Militäretat 2011 betrug 3,5 Milliarden Euro
Die Schweizer lassen sich ihre Armee einiges kosten: 4,2 Milliarden Franken
(3,5 Mrd. Euro) betrug 2011 der Militäretat, davon waren 430 Millionen Franken
für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. In den Jahren zuvor hatten
die Generäle sogar Einkaufslisten von 500 Millionen bis zu mehr als einer
Milliarde präsentiert. Für die nächsten Jahre will Verteidigungsminister Ueli
Maurer das Budget deutlich erhöhen und 22 neue "Gripen"-Kampfjets des
schwedischen Herstellers Saab um 3,1 Milliarden Franken erwerben.
Seither ist eine heftige Debatte entbrannt, denn es ist klar: Mehr Geld fürs
Militär gibt es nur dann, wenn anderswo gespart wird. Deshalb entschied die
Regierung, künftig 750 Millionen Franken jährlich in den Bereichen Verkehr,
Landwirtschaft und Bildung einzusparen.
"Kahlschlag an den Hochschulen wegen Kampfjets?", fragte daraufhin die
Boulevardzeitung Blick; und auch für die linke Wochenzeitung WOZ
ist klar: "Längst zeichnet sich ab, dass der Kauf scheitern wird."Im Parlament
wird eine Ablehnung wahrscheinlicher: In der christdemokratischen CVP - das
Zünglein an der Waage zwischen Liberalen und SVP, die den Kampfjet wollen, und
den Sozialdemokraten und Grünen, die klar dagegen wird - scheinen die Skeptiker
die Oberhand zu gewinnen. " In der CVP sinkt die Begeisterung für den
Kampfjetkauf und die Erhöhung der Mittel für die Armee", kommentierte etwa das
St. Galler Tagblatt. Schwenkt die CVP, die die Kampfjets ursprünglich
befürwortete, auf Nein um, dann ist der Gripen aber immer noch nicht vom Tisch:
Laut WOZ erwägt Maurer für diesen Fall eine Sparrunde beim Militär, um
den Kampfjet doch noch kaufen zu können. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)
