EU-Kommission ordnete Bewertung von umstrittenem Abkommen durch Gericht an
Nach dem vielstimmigen Protest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA reagiert nun die EU-Kommission: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ACTA europäisches Recht verletzt. Österreich kündigte an, mit der Ratifizierung auf den Beschluss des EU-Parlaments zu warten. Dieser war für 12. Juni geplant, die Überprüfung durch den EuGH könnte eine Entscheidung jedoch für zwei Jahre oder länger hinauszögern, hieß es von EU-Abgeordneten.
Freiheit im Internet
EU-Handelskommissar Karel de Gucht erklärte am Dienstag in Brüssel, der EuGh solle überprüfen, ob ACTA mit dem bestehenden EU-Recht kompatibel ist. De Gucht zeigte sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei. Er würde zwar "Bedenken" mancher Kritiker verstehen und begrüße auch die breite Diskussion, insbesondere über die Freiheit im Internet.
"Gerüchte" und "Unwahrheiten"
Gleichzeitig verurteilte der Kommissar die "Gerüchte" und "Unwahrheiten", die die Diskussion um ACTA - insbesondere in sozialen Netzwerken - während der vergangenen Wochen dominiert hätten. Eine juristische Prüfung des Ende Jänner von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie sei deshalb ein "notwendiger" Schritt. Das Gericht müsse nun klären, ob der internationale Vertrag Grundrechte verletze und die Urheberrechte angemessen schütze, erklärte De Gucht.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Ziel des Vertrages, den auch die USA und Australien mitgestaltet haben, ist es, den Schutz von geistigem Eigentum zu gewährleisten. Kritiker hingegen sehen mit ACTA eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor allem durch stärkere Kontrolle von Inhalten im Internet.
Bedenken
Die Regierungen mehrerer Staaten hatten im Vorfeld Bedenken gegen ACTA geäußert. Auch aus Wien hatte es von Regierungsmitgliedern kritische Worte gegenüber dem Abkommen gegeben; zuletzt hatte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen. 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen im Jänner unterzeichnet. Vor dem Inkrafttreten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Der EU-Parlamentsausschuss für Internationale Handelsfragen soll erstmals Anfang März darüber beraten.
Die Grünen haben die Entscheidung der EU-Kommission,
ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, in einer Aussendung begrüßt. Auch der
vom Innenministerium verkündete Stopp des Ratifizierungsprozesses in
Österreich wird von den Grünen positiv bewertet.
Proteste
Für Samstag sind in vielen Städten Europas erneut Proteste gegen ACTA angekündigt. In Wien und den Landeshauptstädten werden Tausende zu Protestmärschen und Kundgebungen erwartet.
