Breite Skepsis gegenüber Vorschlag des Sparpakets der Regierung
Wien - Breite Skepsis herrscht unter den Abgeordneten in
Bezug auf die geplante Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165
Abgeordnete. Bei einem APA-Rundruf kritisiert wurde vor allem, dass
die Nähe zu den Bürgern dadurch verloren gehe und die Arbeit nicht
mehr schaffbar wäre. Vereinzelt finden sich zu dieser
Sparpakets-Vorgabe auch positive Stimmen. Doch auch jene, die es sich
vorstellen können, sehen mehr einen symbolischen Akt, der nicht viel
einsparen würde. Immerhin die Klubchefs der Koalition sind einer
Reduktion gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will die Verkleinerung aber nur,
wenn auch die Anzahl und Größe der Ausschüsse reduziert wird, um
"eine effizientere Arbeit zu ermöglichen". Würden die Mandatare nur
noch in drei bis vier statt in sechs bis sieben Ausschüssen sitzen,
hätte das außerdem den positiven Effekt einer Spezialisierung, so
Kopf. Mehr Mitarbeiter für die Abgeordneten wären ebenfalls zu
begrüßen.
Cap verweist auf Arbeitsgruppe
SPÖ-Klubobmann Josef Cap verweist auf die Einsetzung einer
Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen ab der zweiten März-Hälfte das
künftige Modell erarbeiten werden. Auch für ihn ist die Reduktion nur
mit Begleitmaßnahmen denkbar, die Wahlordnung, Arbeitsbedingungen,
Ausschüsse und Minderheitenrechte betreffen müssten.
"Grundsätzlich schon vorstellen" kann sich das 165er-Modell
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er meint, es hätte eine
"ganz wichtige und große Symbolkraft". Die Verkleinerung auf 165
Mitglieder hält er allerdings nur für machbar, wenn kleinere Parteien
dabei "nicht unter die Räder kommen". Man müsse gleichzeitig die
Wahlkreise neu ausrichten und Elemente der Persönlichkeitswahl
einführen.
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp zeigt sich zwar nicht
begeistert, es sei "als symbolischer Beitrag aber sicher eine
Möglichkeit". Allerdings müssten die Partizipationsmöglichkeiten der
Bevölkerung gewährleistet werden. In Simmering etwa mit 90.000
Einwohnern sei das jetzt schon nicht so einfach. Für die steirische
SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel ist die Verkleinerung dagegen
"überhaupt nicht vorstellbar". Weniger Mandate würden auch weniger
Bürgernähe bedeuten, "das schwächt die Demokratie".
Auch VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hält "nicht sehr viel
davon", es sei "Populismus" und eine "Einschränkung der Vertretung
der Bürger". Schon jetzt würde es bei den Ausschüssen oft zu
Vertagungen kommen, da viele gleichzeitig stattfänden und
Vertretungen fehlten. Wenn, dann müsse man Ausschüsse abschaffen, es
falle ihr aber "keiner ein, den man streichen könnte".
Besonders schwer für kleine Parteien
Vorstellen kann sich die Reduktion der langgediente ÖVP-Mandatar
Wolfgang Großruck, das Modell sei aber bloß "eine symbolische Geste
und keine realwirksame". Ginge es nur um die Abstimmungen, käme man
auch mit 150 Abgeordneten aus, meint ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin
Rasinger, die gesamte parlamentarische Arbeit wäre aber nicht zu
schaffen. Besonders schwer sei es dann für kleine Parteien, den
Kontakt zu den Bürgern zu halten. Kostenmäßig bringe dieses Modell
sehr wenig. Die Arbeit für die Abgeordneten sei in den letzten Jahren
sehr angewachsen und "als einsamer Abgeordneter nur schwer zu
bewältigen".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ließe mit sich reden, wenn man
die Wahlkreise neu definieren würde und mehr Elemente der direkten
Demokratie einbauen würde. "In einer Zeit, in der die Demokratie so
schwach ist", sei es allerdings "eine sehr schlechte Idee". Er würde
stattdessen bei der Regierung ansetzen und die Zahl der Ministerien
und Staatssekretäre verkleinern.
Peter Fichtenbauer von der FPÖ kann "nur mit Empörung und Hohn"
reagieren. Es fehle noch, dass sich die Regierung die Größe der
Gremien, die sie kontrollieren, aussuche. Es sei "schäbig, die
Vertretung des Wahlvolkes zu reduzieren". Er fügt aber hinzu, man
könne schon einsparen, wenn gleichzeitig die Kapazitätsebene und
Arbeitsbedingungen verbessert würden, also mehr Ressourcen für
Mitarbeiter der Abgeordneten vorhanden wären.
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält nichts von der
Verkleinerung. Es sei ein populistischer Schmäh und "letztklassig",
dass dieser Vorschlag von der Regierung komme. BZÖ-Klubobmann Josef
Bucher fordert hingegen gleich eine Halbierung des Nationalrats,
dafür wünscht er sich ein bis zwei Mitarbeiter mehr pro Abgeordnetem. (APA)
