Mehrere Unis planen die Einführung von Studiengebühren

22. Februar 2012, 17:46
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Salzburg, Innsbruck und Technische Uni Graz haben bereits autonome Einhebung angekündigt

Wien - Nun hat auch der Rektor der größten Universität des Landes, Heinz W. Engl von der Uni Wien, angekündigt, im Wintersemester 2012/13 selbstständig Studiengebühren einheben zu wollen. Er folgt damit - DER STANDARD berichtete - dem Beispiel der Rektoren der Uni Salzburg (Heinrich Schmidinger), der Uni Innsbruck (Tilmann Märk) und der Technischen Uni Graz (Harald Kainz).

Bei der nächsten Senatssitzung will Engl einen Antrag auf Festschreibung von Studiengebühren in der derzeitigen Höhe von 363,36 Euro pro Semester einbringen, sagte Engls Sprecherin am Mittwoch. Zahlen sollen wie bisher nur Studenten aus Nicht-EU-Staaten und jene, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschreiten.

Rechtloser Raum

Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch das Verfassungsgericht fallen mangels einer fristgerechten Neuregelung durch die Regierung mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz, die regeln, wann ein Student zahlen muss und wann nicht. Im Sommersemester verlieren die Universitäten daher rund 17 Millionen Euro.

Die SPÖ beruft sich auf Gutachten, wonach gar keine Studiengebühren mehr eingehoben werden können. Das Wissenschaftsministerium vertritt die Rechtssicht, dass die Unis im Rahmen ihrer Autonomie Gebühren festlegen können. Die ÖH hat angekündigt, alle Studenten zu unterstützen, die gegen die Gebühren klagen wollen. Derzeit werden weitere rechtliche Möglichkeiten überprüft, hieß es seitens der ÖH.

Rektor Schmidinger, der Präsident der Universitätenkonferenz, rechnet mit Klagen - und sieht in der autonomen Einhebung von Studiengebühren neben der budgetären Notwendigkeit den einzigen und letzten Weg für die Unis, sich "Rechtssicherheit zu verschaffen, da die Regierung bis jetzt keine politische Lösung vorgelegt hat", sagte er zum STANDARD: "Dann muss das Problem Studiengebühr eben juristisch vor Gericht geklärt werden." (nim, nik, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

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