Fiedler: Transparenz und Kontrolle haben Priorität
Wien - Sicher könne der Vorschlag diskutiert werden, besonders wichtig sei aber ein möglichst hoher Grad an Transparenz, heißt es aus der SPÖ-Zentrale über den Vorschlag des Parteikollegen Josef Ackerl. Der Chef der oberösterreichischen SPÖ hat im Gespräch mit dem STANDARD gefordert, die bestehende Parteienförderung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten oder sogar zu erhöhen. Im Gegenzug sollten Spenden an Parteien über hundert Euro aber verboten werden.
Es werden derzeit unterschiedlichste Ideen diskutiert "wichtig ist, möglichst rasch zu einem guten Ergebnis zu kommen", sagte der Pressesprecher der SPÖ, Oliver Wagner. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sagt, das derzeitige Mischsystem sei unbefriedigend. Die Idee von Ackerl lasse sich angesichts des Sparpakets schwer verkaufen, wichtiger wären Transparenz und Kontrolle.
Der Vizechef der Grünen, Werner Kogler, sieht die Strafbestimmungen als eine "Flanke, die man abschließen muss". Es müsse "bittere Konsequenzen" bei Verfehlungen geben, bis hin zu Haftstrafen. Momentan gebe es eine " historische Chance" zur Veränderung - die gehöre genutzt. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)
