EU-Kommission lässt ACTA von EuGH prüfen

22. Februar 2012, 12:52
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Gerichtshof soll feststellen, ob das Handelsabkommen mit bestehendem EU-Recht vereinbar ist

Die EU-Kommission will das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorlegen. Das Gericht müsse klären, ob der internationale Vertrag Grundrechte verletze und die Urheberrechte angemessen schütze, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel.

Zensur befürchtet

Internet-Aktivisten befürchten, dass das Abkommen zum Beispiel Zugangsanbieter veranlassen könnte, Nutzer beim Bruch von Urheberrechten zu sperren. De Gucht sagte, damit sei nicht zu rechnen. Dennoch herrsche große Unsicherheit, ob die Freiheit im Internet beschränkt werden könnte. Eine Prüfung durch das Gericht solle hier Klarheit schaffen.

Abkommen schon unterzeichnet

Die EU hat das Abkommen im Namen ihrer Mitgliedsstaaten schon unterzeichnet. Die Staaten müssen es ratifizieren. Deutschland hatte nach den Protesten zehntausender Bürger vor kurzem die Ratifizierung auf Initiative von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgesetzt. In Österreich sind für kommenden Samstag erneut Demonstrationen angekündigt. (Reuters/APA/red)

  • In den letzten Wochen haben sich die Proteste gegen ACTA verschärft.
    foto: epa

    In den letzten Wochen haben sich die Proteste gegen ACTA verschärft.

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