Griechisches Parlament billigt Schuldenschnitt

23. Februar 2012, 19:00

Private Gläubiger sollen bei dem Anleihentausch "freiwillig" auf 100 Milliarden verzichten, das entsprechende Gesetz wurde gebilligt

Athen - Das griechische Parlament hat mit dem Gesetz zum Schuldenschnitt das Kernstück des zweiten Rettungspaketes gebilligt. Private Gläubiger sollen bei dem Anleihentausch freiwillig auf insgesamt rund 100 Milliarden Euro verzichten und so einen Beitrag zur Rettung des Landes leisten. Der Chef der deutschen Commerzbank, Martin Blessing sieht die Institute bei der historischen Umschuldung jedoch unter erheblichem Zugzwang: "Das ist ja so freiwillig wie ein Geständnis in der spanischen Inquisition."

Die Vorlage ist am Donnerstag ohne Abstimmung angenommen worden, sagte Parlamentspräsident Anastasios Kourakis. Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Damit wurde das Gesetz mit dem Ende der Debatte automatisch angenommen.

Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll das Land dem mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Ziel näherbringen, den Schuldenberg bis 2020 von derzeit 160 auf rund 120 Prozent und damit ein langfristig tragbares Niveau abzubauen.

Der griechischen Regierung zufolge muss den Gläubigern das Angebot bereits am Freitag vorliegen und spätestens am 12. März abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig sind.

Das Gesetz enthält neue Vertragsklauseln für die Anleihen - sogenannte Collective Action Clauses. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Der Schuldenschnitt wird umgesetzt, sobald 50 Prozent der Gläubiger auf das Angebot geantwortet haben. Stimmen davon zwei Drittel dafür, werden diese Klauseln aktiviert.

Die meisten europäischen Banken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechend der Vereinbarung abgeschrieben. Die Allianz reduzierte den Wert der Papiere in den Büchern zuletzt um 573 Millionen Euro, die französischen Credit Agricole um über 220 Millionen Euro. Bei der Bad Bank der Hypo Real Estate dürfte sich der Schuldenschnitt sogar in Abschreibungen von mehr als sechs Milliarden Euro niederschlagen.

DZB-Chef Draghi setzt auf freiwillig

EZB-Chef Mario Draghi ist indes zuversichtlich, dass Griechenland einen Schuldenschnitt seiner Privatgläubiger nicht erzwingen muss. Obwohl der von den privaten Gläubigern verlangte Forderungsverzicht zuletzt erhöht wurde, erwarte er eine freiwillige Zustimmung, sagt er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Als Druckmittel würden jedoch "unter Umständen" rückwirkende Umschuldungsklauseln (CACs) gebraucht, um eine ausreichende Beteiligung der Gläubiger zu erreichen.

Draghi machte klar, dass die EZB nicht mehr ohne weiteres griechische Anleihen als Sicherheit akzeptieren würde, falls die Ratingagenturen das Land bei einem Schuldenschnitt mit dem Status der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit (Selective Default) brandmarken sollten. Als Übergangslösung sollten dann über den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich Sicherheiten im Wert von 35 Milliarden Euro gestellt werden, so dass das Eurosystem aus EZB und Notenbanken der Mitgliedsländer griechische Anleihen auch weiterhin beleihen könne. "Wir sind nicht der IWF Europas. Unsere vorrangige Aufgabe ist die Gewährleistung von Preisstabilität für den gesamten Euroraum", fügte der EZB-Chef hinzu. Zugleich machte er deutlich, dass er nichts von einer weiteren Lockerung der Regeln für die Sicherheiten hält.

Zugleich mahnte er die Politiker in Athen mit Blick auf die anstehenden Wahlen eindringlich, das mit der Troika aus EZB, IWF und EU vereinbarte Sparprogramm "strikt und ordnungsgemäß" umzusetzen. "Es ist entscheidend, dass die neue Regierung genauso zu dem Programm steht wie die alte." Zugleich verteidigte er die Einführung eines Sperrkontos für den griechischen Schuldendienst: "Wenn man eine so große Finanzhilfe organisiert, dann braucht man eine wirksame Absicherung, um das Risiko so gering wie möglich zu halten." (Reuters/red, derStandard.at, 23.2.2012)

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