Aufregung um Ausweitung der Diversion

23. Februar 2012, 14:07
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Strafrechtler Fuchs befüchtet "Freikauf", Sickinger hat bei kleineren Fällen keine Bedenken

Wien  - Für Aufregung sorgt die im Sparpaket verpackte Absicht des Justizministeriums, die Diversion auch auf minder schwere Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikte auszuweiten. Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien, kritisiert dies als "Freikauf" von Amtsmissbrauch - und hält die Anwendung auf Fälle wie die Causa Grasser oder Elsner für möglich. Dem widersprechen Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, und Walter Geyer, der Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es gehe nur um minder schwere Fälle - und eine Entlastung der Staatsanwälte.

Im Justiz-Entwurf ist eine neue Form der Diversion für Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikte vorgesehen, die in die Zuständigkeit von Schöffengerichten fallen (derStandard.at berichtete). In minder schweren Fällen soll es auch hier möglich sein, auf ein Verfahren mit Schuldspruch, Strafe und Strafregistereintrag zu verzichten,  wenn der Beschuldigte gewisse strengere Voraussetzungen erfüllt: eine Geldbuße in Höhe von 360 Tagessätzen, Entschädigung aller Opfer, Ablieferung des Gewinns aus der Straftat. Außerdem ist vorgesehen, dass die Initiative nicht vom Staatsanwalt, sondern vom Beschuldigten ausgeht. Er muss zum Staatsanwalt kommen, nachweisen, dass er den Schaden gutgemacht hat - also "Einsicht in die Tat" zeigen - und um die Diversion bitten.

Bislang war Diversion nur bei geringfügigen Straftaten möglich, die Voraussetzungen waren aber weniger streng als nunmehr vorgesehen.

Die Voraussetzung, dass der Schaden gutgemacht wird, würde es unmöglich machen, dass beispielsweise die aktuell im U-Ausschuss diskutierten Fälle Grasser oder Gorbach diversionell erledigt würden, glaubt Pilnacek. Zudem wären sie mit der Voraussetzung, dass "kein schweres Unrecht vorliegt", ohnehin nicht erfasst, betonte Pilnacek. Minister hätten besondere Verantwortung, im Fall der Bestechlichkeit eines Ministers käme also "von vornherein keine Diversion" in Frage.

"Pickerl" ohne Prüfung

Ziel des Ministeriums sei es, die Staatsanwälte zu entlasten und damit der immer wieder beklagten langen Dauer von Verfahren zu begegnen. Es gehe um Fälle wie die Erteilung von "Pickerln" ohne Überprüfung des Kraftfahrzeugs, unrechtmäßige Einsicht in elektronische Register oder auch Anlegerverfahren. Wenn ein Unternehmen alle Opferinteressen befriedigt und die Geldbuße zahlt, bliebe einerseits dem Unternehmen ein langes Verfahren erspart, andererseits könnte sich die Staatsanwaltschaft oft langwierige detaillierte Ermittlungen ersparen.

Fuchs: "Freikauf möglich"

Fuchs kritisiert in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) vor allem die Absicht, die neue Diversion schon zu ermöglichen, wenn "der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist". Das Strafrecht habe auch die Funktion der Aufklärung. Es bestünde die Gefahr, dass komplexe Wirtschaftsfälle nicht ausreichend geklärt werden. "Ein Freikauf kann möglich werden. Andererseits wird staatliche Erpressung denkbar", meinte Fuchs.

Staatsanwälte sollen die Möglichkeit bekommen, Verfahren frühzeitig zu beenden, merkte Pilnacek an. Wenn der Schaden gutgemacht, die Opfer entschädigt sind und der Beschuldigte damit Einsicht in die Tat beweise, müsse man nicht "bis zum Ende fertig ermitteln". Sollte es aber große Bedenken geben, könnte man die Kontrolle ausweiten - etwa indem Fälle der neuen Diversion vom Rechtsschutzbeauftragten zu überprüfen sind.

Gewünscht hat sich diese Ausweitung der Diversion die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es sei unangemessen, eine 16-jährige Behörden-Mitarbeiterin vor einen Schöffensenat zu bringen, weil sie im Zentralen Melderegister die Adresse ihres Ex-Freundes anfragt, sagte Geyer im ORF-"Mittagsjournal". Um Verfahren gegen Politiker, politisch brisante oder schwere Fälle von Korruption gehe es nicht. Auch die Gefahr, dass nicht ausreichend ermittelt werde, bestünde nicht: "Eine Anzeige von vornherein diversionell zu erledigen ohne zu schauen, was dahinter steht, würde dem Gesetz nicht entsprechen."

Sickinger: Bei kleineren Fällen keine Bedenken

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hat keine großen Bedenken gegen die neue Diversion - wenn sichergestellt wird, dass es nicht um "große Fälle" geht. Er hat die Verfahren wegen Amtsmissbrauchs von 2002 bis 2009 (insgesamt über 600) durchgeschaut. Ein gutes Drittel davon sei "locker" durch Diversion zu erledigen, bei einem weiteren Drittel wäre sie "potenziell" anwendbar. Denn sehr viele Verurteilungen beträfen das unrechtmäßig erteilte "Pickerl" (wo auch die Kunden zu bestrafen sind) oder auch betrunkene Autofahrer, die versuchen, "mit einem Geldschein" der Führerscheinabnahme zu entgehen (was als versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch zu verurteilen ist). (APA)

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