Wenige Tage vor der Wahl macht die politische Elite der Opposition das Leben so schwer wie möglich
Am Dienstag haben sich Demonstranten vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Moskau versammelt. Eine Menschenkette wurde gebildet, Parolen wie "Nieder mit dem Polizeistaat" und "Russland ohne Putin" gerufen (Fotos des Einsatzes finden Sie in der linken Spalte). Das Resultat der friedlichen, aber nicht genehmigten Kundgebung: 20 Oppositionelle wurden von der Polizei abgeführt und festgenommen. Es ist nur eine Szene im russischen Wahlkampf, die aber belegt: Die Führungsriege um Noch-Premier und Bald-Präsident Wladimir Putin wird nervös. Weniger als zwei Wochen sind es bis zur Präsidentenwahl am 4. März, und die Methoden, die verwendet werden, um gegen die Opposition vorzugehen, werden härter. Die Inhaftierung von Demonstranten ist nur ein Beispiel.
Kundgebungen da, Großdemonstrationen dort
Der nächste Konflikt bahnt sich schon für das kommende Wochenende an. Im Zentrum von Moskau soll eine riesige Menschenkette von mehr als 30.000 Putin-Gegnern gebildet werden. Die Demonstration steht unter dem Motto "Ring um Moskau". "Wir versammeln uns ohne Plakate und Reden", kündigten die Organisatoren der Nachrichtenagentur dpa
an. "Wir werden uns an den Händen fassen und einen lebendigen Ring um
das Moskauer Zentrum - und damit auch um den Kreml - bilden."
Doch auch Putins Strategen schlafen nicht. Um den Großkundgebungen der Opposition entgegenzuwirken, planen sie ebenfalls Demonstrationen. Bereits am vergangenen Wochenende fanden großangelegte Aktionen statt. In Städten quer durch das gesamte Land wurden Massenkundgebungen abgehalten. In St. Petersburg sollen bis zu 60.000 Menschen für den Premierminister auf die Straße gegangen sein, wie es offiziell heißt. Von seinen Gegnern wird diese Zahl jedoch bezweifelt. Am Donnerstag gingen hunderttausende Putin-Anhänger auf die Straße. Das Demonstrations-Motto: "Zum Schutz des Vaterlandes".
Putin gegen kritische Medien
Um den Erfolg bei der Wahl am 4. März nicht zu gefährden, werden auch kritischen Medien Steine in den Weg gelegt. Man nehme die "Nowaja Gaseta" - wenige Wochen vor der Wahl wurde ein Konto des Eigentümers, des Oligarchen Alexander Lebedew, blockiert. Die Strategen hatten anscheinend gehofft, das Blatt, für das die 2006 ermordete Kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja geschrieben hatte, in Zahlungsschwierigkeiten zu bringen. Die Redaktion trat dem aber offensiv entgegen und kündigte an, für einen Monat auf ihr Gehalt verzichten zu wollen. Zu den Eigentümern der Zeitung gehört neben Lebedew auch der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Auch er stellte sich gegen Putin: "Er hat viel Nützliches getan. Aber jetzt hat er sich überflüssig gemacht."
Die russischen Machthaber versuchen auch beim kritischen Radiosender Echo Moskau Einfluss zu erlangen. Der Energieriese Gazprom, der vom russischen Staat kontrolliert wird, versucht nun, mehr Kontrolle im Aufsichtsrat zu bekommen. Das Unternehmen besitzt zwar schon jetzt 66 Prozent der Anteile, verfügt im Aufsichtsrat aber nur über vier von neun Plätzen. Den Kurs gibt bisher vor allem der Chefredakteur Alexej Wenediktow vor, was durch das Redaktionsstatut gewährleistet wird. Wenediktow selbst hat einen Platz im Aufsichtsrat, gemeinsam mit zwei Journalisten von Echo Moskau und zwei unabhängigen Personen hält man derzeit noch die Mehrheit. Doch Gazprom beansprucht nun sechs der neun Aufsichtsräte für sich - womit das Unternehmen ungleich mehr Macht bekommen würde. Echo Moskau stand zuletzt bei der Parlamentswahl Ende 2011 im Zentrum des öffentlichen Interesses. Über den Wahlbetrug der Putin-Partei wurde breit berichtet. (flog, derStandard.at, 22.2.2012)
