Vorschlag für eine alltagstaugliche Regelung im Umgang mit "Zuwendungen" an die Politik abseits des Strafgesetzbuches: Wie wäre es mit der Einführung einer "Transparenzdatenbank"?
Rückblende: Mit 01.01.2008 trat eine Reihe von neuen strafrechtlichen Regelungen in Kraft, welche teils sehr rigider Form Korruption sowohl auf staatlicher Ebene wie auch in der privaten Wirtschaft bekämpfen sollte. Besonders die bis dato wenig beachtete "Einstiegsdroge" des Anfütterns wurde - nach überwiegender Meinung - durch eine Zero-Tolerance-Lösung vor allem im öffentlichen Sektor (damals noch weit gefasst) angegangen.
Nach einer ersten "Schrecksekunde" begann ein intensives Lobbying zur Aufweichung dieser strikten Regelungen. Gezeichnet wurde der Untergang des Kulturlandes Österreich und der Sportnation. Die Diskussion drehte sich vor allem um die äußerst problematischen Blumensträuße für Volksschullehrerinnen und Kaffee mit/ohne Keks für Finanzprüfer. Dies führte zu einer sehr raschen und radikalen "Entschärfung" dieser Gesetzte im September 2009 vor allem über Initiative der Wirtschaft und gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft. Bereits in der alten Regelung gefehlt haben Bestimmungen für Korruption im politischen Bereich.
Hauptkritik aus der Wirtschaft war das Fehlen jeglicher Berücksichtigung von Sozialadäquanz, der situativen Bewertung einer Zuwendung im Hinblick auf zulässige Beziehungspflege oder bereits gegebene Korruption. Eine absolute Untersagung jeglicher Zuwendungen entspräche nicht den kulturellen Gegebenheiten und der gesellschaftlichen Realität. Networking sollte nicht automatisch mit Korruption gleich gesetzt werden.
Auch wenn im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses das Verständnis für noch zuträgliche Zuwendungen in der Bevölkerung und bei politischen Entscheidern sicher zurückgegangen ist, das Problem bleibt. Eine Nullregelung führt jedenfalls zu Härten und bringt Unsicherheit in Bereiche, welche teilweise von Zuwendungen - ganz traditionell - getragen sind: Kultur, Sport, Soziales und natürlich auch politisches Engagement. Wie der "Fall" des deutschen Bundespräsidenten gezeigt hat, sind die Regeln des großen Nachbarn jedenfalls strikter, nur wird der Begriff der Sozialadäquanz auch und vor allem vonseiten der Judikatur mitbeachtet. Es kommt also nicht darauf an, wie "wertvoll" eine Zuwendung ist, sondern wie sie im Kontext zu sehen ist - das Leben ist eben weder schwarz noch weiß, sondern bunt.
Korruption zeichnet sich vor allem durch Intransparenz aus. Nicht alles, was im Untersuchungsausschluss so zutage gefördert wird, muss auch Korruption sein, es ist aber jedenfalls durch mangelnde Transparenz im " schiefen Licht". Das Ziel der legistischen Reparatur muss es daher sein, eindeutige weiße Flecken (politischer Bereich) zu beseitigen und neue oder wieder eingesetzte Regelungen - insbesondere beim Anfüttern - mit der nötigen Flexibilität und Transparenz zu versehen. Das geht.
Der Vorschlag besteht aus einer zeitgemäßen, einfach zu erstellenden, technischen Lösung verbunden mit einem großzügigen Angebot an gefährdete Personen und Institutionen. Der technische Teil ist leicht erklärt: Eine via Internet verfügbare Datenbank, in welche Zuwendungen jeglicher Art eingetragen werden können (Empfänger, Geber, Wert). Die Datenbank residiert bei einer vertrauenswürdigen Institution (zum Beispiel Rechnungshof, BMJ o. ä.).
Warum sollte nun irgendwer ein Bedürfnis verspüren, eine Zuwendung in eine solche Datenbank zu melden? Und das ist der zweite Teil des Vorschlags, das großzügige Angebot. Unabhängig von der konkreten zukünftigen Gesetzeslösung wird Sozialadäquanz erst durch die Judikatur " entwickelt" bzw. bestätigt. Um die Unsicherheit und vor allem das strafrechtliche Risiko für den Einzelnen aber zu minimieren, bringt ein Eintrag einer Zuwendung in die Transparenzdatenbank die Zusicherung auf Straffreiheit - Melden macht frei.
Die Zugänglichkeit der Transparenzdatenbank kann flexibel gehandhabt werden. Jedenfalls zugänglich ist sie für die Justiz, den Rechnungshof und den Arbeitgeber. Letzterer entscheidet auch darüber, ob eine Zuwendung behalten werden bzw. zukünftig angenommen werden darf. Eine gemeldete Zuwendung muss also bei negativer Beurteilung retourniert oder an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Strafrechtliche Folgen gibt es nicht. Die Verantwortung liegt ab Eintrag in die Transparenzdatenbank beim Arbeitgeber. Interne Revisionen können damit umgehen.
Wer nicht meldet und trotzdem erwischt wird, der wird es zukünftig schwer haben, eine strafrechtlich relevante Rechtfertigung zu finden, hat er doch die Chance völliger strafrechtlicher Risikobeseitigung durch Eintrag in die Transparenzdatenbank nicht genutzt.
Die Transparenzdatenbank ermöglicht - trotz verschärfter Korruptionsgesetze - die behutsame Entwicklung einer Grenzziehung zwischen noch zulässig (oder gar erwünscht) und Korruption. Dies wird erreicht ohne dem Einzelnen ein unkalkulierbares strafrechtliches Risiko aufzubürden, da die Transparenzdatenbank die Sicherheit im Einzelfall gewährleistet. Arbeitgebern im öffentlichen Bereich aber auch der Privatwirtschaft wird es ermöglicht, Zuwendungen rechtzeitig zu erkennen und taugliche Regeln für den Alltag zu erlassen. (Matthias Kopetzky, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)
Autor
Matthias Kopetzky ist Sachverständiger und Geschäftsführer eines auf die Aufdeckung
und Prävention von Wirtschaftskriminalität spezialisierten Unternehmens
in Wien.
