Opposition zerpfückt Sparpaket

22. Februar 2012, 17:06
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Dringliche der Grünen - Glawischnig über Zukauf von CO2-Zertifikaten: "Umweltminister kauft sich mit Steuergeldern von den Kioto-Verpflichtungen frei"

Das Sparpaket wird am Donnerstag dem Parlament vorgeführt. Auf Antrag aller drei Oppositionsfraktionen findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Begeistert hat das 26-Milliarden-Euro-Paket FPÖ, Grüne und BZÖ nicht, weshalb mit ziemlich einhelliger Ablehnung gerechnet werden kann. Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, die Kürzung der staatlichen Bauspar-Prämie in den Vordergrund stellen zu wollen. Die Grünen, von denen die Dringliche Anfrage zur Sondersitzung kommen wird, vermissen Reichensteuern, das BZÖ ärgert sich, dass überhaupt steuerliche Maßnahmen ergriffen wurden. Zweites Thema der Sitzung dürften die aktuellen Korruptionsaffären werden. Alle drei Oppositionsparteien wollen die Regierung in die Pflicht nehmen, nun möglichst schnell gesetzliche Regelungen einzuleiten.

Die Grünen wollen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zu den anstehenden Sparmaßnahmen im Ökologie-Bereich befragen. Hintergrund: In den kommenden fünf Jahren sollen bei Klimaschutz und Umweltinnovationen mehr als 200 Millionen Euro eingespart werden - gleichzeitig will Berlakovich den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland ausweiten.

Konkret kürzt die Regierung 88 Millionen Euro bei der Umweltförderung, 115 Millionen Euro beim Klimafonds, der sich der Forschung und Entwicklung für eine Energiewende widmet. Gespart wird auch beim Umweltbundesamt und bei der Bundesanstalt für die Angelegenheiten der Bergbauern. Trotz steigender Treibhausgasemissionen wolle Berlakovich nun "Verschmutzungsrechte" um eine Milliarde Euro ankaufen, prangern die Grünen an, statt - wie bisher budgetiert - um 500 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf wolle Berlakovich die Zertifikate von derzeit 45 Millionen Tonnen CO2 auf 80 Millionen Tonnen aufstocken.

Parteichefin Eva Glawischnig zu dem Vorhaben der Koalition: "Werden diese Kürzungspläne durchgezogen, bedeutet das die Selbstaufgabe der Regierung beim Klimaschutz. Dazu kauft sich Berlakovich mit Steuergeldern von den Kioto-Verpflichtungen frei und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in der Ökobranche." (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012/APA/red)

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