Teilerfolg für Bank Austria in Madoff-Affäre

22. Februar 2012, 16:50
posten

Treuhänder darf nicht dreifache Schadenssumme geltend machen - Richter lässt Betrugsvorwurf nicht gelten

Wien - Einen Teilerfolg kann die Bank Austria im Milliarden-Betrugsfall Bernhard Madoff vorweisen. Ein US-Richter hat einige von Madoff-Treuhänder Irving Picard vorgebrachte Betrugs- und andere Vorwürfe zurückgewiesen. So darf sich Picard etwa nicht auf gesetzliche Bestimmungen berufen, die es ihm ermöglichen, das dreifache des angenommenen Schadens einzuklagen. "Wir begrüßen diese Entscheidung", hieß es dazu aus der Bank Austria. Einen weiteren Kommentar zum laufenden Verfahren wollte man nicht abgeben.

Picard verfüge nicht über die Berechtigung, um solche betrügerische Vorwürfe gegen die Beklagten vorzubringen, entschied Richter Jed Rakoff, unter anderem, weil dieses spezielle Gesetz nicht auf Betrug mit Wertpapieren angewendet werden könne.

Das bedeute, dass der Treuhänder nur einen limitierten Schadensbetrag geltend machen könne, schreibt etwa das "Wall Street Journal". Unklar blieb demnach, welchen Betrag Picard schlussendlich gegen die Beklagten geltend machen könne.

Picard hatte unter anderem gehofft, mit einem normalerweise gegen typische kriminelle Organisationen wie die Mafia angewandtes Gesetz, bis zu 60 Mrd. Dollar (45,4 Mrd. Euro) von mehreren Beklagten, einschließlich der Bank Austria, zurückzuerhalten. Eine Bestimmung in diesem Gesetz erlaubt Klägern nämlich, das dreifache des angenommenen Schadens einzuklagen. In diesem Falle belief sich die von Picard angenommene Schadenssumme ursprünglich auf 19,6 Mrd. Dollar, die Investoren durch das Madoff-System verloren hätten. Seither wurde diese Summe auf 17,3 Mrd. Dollar reduziert.

Klage gegen ehemalige österreichische Banker

Die Klage von Picard richtet sich gegen die ehemalige österreichische Bankerin und Gründerin der Bank Medici, Sonja Kohn, sowie gegen mit ihr geschäftlich verbundene weitere Beklagte, wie die Bank Austria, ihren Mutterkonzern UniCredit, die UniCredit-Fondsgesellschaft Pioneer Global Asset Management, und Alessandro Profumo, den früheren UniCredit-Chef. Kohn habe nicht formell auf die Klage geantwortet, berichtet die US-Zeitung. Die Zeitung zitiert aber ihren Rechtsvertreter Clemens Trauttenberg, der bereits früher gemeint habe, Picard "hat keinen einzigen Beweis dafür, dass Kohn vom Schneeballsystem wusste oder Teil davon gewesen ist, und er wird nie in der Lage sein, etwas zu finden, weil so was nicht existiert."

In der gegenständlichen Klagsschrift wirft Picard Kohn und ihren Mitbeklagten vor, sich ab 1985 verschwört zu haben, um über sechs ausländische Feeder-Fonds 9 Mrd. Dollar in das geheime und illegale Madoff-System weiterzuleiten. Einige Mitbeklagte, die in Geschäftsbeziehung mit Kohn standen, warfen Picard jetzt Übervorteilung vor und beantragten die Abweisung des Falles.

Madoff-Investoren haben noch immer eine gute Chance, substanzielle Summen ihrer Investitionen zurückzuerhalten, heißt es weiter. Picard habe über 1.000 Klagen über fast 100 Mrd. Dollar eingereicht. 11 Mrd. der mit 17,3 Mrd. Dollar angenommenen Verluste habe er bereits wiederlangt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bernhard Madoff

Share if you care.