Schweiz streitet um den Kauf von 22 Gripen-Jägern

22. Februar 2012, 16:45
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Militäretat 2011 betrug 3,5 Milliarden Euro

Die Schweizer lassen sich ihre Armee einiges kosten: 4,2 Milliarden Franken (3,5 Mrd. Euro) betrug 2011 der Militäretat, davon waren 430 Millionen Franken für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. In den Jahren zuvor hatten die Generäle sogar Einkaufslisten von 500 Millionen bis zu mehr als einer Milliarde präsentiert. Für die nächsten Jahre will Verteidigungsminister Ueli Maurer das Budget deutlich erhöhen und 22 neue "Gripen"-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab um 3,1 Milliarden Franken erwerben.

Seither ist eine heftige Debatte entbrannt, denn es ist klar: Mehr Geld fürs Militär gibt es nur dann, wenn anderswo gespart wird. Deshalb entschied die Regierung, künftig 750 Millionen Franken jährlich in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Bildung einzusparen.

"Kahlschlag an den Hochschulen wegen Kampfjets?", fragte daraufhin die Boulevardzeitung Blick; und auch für die linke Wochenzeitung WOZ ist klar: "Längst zeichnet sich ab, dass der Kauf scheitern wird."Im Parlament wird eine Ablehnung wahrscheinlicher: In der christdemokratischen CVP - das Zünglein an der Waage zwischen Liberalen und SVP, die den Kampfjet wollen, und den Sozialdemokraten und Grünen, die klar dagegen wird - scheinen die Skeptiker die Oberhand zu gewinnen. " In der CVP sinkt die Begeisterung für den Kampfjetkauf und die Erhöhung der Mittel für die Armee", kommentierte etwa das St. Galler Tagblatt. Schwenkt die CVP, die die Kampfjets ursprünglich befürwortete, auf Nein um, dann ist der Gripen aber immer noch nicht vom Tisch: Laut WOZ erwägt Maurer für diesen Fall eine Sparrunde beim Militär, um den Kampfjet doch noch kaufen zu können. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

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