Abgeordnete wollen sich nicht ohne Weiteres einsparen lassen

23. Februar 2012, 12:22
60 Postings

Breite Skepsis gegenüber Vorschlag des Sparpakets der Regierung

Wien - Breite Skepsis herrscht unter den Abgeordneten in Bezug auf die geplante Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete. Bei einem APA-Rundruf kritisiert wurde vor allem, dass die Nähe zu den Bürgern dadurch verloren gehe und die Arbeit nicht mehr schaffbar wäre. Vereinzelt finden sich zu dieser Sparpakets-Vorgabe auch positive Stimmen. Doch auch jene, die es sich vorstellen können, sehen mehr einen symbolischen Akt, der nicht viel einsparen würde. Immerhin die Klubchefs der Koalition sind einer Reduktion gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will die Verkleinerung aber nur, wenn auch die Anzahl und Größe der Ausschüsse reduziert wird, um "eine effizientere Arbeit zu ermöglichen". Würden die Mandatare nur noch in drei bis vier statt in sechs bis sieben Ausschüssen sitzen, hätte das außerdem den positiven Effekt einer Spezialisierung, so Kopf. Mehr Mitarbeiter für die Abgeordneten wären ebenfalls zu begrüßen.

Cap verweist auf Arbeitsgruppe

SPÖ-Klubobmann Josef Cap verweist auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen ab der zweiten März-Hälfte das künftige Modell erarbeiten werden. Auch für ihn ist die Reduktion nur mit Begleitmaßnahmen denkbar, die Wahlordnung, Arbeitsbedingungen, Ausschüsse und Minderheitenrechte betreffen müssten.

"Grundsätzlich schon vorstellen" kann sich das 165er-Modell SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er meint, es hätte eine "ganz wichtige und große Symbolkraft". Die Verkleinerung auf 165 Mitglieder hält er allerdings nur für machbar, wenn kleinere Parteien dabei "nicht unter die Räder kommen". Man müsse gleichzeitig die Wahlkreise neu ausrichten und Elemente der Persönlichkeitswahl einführen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp zeigt sich zwar nicht begeistert, es sei "als symbolischer Beitrag aber sicher eine Möglichkeit". Allerdings müssten die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung gewährleistet werden. In Simmering etwa mit 90.000 Einwohnern sei das jetzt schon nicht so einfach. Für die steirische SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel ist die Verkleinerung dagegen "überhaupt nicht vorstellbar". Weniger Mandate würden auch weniger Bürgernähe bedeuten, "das schwächt die Demokratie".

Auch VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hält "nicht sehr viel davon", es sei "Populismus" und eine "Einschränkung der Vertretung der Bürger". Schon jetzt würde es bei den Ausschüssen oft zu Vertagungen kommen, da viele gleichzeitig stattfänden und Vertretungen fehlten. Wenn, dann müsse man Ausschüsse abschaffen, es falle ihr aber "keiner ein, den man streichen könnte".

Besonders schwer für kleine Parteien

Vorstellen kann sich die Reduktion der langgediente ÖVP-Mandatar Wolfgang Großruck, das Modell sei aber bloß "eine symbolische Geste und keine realwirksame". Ginge es nur um die Abstimmungen, käme man auch mit 150 Abgeordneten aus, meint ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, die gesamte parlamentarische Arbeit wäre aber nicht zu schaffen. Besonders schwer sei es dann für kleine Parteien, den Kontakt zu den Bürgern zu halten. Kostenmäßig bringe dieses Modell sehr wenig. Die Arbeit für die Abgeordneten sei in den letzten Jahren sehr angewachsen und "als einsamer Abgeordneter nur schwer zu bewältigen".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ließe mit sich reden, wenn man die Wahlkreise neu definieren würde und mehr Elemente der direkten Demokratie einbauen würde. "In einer Zeit, in der die Demokratie so schwach ist", sei es allerdings "eine sehr schlechte Idee". Er würde stattdessen bei der Regierung ansetzen und die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre verkleinern.

Peter Fichtenbauer von der FPÖ kann "nur mit Empörung und Hohn" reagieren. Es fehle noch, dass sich die Regierung die Größe der Gremien, die sie kontrollieren, aussuche. Es sei "schäbig, die Vertretung des Wahlvolkes zu reduzieren". Er fügt aber hinzu, man könne schon einsparen, wenn gleichzeitig die Kapazitätsebene und Arbeitsbedingungen verbessert würden, also mehr Ressourcen für Mitarbeiter der Abgeordneten vorhanden wären.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält nichts von der Verkleinerung. Es sei ein populistischer Schmäh und "letztklassig", dass dieser Vorschlag von der Regierung komme. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher fordert hingegen gleich eine Halbierung des Nationalrats, dafür wünscht er sich ein bis zwei Mitarbeiter mehr pro Abgeordnetem. (APA)

Share if you care.