Höhe der Presseförderungskürzung soll bis 6. März feststehen

23. Februar 2012, 14:07
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Kanzleramt nennt kolportierte 15 Prozent "Kaffeesudlesen"

Wien - Knapp zwei Wochen hat das Bundeskanzleramt noch Zeit, festzulegen, wie hoch die Einsparungen im Bereich der Presse- und Publizistikförderung künftig sein sollen. Derzeit wird, der STANDARD berichtete, eine 15-prozentige Kürzung kolportiert - im Kanzleramt nennt man das allerdings "Kaffeesudlesen", da detaillierte Zahlen für einzelne Einsparungsbereiche noch nicht feststehen würden. In Summe muss das Kanzleramt 3,4 Millionen Euro bei den Ermessensausgaben sparen. "15 Prozent Kürzung bei der Presseförderung ist eine Variante, die einmal durchgerechnet wurde, an der es aber sicher noch Verschiebungen geben wird", so eine Sprecherin.

Geht es nach jenen Zeitungen, die keine Presseförderung erhalten, könnte die Kürzung freilich deutlich drastischer ausfallen. Diesem Anliegen bereiten die Zeitungen, allen voran "Österreich" aber auch die "Kronen Zeitung" sowie der Gratistitel "Heute", derzeit bereits medial den Boden. Wolfgang Fellners Zeitung "Österreich" schenkt dem Thema besondere Beachtung und begleitet es mit täglichen Artikeln nach dem Motto "So viel cashen Zeitungen ab", "Groteske um Millionen für Zeitungen" und "Millionen für die Partei-Zeitungen".

12,12 Millionen Euro

Die Presseförderung beläuft sich in diesem Jahr auf 12,12 Millionen Euro. Eine Kürzung von 15 Prozent würde demnach Einsparungen von 1,82 Millionen Euro bringen. Besonders schmerzen dürfte dies unter anderen "Die Presse" und "Der Standard", die bisher je mehr als eine Million Euro aus dem Titel "Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen" erhalten haben. Dieser Topf macht auch den Löwenanteil des Fördersystems aus. Von ihm profitieren vor allem jene Zeitungen, die in keinem Bundesland die Marktführerschaft halten.

Im Vorjahr gingen 1,2 Millionen Euro an "Die Presse" und 1,1 Millionen Euro an den "Standard". Größere Stücke des Förderkuchens bekamen im Jahr 2011 auch die Bundesländerzeitungen "Neue Kärntner Tageszeitung" (974.661 Euro), die "Salzburger Volkszeitung" (859.339,60 Euro), das "Neue Volksblatt" (839.710,90 Euro), die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" (786.052,30 Euro) und das "WirtschaftsBlatt" (626.136,20 Euro).

Die bisherige Presseförderung enthält außerdem eine sogenannte Vertriebsförderung, bei der im Jahr 2011 an insgesamt 14 Tageszeitungen 2,36 Millionen Euro ausgeschüttet wurden, 36 Wochentitel teilten sich außerdem 2,01 Millionen Euro für den Vertrieb. Unter den Schlagworten "Qualitätsförderung und Zukunftssicherung" standen im Vorjahr 1,61 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon vor der Bekanntgabe des Sparpakets stand fest, dass das Förderungssystem für heimische Zeitungen reformiert werden soll. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer hat nach Angaben des Kanzleramts bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Das Volumen der Presseförderung geht bereits seit Jahren zurück - so gibt es heuer im Vergleich zum Stand 2010 bereits um 5,6 Prozent weniger Geld. (APA)

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