Reduktion auf 165 Abgeordnete: 30 Sekunden Mehrarbeit für Mandatare

23. Februar 2012, 07:33
37 Postings

Jeder Zweite müsste zusätzlichen Ausschuss betreuen

Wien - In den Abgeordneten-Reihen brodelt es. Nicht alle halten allzu viel vom Vorschlag der Regierung, den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern und damit wieder den Personalstand von 1970 herzustellen. Von Faschingsbeitrag und Populismus war bereits die Rede. Immer wieder vorgebracht wird, dass sich seit den 1970er-Jahren alleine durch die vielen zusätzlichen Ausschüsse Mehrarbeit ergeben habe, die mit weniger Abgeordneten kaum zu bewältigen wäre.

Blick auf die Daten

Derzeit sind gerade 40 Ausschüsse tätig, inklusive der außertourlichen, also des U-Ausschusses zu den Korruptionsaffären und des Sonderausschusses zum Bildungsvolksbegehren. Für SPÖ und ÖVP heißt das, dass sie jeweils 286 Ausschussmitglieder stellen müssen.

Dividiert durch die Zahl der jeweiligen Abgeordneten ergibt das für die SPÖ fünf Ausschussmitgliedschaften pro Mandatar, für die ÖVP 5,6 (bei den Oppositionsfraktionen sieht es übrigens ziemlich ähnlich aus). Müssten nun gemäß aktuellen Berechnungen die Sozialdemokraten durch die Reform auf sechs und die Volkspartei auf fünf Abgeordnete verzichten, ergäbe dies eine rote Belastung von 5,6 Ausschüssen und eine schwarze von 6,2. Im Klartext: etwa jeder zweite Abgeordnete aus einer der gegenwärtigen Koalitionsfraktionen müsste einen Ausschuss mehr mitbetreuen.

Sparen beim Bautenausschuss

Anbieten würde sich das etwa für die Mitglieder des Bauten- und des Geschäftsordnungsausschusses, da diese beiden Gremien eine überschaubare Arbeitsbilanz aufweisen. Gerade einmal sechs Sitzungen hat der Bautenausschuss seit seiner Konstituierung im Dezember 2008 zustande gebracht, im vorigen Jahr gab es eine einzige.

Der Geschäftsordnungsausschuss kommt überhaupt nur auf vier in dieser Legislaturperiode, die letzte davon am 24. Februar 2010. Zum Vergleich: Der Verfassungsausschuss tagte 33 mal, der Budgetausschuss 32 Mal.

3,6 Minuten Redezeit pro Sitzung

Immer wieder geklagt wird vor allem von Hinterbänklern, dass sie im Nationalrat nicht oft genug und schon gar nicht lange genug zum Reden kämen. Hier brächte eine Reduktion der Abgeordneten eine Erleichterung, wenn auch nur eine kleine.

Eine durchschnittliche Sitzung des Nationalrats gibt den Abgeordneten etwa elf Stunden Redezeit. Das heißt, jeder kommt im Schnitt auf 3,6 Minuten. Künftig würden es 4,1 sein - also eine halbe Minute pro Plenartag an rhetorischer Mehrbelastung. Wirkliche Mehrarbeit käme auf die Abgeordneten in den Wahlkreisen zu, da für den einen oder anderen Bundesländermandatar wohl ein größeres Gebiet zu betreuen wäre. (APA)

Share if you care.