Feuerwehr-Dienstwagen: Landeskommandant muss vollen Preis überweisen

23. Februar 2012, 12:19
53 Postings

"Kein Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften", aber auch keine Dienstfahrten mehr mit BMW

St. Pölten/Tulln - Im Fall der Affäre um den Dienstwagen des niederösterreichischen Landesfeuerwehrkommandanten und Präsidenten des österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, Josef Buchta, liegt nun das Prüfergebnis des unabhängigen Wirtschaftsexperten vor. Demnach habe bei der Anschaffung des BMW "kein Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften" vorgelegen, so Buchta am Donnerstag nach einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" in einer Erklärung. Der Wagen soll nun aber privatisiert werden.

Dem Feuerwehrchef war Mitte Februar in einem Zeitungsbericht vorgeworfen worden, sich beim privat finanzierten Kauf des BMW einen Behördenrabatt von 48 Prozent "erschlichen" zu haben, indem er das Auto auf das Landesfeuerwehrkommando als Dienstwagen anmeldete. Vonseiten der Feuerwehr war die Höhe des Rabatts stets bestritten worden, es habe sich um einen Nachlass von 35 Prozent gehandelt, bei seinem Übertritt in den Ruhestand und der Mitnahme des Wagens müsse Buchta dem Verband auch die Differenz zwischen dem Rabatt und dem dann aktuellen Wert des Fahrzeugs bezahlen.

Preis muss überwiesen werden

"Zur Schaffung von Klarheit", wie es hieß, soll der Pkw aber nun gleich zur Gänze privatisiert werden. Dazu sei zum einen ein formaler Kaufvertrag nötig und zum anderen müsse der vom Wirtschaftsprüfer festgelegte Preis überwiesen werden. Derzeit werde der Wert des Fahrzeugs von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen geschätzt.

"Dieser Empfehlung werde ich sofort nachkommen und den noch offenen Restbetrag an den Landesfeuerwehrverband überweisen", versprach Buchta. "Durch diese Vorgangsweise ist sichergestellt, dass niemandem - weder vorher noch nachher - ein wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist." Er habe "in gutem Glauben und bester Absicht gehandelt", sich nicht bereichert und "schon bisher alle entstandenen Kosten für das Fahrzeug getragen".

Keine Dienstfahrten mehr

Mit dem in naher Zukunft privatisierten BMW soll Buchta künftig gar nicht mehr für die Feuerwehr unterwegs sein. Für dienstliche Wege werde er stattdessen auf bereits in Feuerwehrbesitz befindliche Fahrzeuge zurückgreifen, wurde betont.

Beim Land NÖ hieß es auf Nachfrage lediglich: "Die Empfehlungen liegen vor und wir gehen davon aus, dass der Verband diese umgehend umsetzt". Zu Details wollte man sich nicht äußern, diesbezüglich wurde auf das Landesfeuerwehrkommando verwiesen. (APA)

Share if you care.