Michael Fischer, der als Vermittler zwischen ÖVP und Telekom gilt, wurde beurlaubt - Rückforderung von Zahlungen ohne Leistung
Wien - Die Telekom Austria will sich aus diversen
Korruptionsaffären bis zu 20 Millionen Euro zurückholen. Gleichzeitig wurden 20 Anzeigen angekündigt. Es gehe darum,
überall dort Geld zurückzufordern, wo "Zahlungen keiner Leistung
gegenüberstehen", sagte Unternehmenschef Hannes Ametsreiter am
Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz. Er nannte beispielhaft die
Stock-Options-Affäre aus dem Jahr 2004, aber auch die neun Millionen Euro, die in den
vergangenen Jahren direkt an die Hochegger-Firma Valora geflossen
sind.
Bei den 20 Anzeigen handle es sich nicht unbedingt nur um natürliche Personen, sondern auch um Firmen, präzisiert Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer gegenüber derStandard.at. Im Moment werde laufend juristisch geprüft, konkrete Namen wolle man nicht in den Vordergrund rücken. Ob Politiker unter den Angezeigten sind, könne man nicht sagen.
Michael Fischer beurlaubt
Der Public-Affairs-Manager der Telekom und ehemalige ÖVP-Organisationsreferent Michael
Fischer, dem unter anderem ein E-Mail zugeschrieben wird, in dem von Zahlungen
an die ÖVP die Rede ist, sei bis zur Klärung der Sachlage beurlaubt.
Man werfe Fischer nichts vor, es habe sich aber eine ungünstige Optik
entwickelt, sagte Ametsreiter.
Der Skandal werde in "bester Kooperation" mit der
Staatsanwaltschaft aufgearbeitet, betonte Ametsreiter. Zu der von der
Telekom lange zurückgehaltenen Information, wonach er von den
Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird, meinte
Ametsreiter, dass die Untersuchungen seinem Wissensstand zufolge vor
der Einstellung stehen würden. Die Anschuldigungen rund um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2009 stimmten jedenfalls nicht.
Mail-Affäre
Zu den 200.000 Mails zu den diversen Korruptionsfällen bei der
Telekom meinte Ametsreiter, er wisse bis heute nicht, welche Mails
das genau seien. Vermutlich dürften die Schriftstücke aber vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler stammen, der sich der Justiz als
Kronzeuge anbietet. Das Beratungsunternehmen BDO Deutschland werde
diese E-Mails den Untersuchungsorganen übergeben. Die Ergebnisse der
BDO-Untersuchung kenne er nicht, diese würden auch nicht dem
Vorstand, sondern dem Aufsichtsrat vorgelegt, da dieser auch die
Untersuchung beauftragt habe. Aufsichtsratschef der Telekom ist ÖIAG-Boss Markus
Beyrer, der selbst in der Telekom-Affäre ins Schussfeld geraten ist.
Zu den Gesprächen der Telekom mit der Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB) bezüglich einer Kartellstrafe, die der Telekom wesentlich
reduziert wurde, sagte Ametsreiter, derartige Unterhaltungen zwischen
Behörde und Firma seien ein "üblicher Prozess", auch dass man
"gemeinsam zu einer Summe kommt". Es sei nichts Unrechtmäßiges
passiert. (APA/red)
