Reduktion auf 165 Abgeordnete: 30 Sekunden Mehrarbeit für Mandatare

30 Sekunden Mehrarbeit pro Mandatar?
Liest man sich den Artikel durch, erkennt man schnell, dass es um 30 Sekunden mehr Redezeit im Nationalrat geht, die ein Abgeordneter zur Verfügung hätte.
Dass APA und Standard nun auch so tun, als bestünde die Arbeit eines Abgeordneten ausschließlich aus der Teilnahme an den Nationalratssitzungen, ist wirklich BESCHÄMEND !

Für den Fall, das der STANDARD seine Qualität um 50% heben wollen würde, wäre pro Redakteur nur eine zusätzliche Arbeitszeit von 180 Sekunden notwendig.

Leider wollen die nicht 3 Minuten länger arbeiten, denn auch so reicht es für Billigpolemik.

... fahren die Audi und nicht Skoda, warum telefonierens mit a1 und nicht mit yess, warum habens alle i pads und könnens eh nicht bediehnen, warum kommens zu sitzungen und lesen dort zeitung, warum wollen alle sparen und keiner macht was... weils WIR ja eh wieder einmal ausbaden werden (müssen)!!

Bringt finanziell das Gleiche ohne die demokratiepolitischen Nachteile. Außerdem könnte man den Sparwillen unserer Abgeordneten auf den Zahn fühlen!

...ist das Abschaffen der 9 Landesgesetzgebungen!
Niemand braucht innerhalb Österreichs 9 Landeskaiser mitsamt dem ganzen Hofstaat, spätestens seit wir der EU beigetreten sind. Diese EU gibt über 80 % der Gesetze vor!
Wir in Österreich leisten uns aber weiter den Luxus von 9 Gesetzgebungen für 8 Mill. EW inmitten der EU mit 500 Mill.
Niemand kann begründen warum z.B. OÖ andere Gesetze, Verordnungen und Förderungen braucht als ein anderes Bundesland hat!

Lesen Sie sich einmal die Bundesverfassung durch (sie ist übrigens gar nicht so schwer zu lesen).
1. braucht es die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, was vielleicht noch zu erreichen wäre;
2. braucht es die Zustimmung der Länder, die abgeschafft werden sollen, was wahrscheinlich schon schwieriger zu erreichen sein könnte;
3.ginge es eventuell noch mit einer Volksabstimmung, und die würde mM nach jedenfalls derzeit NICHT positiv ausfallen.

...Gesetze ändern kann, auch wenn es Bundesgesetze sind. Jedes Gesetz lässt sich mit 2/3 Mehrheit aufheben und ändern -
Aber: Jetzt erklärens einmal wozu es in Österreich unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Förderungen geben muss!

Die 2/3-Mehrheit ist zwar die 1. Voraussetzung für die Änderung eines Verfassungsgesetztes. Wenn aber die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Länder geändert werden, braucht es zur Gesetzesänderung auch die Zustimmung der Länder.

Ob 9 unterschiedliche Landesgesetze sinnvoll sind, ist eine ganz andere Frage. Ich halte sie in einigen wenigen Punkten durchaus für sinnvoll, in den meisten Fragen aber nicht.

Ob sinnvoll oder sinnlos hat aber nichts damit zu tun, ob die Verfassung in diesem Punkt leicht oder nur sehr schwierig abzuändern ist.

...aber mit 2/3 Mehrheit lässt sich jedes Gesetz ändern!

Es gibt auch die Volksabstimmung, die braucht nur die Regierung beantragen und schon läuft es! Die werdens leider nicht machen, denn es gib genug Parteigänger die einen Job brauchen.

Wenigstens habens anerkannt, dass man keine unterschiedlichen Gesetze, Förderungen und Verordnungen in den Bundesländern braucht!

(zumindest in Ihrem Modell, wo es offenbar keine Landtage - mit reduzierter Kompetenz - mehr gäbe, oder sonst eine Kompensation) einen Großteil ihrer ohnehin wenig ausgeprägten Mitbestimmung aufgäben. Sie wissen auch, dass echte Zentralstaaten (eben keine dezentralisierten/ devolutiven Einheitsstaaten, wo Sie dann halt die regionalen Institutionen alle weiter erhalten müssen) meist nur dem Zentrum gut tun, auf Kosten der Periphere, wie sie überhaupt nicht gerade effizient und transparent sind. Auch sind viele Menschen - ich auch - ihrem ja meist sehr viel älteren Land eher emotional verbunden als dem historischen Zufallsprodukt Österreich.

...wieviel einzusparen ist und nicht andere Einsparungen braucht, dann möchte ich sehen wie eine Volksabstimmung ausgeht!

Ich warte immer noch auf Antwort wozu es für OÖ z.B andere Gesetze geben muss als für NÖ. Wir sind in der EU-27 die bald noch mehr werden und da gibt es noch Träumer die für 600.000 EW eine eigene Gesetzgebung brauchen.

denn _wesentlich_ mehr als durch die zweifelhafte Umwandlung in einen Einheitsstaat könnte man zweifellos sparen, wenn Österreich seine Eigenstaatlichkeit aufgäbe und es zB ein Bundesland (dann weiter mit Regierungsbezirken und Bezirkstagen) oder eine Provinz eines großen Nachbarstaates würde. Was ich selbstverständlich nicht will, was aber (zumindest auf den ersten Blick! ) unglaublich sparsam wäre - kein Bundespräsident mehr, kein Bundesheer mehr, keine Nationalbank mehr, die Höchstgerichte eingespart, kein Bundesrat mehr und nur mehr ein kleiner Nationalrat als Landtag, keine teuren Botschaften in aller Welt, keine Außenpolitik mehr, große Synergien, Gesetze nicht nur aus Brüssel, sondern auch zB Rom übernehmen...

ausgetretenen Gliedstaaten einige Zeit vor dem Beitritt aufgelöster Föderationen. Dies gilt auch für die zukünftigen Mitglieder Serbien, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien...
UK setzt stark auf Devolution und wird als Einheitsstaat trotzdem uU bald durch Austritt Schottlands zerfallen, die großen Einheitsstaaten Frankreich, Spanien, Italien sind alle durch starke Separatismen und tw. Autonomiegebiete geprägt, ähnlich wie auch Dänemark.
Dieses Gesamtbild legt es also doch näher, dass die Bundesländer nach Auflösung der Föderation ihrerseits einzeln EU-Mitglieder werden als dass man deshalb den föderativen Charakters des Staates aufgeben müsste. Es gibt, wie gesagt, auch nur ganz wenige Präzedenzfälle für so einen Schritt.

Anm.: Kosovo war natürlich kein Gliedstaat, sondern die autonome Provinz eines ehemaligen Gliedstaates (von YU bzw. der serbisch-montenegrinischen Föderation).

souveräne Staaten zu fungieren, und wie gesagt, gegen die Schweizer Kantone, mit weit mehr Kompetenzen, schon recht üppig dimensioniert - auch im Vergleich zB den Emiraten), habe ich Ihnen ja schon mehrmals zugegeben. Nur, wie schon so oft gesagt, die Länder als Einheiten der dann reinen Administration sind damit noch lange nicht vom Tisch - und ebensowenig die gewählten Landtage und demokratisch kontrollierten Landesregierungen.
Eine Kompromissmöglichkeit wäre, dass die Länder freiwillig weiter Kompetenzen an den Bund abgeben, viel ist ja nicht mehr da, und ihre Institutionen entsprechend verkleinern - oder sie einigen sich darauf, ihre Gesetze von sich aus zu vereinheitlichen, als Plattform könnte da uU ein reformierter Bundesrat dienen.

unmöglich ist es nicht. Im ersten Schritt müssen Sie aber sowieso die Politik überzeugen, und schon daran wird es immer scheitern, wenn selbnst geringfügige Reformen nicht durchgehen.
In keinem Falle kann man so etwas über das Knie brechen, man sollte dem Volk schon einen fertigen Entwurf für eine gutdurchdachte neue Verfassung vorlegen (denn Sie können nicht einfach einen fundamentalen!- Teil unserer jetzigen Verfasusng wegziehen und den Rest stehen lassen), idealerweise sollte die in einem Verfassungskonvent erarbeitet werden, was ein jahrelanger Prozess wäre, einen Blankoscheck wird das Volk kaum ausstellen wollen, selbst wenn Sie schlüssige Argumente für einen Einheitsstaat finden und vorlegen können.

...dann brauchen sie dringend ärztliche Hilfe! So viel Dummheit muss ja richtig weh tun!

Schon, aber soll man deshalb auch die Landesregierungen und vor allem die Landtage einsparen? Beides wäre selbst in einem Einheitsstaat absolut sinnvoll (und es gibt Entsprechungen in den meisten Einheitsstaaten). Österreich ist nun auch wahrlich nicht ein Land mit wuchernder Demokratie und überschießender Mitbestimmung!
So klein sind die Länder aber auch nicht, wenn man sie etwa mit den Schweizer Kantonen vergleicht - udn die Schweiz ist sicher besser verwaltet als der typische Zentralstaat.

habens schon mitbekommen dass wir ein Teil der EU sind?? Also eigentlich ein Bundesland innerhalb der EU!

wir dann wohl kaum auf Provinzen und Provinzregierungen (oder wie immer das dann hieße), verzichten können - und wir sollten definitiv dann nicht auf eine demokratische Gestaltung dieser regionalen Institutionen verzichten. Sehen Sie sich doch halbwegs vergleichbare und noch relativ gut funktionierende Einheitsstaaten an - Schweden, Finnland, Dänemark, Tschechien, Norwegen, Niederlande usw., die haben natürlich alle Regionen, Regionalregierungen und meist gewählte Regionalparlamente (mit äußerst geringen Kompetenzen).
Auch die meisten größeren dt. Bundesländer sind
noch einmal in Regierungsbezirke (in der Größe unserer Länder), mit eigenen (Beamten-)Regierungen, Bezirkstagen, Regierungssitzen gegliedert, ist ja wohl auch sinnvoll.

Es gibt KEINEN Grund um in OÖ andere Gesetze, Verordnungen und Förderungen zu haben als z. B. NÖ - ALLE zahlen die gleichen Steuern und bekommen unterschiedliche Refundierungen - völlig ungerecht und unnütz für diese Landeskaiser auch noch Geld zu verschleudern!

"Landeskaiser" in irgendeiner Form hätten Sie mit einiger Sicherheit weiter, uU wären das dann halt gesichtslose, unbekannte Beamte, entsandte Provinzpräfekten, statt von den demokratisch gewählten Versammlungen demokratisch ermittelt. Aber, wie mehrfach gesagt, in den meisten Einheitsstaaten vergelichbarer Dimension gibt es nicht nur Verwaltungsregionen vergleichbaren Umfangs, sondern auch gewählte demokratische Institutionen.
Das hat alles natürlich nichts mit einheitlicher Gesetzgebung zu tun; da braucht es durchaus nicht 9 verschiedene, umgekehrt braucht es aber ebenso auch Österreich als Bund nicht; jedes einzelne Bundesland außer Wien und Burgenland könnte vorzüglich ein eigener Staat sein bzw. meist wieder werden.

WÄRE (notfalls lesen Sie den Begriff nach?). Da gäbe es keine anderen Gesetze in den Regionen. Aber die Regionen gäbe es mit einiger Sicherheit trotzdem weiter, wenn auch mit neuer, untergeordneter, rein administrativer Funktion. Da zeigt der Vergleich mit den meisten entsprechenden Einheitsstaaten Europas (Beispiele habe ich genug genannt, aber es gibt noch viel mehr) dass es die sehr wohl weiter bräuchte. Und selbstverständlich sollte es auch weiterhin eine demokratische Kontrolle vor Ort geben.
Alternativ könnte man natürlich die Bezirke aufwerten, das hieße aber v.a., wenn man auf Demokratie setzt, mehr Personal, ungleich mehr gewählte Versammlungen. Auch wären diese als Regionalgliederung wohl doch eher zu kleinteilig.

...dazu haben wir eben schon die Bezirkshauptmannschaften, die brauchen wir nicht mehr erfinden!

Aber nochmals: Es gibt KEINEN Grund für unterschiedliche Gesetze etc. innerhalb Österreichs.