Mikl-Leitner gewährt Schweizer Populismus Asyl

Über die Unmöglichkeit der Verknüpfung von Asyl und Entwicklungshilfe

Was ist bloß in der Schweiz los? Diese Frage beschäftigte vor zwei Tagen die Redaktionskonferenz von derStandard.at. Wir diskutierten, wie wir mit der Meldung umgehen sollten, dass der Schweizer Bundesrat rund um Justizministerin Simonetta Sommaruga überlege, die Auszahlung von Entwicklungshilfe mit der Rücknahme von Asylwerbern zu verknüpfen. Mein Einwurf war: "Wenn wir diese Geschichte prominent platzieren, wird eine gleichlautende FPÖ-Aussendung nicht lange auf sich warten lassen."

Ich sollte unrecht behalten. Nicht die FPÖ griff das Thema dankbar auf, sondern die ÖVP. Über ein Statement von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie könne sich das Schweizer Modell auch für Österreich gut vorstellen, meinte sie gegenüber dem Kurier, und sie werde das demnächst bei einem Besuch im Nachbarland diskutieren.

Worum geht es in der Schweiz? Die Debatte begann aufgrund steigender Asylanträge. Im Jänner waren das 2.653. Die meisten Gesuche stammten von Menschen aus Eritrea (370), Serbien (315) und Tunesien (249). Letztere, die vor den Wirren des Arabischen Frühlings in die Schweiz flohen, erhalten hier kein Asyl, weil sie als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet werden. Bei dieser Gruppe, die übrigens im Vergleich zum Vormonat um 15 Prozent schrumpfte, sieht die Justizministerin Handlungsbedarf. Warum? Einerseits gab es tatsächlich rechtswidrige Vorfälle, die von medialer Seite gleich zum "Asyl-Terror" gemacht wurden. Andererseits: Die rechtspopulistische SVP hatte im Vorfeld verlangt, dass die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten soll, die Asylsuchende zurücknehmen. Ein Verlangen, dem die Sozialdemokratin Sommaruga nun nachkommen will. Oder besser gesagt nachkommen wollte, weil sich nun FDP-Außenminister Didier Burkhalter querlegt.

Kurzgefasst: Ein rechter eidgenössischer Rülpser wurde von linker Seite übernommen und wird nun von liberaler Seite abgewürgt. Und das Modell, das Mikl-Leitner gerne kopieren will, gibt es in der Schweiz gar nicht.

Zurück nach Österreich: Auch hier hätten "zuletzt vermehrt Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten Asylanträge gestellt", schreibt der "Kurier" im Artikel über Mikl-Leitner, ohne Zahlen zu nennen. Um dieses Versäumnis zu Tunesien nachzuholen: Es geht um 24 Menschen, die im Jänner Asylanträge in Österreich stellten, 2011 waren es insgesamt 182.

Vernünftige Töne kamen am Mittwoch von ÖVP-Staatssekretär Wolfgang Waldner, der meinte, dass die Umsetzung der Schweizer Idee insofern schwierig sei, als aus jenen Ländern, in denen Österreich seine ohnehin mickrigen EZA-Mittel (0,3 Prozent des BIP) schwerpunktmäßig einsetzt, nicht gerade viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. Was das Modell für Österreich überhaupt unmöglich macht: Laut Auskunft der zuständigen Abteilung im Außenministerium gibt es gar keine koordinierte Entwicklungshilfe für Tunesien, auch für die anderen Maghreb-Staaten nicht. Mit der Streichung von 0 Cent lässt sich also nur schwer drohen. (derStandard.at, 22.2.2012)

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