Merkel wegen Euro-Rettungsfonds unter Druck

23. Februar 2012, 15:56
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Stärkung der "Brandschutzmauer" Gipfelthema kommende Woche

Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wächst der Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM) zuzustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich am Donnerstag in Brüssel erneut dafür aus, den Rettungsfonds mit weiteren Milliarden auszurüsten. Die Euro-Finanzminister wollen EU-Vertretern zufolge vor dem Gipfel über Griechenland beraten.

"Die Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen Brandschutzmauern der Eurozone zu stärken, um eine Ansteckung zu vermeiden", sagte Rehn. Ebenso wie eine Reihe von Euro-Ländern und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die EU-Kommission, dass der im Sommer in Kraft tretende ESM mehr als die bisher geplanten 500 Mrd. Euro zur Eindämmung der Schuldenkrise einsetzen kann.

Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel eine Diskussion über die Obergrenze für den März-Gipfel verabredet. Das Thema dürfte nun auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in der kommenden Woche kontrovers diskutiert werden. Eine Idee ist, die im bisherigen Rettungsfonds EFSF noch verbliebenen 250 Mrd. Euro nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern draufzuschlagen. So könnte die "Schlagkraft" des Fonds auf 750 Mrd. Euro erhöht werden.

Widerstand aus der FDP

Deutschland lehnt dies bisher strikt ab. Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt im Moment nicht für nötig halte. In der Regierungskoalition aus Union und FDP ist eine ESM-Aufstockung umstritten. Widerstand kommt besonders aus der FDP.

Berliner Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass sich die Lage an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen beruhigt hat und die Gefahr eines Übergreifens der Krise vom Dauerbrandherd Griechenland auf Länder wie Spanien und Italien deutlich geringer ist als im vergangenen Jahr. Doch die Zahl der Befürworter einer ESM-Aufstockung wächst.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, der neue Milliardenhilfen für Griechenland ebenso wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an strenge Bedingungen knüpft, sagte der französischen Zeitung "Le Monde": "Wir sind bereit zu einer Verbindung der Mittel beider Fonds, um über eine Schlagkraft in Höhe von 750 Mrd. Euro zu verfügen." Ausdrücklich als Blockierer nannte de Jager Deutschland. Anfang der Woche drängte einem EU-Diplomaten zufolge auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Merkel darauf, "etwas für die Brandschutzmauer der Eurozone zu tun".

Kurz vor Beginn des EU-Gipfel wollen die Euro-Finanzminister Donnerstagfrüh in Brüssel erneut über Griechenland beraten, wie EU-Vertreter sagten. Bei dem Treffen soll überprüft werden, ob Griechenland die Bedingungen für die Freigabe des neuen Milliarden-Hilfspakets erfüllt.

Die Eurogruppe hatte am Dienstag einen Rettungsplan für Griechenland beschlossen, der neben einem Schuldenschnitt auch ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro umfasst. Damit die Euro-Länder aber endgültig grünes Licht geben, muss die Regierung in Athen bis Ende Februar weitere Reformen etwa im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Rentensystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt gesetzlich festschreiben. (APA)

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