Im Gegenzug für demokratische Reformen und Freihandelsabkommen
Brüssel - Die EU-Staaten denken offenbar über einen Schuldenerlass für die nordafrikanischen Staaten des "Arabischen Frühlings" nach. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Brüssel aus EU- und Regierungskreisen erfuhr, soll geprüft werden, inwieweit ein Schuldenerlass als Gegenleistung für demokratische Reformen in den Ländern und für Freihandelsabkommen mit der EU eingesetzt werden kann. Entsprechende Vorschläge sollen demnach beim EU-Gipfel am 1. und 2. März erörtert werden. Angetrieben werden sie Diplomaten zufolge vor allem von Frankreich.
Am heutigen Donnerstag sollen die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten über die Pläne beraten. "Rechnen Sie mit einer lebhaften Diskussion", sagte ein ranghoher EU-Vertreter. Ein Jahr nach Beginn des "Arabischen Frühlings", der zu Umstürzen in Ägypten, Tunesien und Libyen führte, verlangen die EU-Staaten nach deutlicheren Reformen in den Ländern. In einer Passage der Gipfelerklärung soll den Angaben zufolge darauf hingewiesen werden, dass die Regierungen der Europäischen Union "rasche Fortschritte" bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den südlichen Nachbarn verlangen.
Ein Vertreter eines EU-Mitgliedstaates in Brüssel sagte, es sei noch unklar, in welcher Größenordnung Schulden erlassen werden könnten. Es gehe aber möglicherweise um "Milliarden von Dollar". Der Vorstoß dürfte auf Widerstand der EU-Staaten stoßen, die selbst auf Hilfen der Europäischen Union angewiesen sind. (APA)
