Österreich fordert für Serbien EU-Kandidatenstatus

23. Februar 2012, 15:18
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Gemeinsames Außenminister-Schreiben mit Frankreich und Italien - "Verstärktes Bemühen" Serbiens soll gewürdigt werden

Belgrad - Die Außenminister von Frankreich, Italien und Österreich haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dafür eingesetzt, Serbien beim nächsten EU-Gipfel im März den EU-Kandidatenstatus zu erteilen. "Wir erwarten, dass mit der Entscheidung Serbien ermutigt wird, auf eine Normalisierung mit dem Kosovo hinzuarbeiten", heißt es in dem der APA vorliegenden Brief. Er ist von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und seinen Amtskollegen Alain Juppé und Giulio Terzi di Sant'Agata gezeichnet.

Die Außenminister fordern, die im Dezember gegebenen Versprechen an Serbien einzuhalten und das "unlängst verstärkte Bemühen" des Landes um den Kandidatenstatus zu würdigen. Bereits am Montag soll bei einem Treffen in Brüssel eine entsprechende Erklärung der EU-Außenminister vorbereitet werden. Besonders wird in dem Schreiben betont, die serbische Regierung habe "sehr konstruktive Vorschläge" zur Einbeziehung des Kosovo in die regionale Zusammenarbeit gemacht und der EU-Mission EULEX sowie der KFOR bei der Erfüllung ihres Mandats geholfen. Dabei wird auf Schritte Serbiens angespielt, die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo zu entspannen.

Der größte Widerstand gegen eine Zuerkennung des Kandidatenstatus war zuletzt aus Deutschland gekommen. Erst müsse es Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Kosovo in Brüssel gegeben, sagte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Belgrad am Montag. In Wien hofft man nun darauf, dass die EU-Außenminister dennoch geschlossen eine Empfehlung zur Verleihung des Kandidatenstatus an den Europäischen Rat weitergeben. Mit der Mitwirkung Frankreichs an dem Brief wurde auch in Richtung Deutschland ein Signal gesetzt. (APA)

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    Michael Spindelegger und der französische Außenminister Juppé vergangene Woche bei einer Ministerkonferenz in der Wiener Hofburg.

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