Kofi Annan soll UN-Sondergesandter werden

23. Februar 2012, 22:20
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Diplomaten: Früherer UN-Generalsekretär Favorit für Posten - UNO-Bericht straft Assad-Regime Lügen

Genf - Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien im Gespräch. Annan sei der Favorit für den Posten, verlautete am Donnerstag aus UN-Kreisen in New York. Der Ghanaer werde noch im Laufe des Abends in London zu einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammentreffen. Ebenfalls gute Chancen auf den Posten des Sondergesandten habe der frühere finnische Präsident und erfahrene Krisenmakler Martti Ahtisaari, hieß es.

Der Nachrichtensender CNN berichtete über den Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass die Entscheidung für Annan bereits gefallen sei. Dies wurde in UN-Kreisen allerdings nicht bestätigt. Für Donnerstag sei keine offizielle Ankündigung zu diesem Thema geplant, hieß es. Am Freitag kommen die Vertreter von mehr als 50 Staaten und internationalen Organisationen zu einer Syrien-Konferenz in Tunesien zusammen.

UNO-Bericht kritisiert syrisches Regime

Die Gräueltaten in Syrien werden laut einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung des Landes verübt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat wird eine Anklage der Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt. Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien "allerdings im Umfang nicht vergleichbar".

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

"Anerkennungssignal" der syrischen Opposition

Angesichts der dramatischen Lage will die internationale Gemeinschaft nun die Protestbewegung aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der "Freunde des syrischen Volkes" an diesem Freitag ein "Anerkennungssignal" bekommen, kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einem Vorbereitungstreffen in London an. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.

Die Kontaktgruppe soll bei einem Treffen in der Hauptstadt Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Auch Repräsentanten des syrischen Nationalrats nehmen an der Konferenz teil. Offen ist noch, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Russland, das gemeinsam mit der Volksrepublik im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.

Assad hat nach wie vor Mehrheit hinter sich

Der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer sieht die Erfolgschancen dieser Syrien-Kontaktgruppe eher skeptisch. Die geplante Aufwertung des Syrischen Nationalrats (SNC) als Vertretung der Opposition werde an der Lage in Syrien nichts ändern, sagte der Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Assad habe auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. "Die einzige Chance auf eine Lösung wäre, alle syrischen Parteien an einen Tisch zu bringen", sagte Meyer. 

Nationalrat "glaubwürdiger Repräsentant"

US-Außenministerin Hillary Clinton sieht im oppositionellen Syrischen Nationalrat einen "glaubwürdigen Repräsentanten" des Landes. Der Nationalrat werde bei der Syrien-Konferenz in Tunis am Freitag zeigen, dass es "eine Alternative" zur Führung von Präsident Bashar al-Assad gebe, die die Rechte aller Syrer respektiere, sagte Clinton am Donnerstag nach einer Hilfskonferenz für Somalia in London.

In Brüssel wurde unterdessen an neuen Sanktionen gefeilt, die am kommenden Montag (27.2.) von den 27 EU-Außenministern beschlossen werden sollen. Dazu gehören nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister. Auch Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren werden. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt.

UNO-Generalsekretär schickt Nothilfekoordinatorin

Beraten wird auf mehreren Ebenen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften Gebieten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beschloss, seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Syrien zu schicken, wie ein Sprecher am Mittwoch in New York sagte. Die Britin solle sich ein Bild von der humanitären Lage machen und zugleich die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad geht mit Gewalt gegen einen seit elf Monaten anhaltenden Aufstand vor. Dabei sind nach Angaben der Vereinten Nationen tausende Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Regierung spricht von einem Kampf gegen Terroristen. Die UNO ist in dem Konflikt bisher kaum tätig geworden, weil Russland und China Resolutionen im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto verhindern. 

73.000 Syrer nach Jordanien

Rund 73.000 Syrer sind seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime von Bashar al-Assad vor fast einem Jahr ins Nachbarland Jordanien gereist. Das gab der jordanische Minister Rakan Majali am Donnerstag in Amman bekannt.

Die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete, nur 2000 syrische Flüchtlinge hätten die Regierung des Landes um Hilfe gebeten. Das örtliche Büro des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gab an, derzeit 3500 Syrer in Jordanien zu unterstützen. (APA/Reuters)

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    Ahtisaari und Annan bei einem Besuch in Thailand vergangene Woche. Beide sind im Gespräch den Posten des UN-Sonderbeauftragten für Syrien zu übernehmen.

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    Die Protesthochburg Homs ist weiter unter Beschuss der syrischen Armee.

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