn er absichtlich Schrott verkauft.

Standard: Welche Reformen schlagen Sie vor?

Geißler: Wir brauchen zunächst mehr Solidarität: Reiche müssen mehr Lasten tragen als Arme. Und eine internationale Finanzreform ist nötig, die man endlich umsetzen muss. Ich denke an die Finanztransaktionssteuer. Es ist doch absurd, dass Finanztransaktionen nicht besteuert werden, aber jede Mutter Steuern zahlen muss, wenn sie für ihr Kind Windeln kauft.

Standard: Wenn Sie von Solidarität sprechen, muss diese in der Eurozone auch für Griechenland gelten?

Geißler: Ja, natürlich. Es ist wichtig, dass dort Geld investiert wird. Stellen Sie sich vor, dass in der Innenstadt von Athen wieder Baumaschinen auffahren. Das ist doch auch ein wichtiger psychologischer Aspekt, dass etwas weitergeht und die Griechen nicht aufgegeben werden. Griechenland ist das Mutterland der Demokratie, das Mutterland Europas. Seine Hochkultur hat Europa geprägt. Wenn Europa mehr sein will als eine ökonomische Größe, darf Griechenland nicht auf dem Altar der internationalen Finanzmärkte geopfert werden. (DER STANDARD Printausgabe, 24.2.2012)


Zur Person

Heiner Geißler (81) war von 1982 bis 1985 unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl Minister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 CDU-Generalsekretär. Im Mai 2007 trat er Attac bei.

Veranstaltungshinweis - "Europa im Diskurs"

"Ist Europas Wertesystem in Gefahr?" Darüber diskutieren Gesine Schwan, Peter Eigen, Heiner Geißler und Christoph Kardinal Schönborn.

Sonntag, 26. 2., Burgtheater, 11 Uhr, Karten: 01/513 15 13

  • Geißler: "In Europa und in den USA herrscht eine falsche Ideologie."
    foto: standard/scholz

    Geißler: "In Europa und in den USA herrscht eine falsche Ideologie."

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