Am 2. März wählt der Iran ein neues Parlament - Diesmal fehlt die übliche Auseinandersetzung zwischen Reformisten und Konservativen völlig
Teheran/Kairo - Der Gottseibeiuns des Westens, Irans Präsident Mahmud
Ahmadi-Nejad beziehungsweise sein Lager geht äußerst geschwächt in die
iranischen Parlamentswahlen am 2. März. Seine eigenen Anhänger sind
stark dezimiert, ebenso seine Sympathisanten unter den Konservativen.
Der konservative Wächterrat hat etliche seiner Leute aus den
Kandidatenlisten herausgeschossen, sie mussten mit neuen, schwachen
Kandidaten nachbesetzt werden.
Die Parlamentswahlen macht diesmal die herrschende Machtelite unter sich
aus. Der Block der loyalen religiösen Reformisten - zu denen jetzt als
Verräter angesehene Oppositionspolitiker wie Expräsident Mohammed
Khatami und die Präsidentschaftskandidaten von 2005, Mir Hossein Mussavi
und Mehdi Karrubi, zählen - fehlt bei diesen Wahlen. Nur sehr wenige
Reformisten nehmen teil, obwohl sich gemäßigte Konservative zeitweise
bemühten, sie hineinzuholen, um den Wahlen mehr Legitimität zu
verleihen.
Trotzdem sind diese Wahlen alles anders als langweilig: Sie leben von
den verschiedenen Brüchen innerhalb des konservativen Lagers, und sie
könnten Richtungswahlen werden. 2013 läuft die zweite Amtsperiode
Ahmadi-Nejads ab, und nach jetzigem Stand sind die Chancen gering, dass
ihm ein Präsident aus seinem Lager nachfolgt. Noch wichtiger ist aber
die Frage, wer den religiösen Führer, Ali Khamenei, dereinst beerben
wird.
Im Wesentlichen stehen den Unterstützern der Regierung Ahmadi-Nejad zwei
Gruppen gegenüber: die vom Expertenratschef Ayatollah Kani angeführten
Traditionalisten oder Prinzipalisten (so nennen sie sich selbst), zu
denen der starke Parlamentspräsident Ali Larijani - ein echter
Ahmadi-Nejad-Hasser - gehört. Die andere Gruppe sind die
Ultrakonservativen, angeführt von Ayatollah Mesbah Yazdi - der früher
einmal ein Unterstützer Ahmadi-Nejads war. Das ist heute freilich
anders, so wie sich ja auch Khamenei von seinem früheren Liebling
abgewandt hat. Zwischen den Traditionalisten und den Ultrakonservativen
ist Khamenei hingegen neutral.
Ahmadi-Nejads Sünde in den Augen aller
Konservativen ist, dass er versucht hat, sich als Präsident vom
religiösen Führer freizurudern und mit dem Aufbau eigener Netzwerke
echte Macht anstrebte. Spätestens als er daran ging, seine Kontrolle auf
das Geheimdienstministerium auszudehnen, kam jedoch ein lautes "Stopp"
von oben. Khamenei sinnierte seitdem öffentlich darüber, ob man nicht
die Direktwahl des Präsidenten oder das Amt überhaupt abschaffen könnte.
Ahmadi-Nejad wird heute von manchen sogar als Teil eines "
abweichlerischen" Lagers in der Islamischen Republik angesehen, aufgrund
seines nationalistischen Diskurses, den sein Schwager und - von Khamenei
- verhinderter Vizepräsident Esfandiar Rahim Meshaie mit seinem "Iran
first"-Slogan (vs. "Islam first") auslöste. Dazu kommen seine
katastrophale Wirtschaftspolitik und Korruptionsvorwürfe. In der
Atompolitik zeigte er, bis er gestoppt wurde, eine gewisse
Kompromissbereitschaft. Seine Ausfälle gegen Israel nimmt im Iran
niemand ernst. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)
