Grassers Gerichts­auftritte gehen weiter

23. Februar 2012, 11:48
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Vier Fristsetzungsanträge sind beim Oberlandesgericht eingelangt, am Freitag muss er sich gegen den Vorwurf der Üblen Nachrede verantworten

Wien - Vier Fristsetzungsanträge von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser sind beim Oberlandesgericht (OLG) Wien eingelangt, sagte OLG-Sprecher Leo Levnaic-Iwanski. Nun würden sie geprüft und den Richtern zugeordnet, inhaltlich könne er aber noch nichts dazu sagen. Zu prüfen sei, ob das Straflandesgericht Wien bei der Setzung einzelner Verfahrensschritte säumig gewesen sei. Gegen die Entscheidung des OLG gebe es kein Rechtsmittel, erläuterte der Sprecher.

Fristsetzungsanträge kommen eher selten vor und nur dann, wenn das Gericht lange für die Beurteilung brauche, was bei komplizierten Sachverhalten vorkommen könne, berichtete Levnaic-Iwanski. Mit der Einbringung der Fristsetzungsanträge werde keine Frist für eine OLG-Entscheidung ausgelöst. Allerdings müsse das Obergericht "besonders beschleunigt" über die Fristsetzungsanträge entscheiden. Wie lange das dauern könne, sei nur schwer abschätzbar, weil sich die Richter nun ein Bild über das Verfahren machen müssen, so der OLG-Sprecher.

Für Grasser gehen unterdessen die Gerichtsauftritte weiter: Am Freitag muss er sich um 9 Uhr am Wiener Straflandesgericht gegen den Vorwurf der Üblen Nachrede verantworten. Sein früherer Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in der Buwog-Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, hat den Ex-Minister geklagt. Grasser selber hatte ja Ramprecht wegen Übler Nachrede verklagt - seitdem läuft gegen Ramprecht ein Verfahren. Ramprecht drehte nun den Spieß um und klagte seinerseits Grasser. Damit stehen sich nun Grasser und Ramprecht wechselseitig als Kläger und Beklagter gegenüber. (APA)

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    Grasser ist zugleich Kläger und Beklagter.

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