Grasser wegen Übler Nachrede vor Gericht

22. Februar 2012, 12:43
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Grassers früherer Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in der Buwog-Causa als Belastungs­zeuge auftritt, hat geklagt

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss sich am Freitag um 9 Uhr am Wiener Landesgericht gegen den Vorwurf der Üblen Nachrede verantworten. Grassers früherer Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in der Buwog-Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, hat diesen geklagt. Grasser selber hatte ja Ramprecht wegen Übler Nachrede verklagt - seitdem läuft gegen Ramprecht ein Verfahren. Ramprecht drehte nun den Spieß um und klagte seinerseits Grasser. Damit stehen sich nun Grasser und Ramprecht wechselseitig als Kläger und Beklagter gegenüber. In beiden Verfahren urteilt Richterin Nicole Baczak.

Konkret hatte Grasser in einem Interview mit "Money.at", das zur Tageszeitung "Österreich" gehört, Ramprecht als einzigen Belastungszeugen gegen ihn dargestellt. Unter dem Titel "Jetzt schlägt Grasser zurück" heißt es dort: Das Verfahren beruhe "nur auf der Zeugenaussage eines nachweislich psychisch labilen Ramprecht, der sich offensichtlich rächen will, weil ich seinen Job nicht verlängert habe. Ich bin mir ja mittlerweile fast sicher, dass die Polizei die bei ihm gefundenen Tonbänder deshalb nicht auswertet, weil sie beweisen würden, dass dieser Mensch dringend psychische Hilfe benötigen würde." Das Medium wurde von Ramprecht nicht geklagt.

Grasser sollte sich mit Sachargumenten verteidigen, stattdessen versuche er die Glaubwürdigkeit von Ramprecht zu beeinträchtigen, meint dessen Anwalt Michael Pilz. Sein Mandant sei keineswegs psychisch labil oder benötige psychische Hilfe, sondern Grasser versuche nur, ihn als nicht glaubwürdig zu diskreditieren. Dies sei kreditschädigend. Für Pilz ist die Angelegenheit spruchreif, also könnte schon am Freitag ein Urteil fallen.

Widersprüche oder nicht

Grassers Anwalt Michael Rami hingegen argumentiert, dass Ramprecht sich in seinen Aussagen zur Buwog-Affäre in Widersprüche verwickelt habe. In Wahrheit wolle Ramprecht nur Grasser schaden, weil er im Streit mit ihm gegangen war. Ramprecht schreibe "hämische" Mails und habe oft mit Klagen gedroht, die er dann nicht eingebracht hatte.

Die Konfrontation zwischen Grasser und Ramprecht hat sich im Herbst 2009 öffentlich entzündet. Ramprecht hatte in einem "profil"-Interview von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die US-Investmentbank Lehman Brothers gesprochen. Grasser sah sich in seiner Ehre beleidigt und klagte Ramprecht und das "profil" wegen Übler Nachrede. Ramprecht bleibt bis heute bei seinen Vorwürfen.

In der eigentlichen strafrechtlichen Buwog-Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gegen Grasser und seine Freunde und Geschäftspartner Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech. Es geht um dubiose Provisionszahlungen von fast 10 Mio. Euro, die im Zuge der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger gezahlt wurden und als Schwarzgeld über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen sind. Meischberger dementiert, dass er die entscheidenden Informationen zum Verfahren von Grasser bekommen habe. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe, sie hätten ebenfalls Geld aus dieser Provision erhalten, zurück. Grassers Einstellungsantrag wurde von der Justiz abgelehnt. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung. (APA)

 

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    Ex-Kabinettsmitglied Michael Ramprecht

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