Ametsreiter zur Telekom-Affäre: Holen uns 20 Millionen zurück - 20 Anzeigen folgen

23. Februar 2012, 11:15
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Michael Fischer, der als Vermittler zwischen ÖVP und Telekom gilt, wurde beurlaubt - Rückforderung von Zahlungen ohne Leistung

Wien - Die Telekom Austria will sich aus diversen Korruptionsaffären bis zu 20 Millionen Euro zurückholen. Gleichzeitig wurden 20 Anzeigen angekündigt. Es gehe darum, überall dort Geld zurückzufordern, wo "Zahlungen keiner Leistung gegenüberstehen", sagte Unternehmenschef Hannes Ametsreiter am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz. Er nannte beispielhaft die Stock-Options-Affäre aus dem Jahr 2004, aber auch die neun Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren direkt an die Hochegger-Firma Valora geflossen sind.

Bei den 20 Anzeigen handle es sich nicht unbedingt nur um natürliche Personen, sondern auch um Firmen, präzisiert Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer gegenüber derStandard.at. Im Moment werde laufend juristisch geprüft, konkrete Namen wolle man nicht in den Vordergrund rücken. Ob Politiker unter den Angezeigten sind, könne man nicht sagen.

Michael Fischer beurlaubt

Der Public-Affairs-Manager der Telekom und ehemalige ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer, dem unter anderem ein E-Mail zugeschrieben wird, in dem von Zahlungen an die ÖVP die Rede ist, sei bis zur Klärung der Sachlage beurlaubt. Man werfe Fischer nichts vor, es habe sich aber eine ungünstige Optik entwickelt, sagte Ametsreiter.

Der Skandal werde in "bester Kooperation" mit der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet, betonte Ametsreiter. Zu der von der Telekom lange zurückgehaltenen Information, wonach er von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird, meinte Ametsreiter, dass die Untersuchungen seinem Wissensstand zufolge vor der Einstellung stehen würden. Die Anschuldigungen rund um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2009 stimmten jedenfalls nicht.

Mail-Affäre

Zu den 200.000 Mails zu den diversen Korruptionsfällen bei der Telekom meinte Ametsreiter, er wisse bis heute nicht, welche Mails das genau seien. Vermutlich dürften die Schriftstücke aber vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler stammen, der sich der Justiz als Kronzeuge anbietet. Das Beratungsunternehmen BDO Deutschland werde diese E-Mails den Untersuchungsorganen übergeben. Die Ergebnisse der BDO-Untersuchung kenne er nicht, diese würden auch nicht dem Vorstand, sondern dem Aufsichtsrat vorgelegt, da dieser auch die Untersuchung beauftragt habe. Aufsichtsratschef der Telekom ist ÖIAG-Boss Markus Beyrer, der selbst in der Telekom-Affäre ins Schussfeld geraten ist.

Zu den Gesprächen der Telekom mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bezüglich einer Kartellstrafe, die der Telekom wesentlich reduziert wurde, sagte Ametsreiter, derartige Unterhaltungen zwischen Behörde und Firma seien ein "üblicher Prozess", auch dass man "gemeinsam zu einer Summe kommt". Es sei nichts Unrechtmäßiges passiert. (APA/red)

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    Wo war die Leistung? Telekom-Chef Hannes Ametsreiter will Geld zurück.

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