Mikl-Leitner gewährt Schweizer Populismus Asyl

Über die Unmöglichkeit der Verknüpfung von Asyl und Entwicklungshilfe

Was ist bloß in der Schweiz los? Diese Frage beschäftigte vor zwei Tagen die Redaktionskonferenz von derStandard.at. Wir diskutierten, wie wir mit der Meldung umgehen sollten, dass der Schweizer Bundesrat rund um Justizministerin Simonetta Sommaruga überlege, die Auszahlung von Entwicklungshilfe mit der Rücknahme von Asylwerbern zu verknüpfen. Mein Einwurf war: "Wenn wir diese Geschichte prominent platzieren, wird eine gleichlautende FPÖ-Aussendung nicht lange auf sich warten lassen."

Ich sollte unrecht behalten. Nicht die FPÖ griff das Thema dankbar auf, sondern die ÖVP. Über ein Statement von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie könne sich das Schweizer Modell auch für Österreich gut vorstellen, meinte sie gegenüber dem Kurier, und sie werde das demnächst bei einem Besuch im Nachbarland diskutieren.

Worum geht es in der Schweiz? Die Debatte begann aufgrund steigender Asylanträge. Im Jänner waren das 2.653. Die meisten Gesuche stammten von Menschen aus Eritrea (370), Serbien (315) und Tunesien (249). Letztere, die vor den Wirren des Arabischen Frühlings in die Schweiz flohen, erhalten hier kein Asyl, weil sie als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet werden. Bei dieser Gruppe, die übrigens im Vergleich zum Vormonat um 15 Prozent schrumpfte, sieht die Justizministerin Handlungsbedarf. Warum? Einerseits gab es tatsächlich rechtswidrige Vorfälle, die von medialer Seite gleich zum "Asyl-Terror" gemacht wurden. Andererseits: Die rechtspopulistische SVP hatte im Vorfeld verlangt, dass die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten soll, die Asylsuchende zurücknehmen. Ein Verlangen, dem die Sozialdemokratin Sommaruga nun nachkommen will. Oder besser gesagt nachkommen wollte, weil sich nun FDP-Außenminister Didier Burkhalter querlegt.

Kurzgefasst: Ein rechter eidgenössischer Rülpser wurde von linker Seite übernommen und wird nun von liberaler Seite abgewürgt. Und das Modell, das Mikl-Leitner gerne kopieren will, gibt es in der Schweiz gar nicht.

Zurück nach Österreich: Auch hier hätten "zuletzt vermehrt Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten Asylanträge gestellt", schreibt der "Kurier" im Artikel über Mikl-Leitner, ohne Zahlen zu nennen. Um dieses Versäumnis zu Tunesien nachzuholen: Es geht um 24 Menschen, die im Jänner Asylanträge in Österreich stellten, 2011 waren es insgesamt 182.

Vernünftige Töne kamen am Mittwoch von ÖVP-Staatssekretär Wolfgang Waldner, der meinte, dass die Umsetzung der Schweizer Idee insofern schwierig sei, als aus jenen Ländern, in denen Österreich seine ohnehin mickrigen EZA-Mittel (0,3 Prozent des BIP) schwerpunktmäßig einsetzt, nicht gerade viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. Was das Modell für Österreich überhaupt unmöglich macht: Laut Auskunft der zuständigen Abteilung im Außenministerium gibt es gar keine koordinierte Entwicklungshilfe für Tunesien, auch für die anderen Maghreb-Staaten nicht. Mit der Streichung von 0 Cent lässt sich also nur schwer drohen. (derStandard.at, 22.2.2012)

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Wieviel Entwicklungshilfe gelangt über den Umweg EU in die nordafrikanischen "befreiten" Staaten? Abgesehen davon ist Österreich von sicheren und EU Ländern umringt. Sollen die armen Flüchtlinge dort ihre Asylanträge stellen.

Druck auf autoritäre afrikanische Staaten

Es wäre richtig Druck auf die autoritären
afrikanischen Staaten auszuüben, damit die Jugend ihre Länder nicht mehr
verlassen muss. Seit zwanzig Jahren emigrieren z.B. afrikanische Ärzte vor
allem nach Europa, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, in die Länder des
Golf oder nach Südafrika. Etwa 30 % der afrikanischen Ärzte haben ihr
Heimatland verlassen. Gründe für die Auswanderung sind schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung,
verfallende Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, Rechtsunsicherheit weil
das Führungspersonal die Justiz als Machtmittel nutzt, Korruption,
Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Möglichkeiten der politischen
Mitsprache.
Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

versteh jetzt nicht ganz die aufregung....

... ist es nicht eine dieser 'soft power' methoden mit der man ein regime etwas unter druck setzen kann um sich richtung un-konvention und menschenrechte zu entwickeln???

wenn das falsch ist und menschenrechte ohnehin nix wert sind wieso sollt man dann asyl mit just dieser begruendung gewähren ???

"Letztere, die vor den Wirren des Arabischen Frühlings in die Schweiz flohen..."

Bis zu diesem Satz habe ich gelesen. Ab da wusste ich, hier gibt ein Wirklichkeitsverleugner seine vorgefassten Meinungen wieder, die mit der Realität nicht viel gemeinsam haben.

Für den Kommentatoren gilt offenbar: Wenn Ideologie und Wirklichkeit einander widersprechen, dann, Pech für die Wirklichkeit!

falsch

Schüller zeigt die Inkompetenz der Person auf deren Aufgabe es wäre eine ideologiefrei aber für alle zufriedenstellende Lösung dieser Thematik zu finden.

Weder Ihre noch M-L´s Weisheiten sind dazu ein Beitrag.

guter Artikel

gut recherchiert und auf den Punkt gebracht; es ist immer wieder traurig, wie von offizieller Seite populistisch gelogen wird!

ja, ja. die schweizer, das ausland und die realitäten. was soll man dazu sagen.
das land, in dem sich entwicklungshilfe in privat-besitz verwandelt, entwicklungshilfe, die sich in einer umsatzsteigerung von maggi-würfel misst und afrika nur mehr bunt ist
http://www.nestle.com/Media/New... frica.aspx
diamantbesetzte uhren zum gradmesser für gesellschaftlich in und out werden -
hauptsache im i.mi weiß man, wovon man spricht.

Maggi-Würfel

Nur am Rande, damit Ihnen der "Maggi-Würfel" nicht auf den "Zebrafuss" fällt:

Das multinationale Unternehmen Nestlé wird von einem Ö s t e r r e i c h e r geführt. Es ist dies jener Mann, der kürzlich meinte, wir hätten in Europa keine Finanzkrise; die Leute müssten nur wieder etwas mehr arbeiten (für den gleichen Lohn, selbstverständlich).

övp oder fp - ein unterschied ist kaum vorhanden, nur eines haben sie gemein: sie sind schlecht für die menschen...sippenhaft für alle menschen in einem land wegen vielleicht einem kleinen bruchteil - würde man demnach diese parteien bewerten, müsst man geschlossen alle mitlgieder hinter gitter stecken!

övp oder fp - ein unterschied ist kaum vorhanden, nur eines haben sie gemein: sie sind schlecht für die menschen...

aber nur schlecht für die Nicht Österreichischen Menschen.
Während andere Länder sich nämlich nur hochqualifizierte Ausländer ins Land holen, konzentriert sich Österreich auf Sozialfälle.

Asyl ist eine super Sache und ist auf jedenfall zu befürworten aber es muss auch eine Rückführungspolitik geben nach Kriegen / Kriesen um Platz zu schaffen für Asylbewerber die es nötiger haben.

Und wer das nicht will, kann ja eine Hilfsorganisation gründen und deren Aufenthalt in Österreich aus freiwilligen Spenden oder durch die Kirche finanzieren - aber es ist nicht fair, dass der Steuerzahler ständig ungefragt zum Handkuss kommt.
Von den über 80% Nichtösterreicher in unseren Gefängnissen mal ganz abgesehen...
http://up.picr.de/9601

Ja, ist schon seltsam, dass es in unseren Gefängnissen nicht von Österreichern wimmelt, die wegen irgendwelcher Asylvergehen eingesperrt sind.

"Über die Unmöglichkeit der Verknüpfung von Asyl und Entwicklungshilfe" und der Artikel enthaelt nicht ein Argument, dass dagegen sprechen wuerde.

"Wenn wir diese Geschichte prominent platzieren, wird eine gleichlautende FPÖ-Aussendung nicht lange auf sich warten lassen." Wird hier etwa Meinungsmache betrieben? sollte eine Qualitaetszeitung nicht einfach neutral berichten?

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich hier in der Rubrik "Meinung"! Das geht ja gar nicht, dass bei "Meinung" Meinungen aufscheinen. Sofort verbieten! EU Kommission, wo bist du?!

"Über die Unmöglichkeit der Verknüpfung von Asyl und Entwicklungshilfe" und der Artikel enthaelt nicht ein Argument, dass dagegen sprechen wuerde.

Dann haben Sie den letzten Absatz nicht gelesen. Die darin enthaltenen Aussagen lauten:
- Es gibt keine koordinierte finanzielle Entwicklungshilfe für Tunesien.
- Der (geringe) Betrag der in Entwicklungsländer fließt kommt in solchen Ländern an, von wo nur sehr wenige Asylwerber nach Österreich kommen.

sollte eine Qualitaetszeitung nicht einfach neutral berichten?

das überlassen sie bitte anderen Qualitätsmedien...

wie kommen Sie drauf, dass der Standard bzw. Zeitungen generell "neutral" berichten? Der Standard hat eine links-liberale Blattlinie und hat dementsprechend ebensolche Leser zur Zielgruppe, andere Zeitungen haben andere Blattlinien und andere Leserzielgruppen ...

links-liberale J....... Blattlinie

Sie meinen also, dass die Gewährung von Asyl bzw. die Rückführung von Asylsuchenden eine rein ökonomische Frage ist.
Wenn diese Junktimierung ernst gemeint ist, dann dürfte man eigentlich nur an Entwicklungshilfe für Länder, die sichere Staaten sind, geben. Damit wird der Kreis der Empfängerländer sehr klein (was vielleicht beabsichtigt ist).

Ja, die Rueckfuehrung von Personen deren Asylantrag geprueft und abgelehnt wurde ist eine oekonomische und organisatorische Frage.

"dann dürfte man eigentlich nur an Entwicklungshilfe für Länder, die sichere Staaten sind, geben", logisch falsch.

Richtig: Man kann auch "unsichere" Staaten Entwicklungshilfe leisten, schafft aber keine Personen zurueck wenn sie dort gefaehrdet sind.

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden per se in "sichere" Laender zurueckgeschafft (ansonsten wuerde mit dem Asylverfahren etwas nicht stimmen)

Man gibt ja nicht primaer Entwicklungshilfe um ein Druckmittel zu haben, aber wenn man schon Entwicklungshilfe leistet kann man bei den Empfaengerlaendern auch etwas Kooperation erwarten.

bitte, es ist eine Meinung. Ist ja auch so gekennzeichnet

Geht ja auch nicht um die Meinung sondern um den urspruenglichen Bericht.

sie geben die themaverfehlung auch noch zu

Strasser - Clone...Strasser II...

Diese Innenministerin ist eine Strasserablage der gleichen und übelsten Art; wurde in der NÖ - Schwarzzentrale von Pröll in der Art einer Diktatur "gemacht und geprägt", sodass alles was nicht schwarz ist "vernichtet" wird.
Wo das hingeführt hat, wissen wir von ihrem Clone.
Die Postenernennungsschweinereien erlebt man als Insider täglich in der Polizei.
Doch siehe Strasser ! - der Krug geht solange zum Brunnen bis....

tja..

offensichtlich wähnt der schweizer bundesrat eine mehrheit der bevölkerung hinter dieser idee.
würde mich interessieren, wo die mehrheiten in dieser sache bei uns liegen. man könnte ja mal fragen.

Danke!

Für ein nettes Mosaiksteinchen.

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