Wenn die Kommission gegen Ungarn als erstes Land wirtschaftliche Sanktionen verhängen will, ist es klar, dass dahinter politische Motive stehen
Viktor Orbán zeigt einmal mehr eindrucksvoll vor, wie ein Regierungschef sein Land in die Sackgasse führen kann. Die EU-Kommission macht ernst und kündigt die Streichung von 500 Millionen Euro an Fördermitteln an, weil Ungarn beharrlich eine zu hohe Neuverschuldung aufweist. Dazu fällt Orbán nichts Besseres ein, als seinen Staatssekretär Mihaly Varga ausrichten zu lassen, Brüssel wolle nur ein Exempel statuieren und die ganze Maßnahme sei rein politisch motiviert. Damit hat er zwar recht, doch sozusagen aus dem Eck kommt Ungarn damit nicht. 23 von 27 EU-Ländern verletzen derzeit die Defizitregeln. Wenn die Kommission nun gegen Ungarn als erstes Land wirtschaftliche Sanktionen verhängen will, ist es klar, dass dahinter politische Motive stehen.
Die Kommission hat schlichtweg genug von Orbán. Mit einer Summe an umstrittenen Maßnahmen - Stichwort: Zwangspensionierung von Richtern, Eingriff ins Notenbankgesetz, Eingriffe in die Pressefreiheit - provoziert die rechtskonservative Regierung die EU seit 2010. Nicht alle Maßnahmen Budapests sollten verteufelt werden, nicht jede Kritik ist berechtigt - doch in Summe ergibt Ungarn heute das Bild eines reaktionären Staates, der Freiheitsrechte einschränkt.Ungarn wurde oft genug von Brüssel gewarnt, ohne zu reagieren. Stattdessen suhlt sich die Regierung in Selbstmitleid und schießt sich auf Kritiker ein. Die perfekte Rezeptur für eine noch schärfere Konfrontation mit der EU. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.2.2012)
