Rechnungshof kritisiert Gagen der Geschäftsführer bei Lebenshilfe Tirol

22. Februar 2012, 14:57
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Bezüge und Zusatzleistungen "zu hoch bemessen", Ex-Vereinschef hatte unkündbaren Vertrag: Klage über 1,2 Mio. Euro

Innsbruck - Bei der im Dezember 2010 wegen In-Sich-Geschäften und den Gagen der ehemaligen Geschäftsführung in die Schlagzeilen geratenen Tiroler Behindertenorganisation "Lebenshilfe" hat nun auch der Landesrechnungshof (LRH) in seinem vorliegenden Rohbericht nicht mit Kritik gespart. Dabei wurden die Bezüge und Zusatzleistungen der ehemaligen Geschäftsführer als "zu hoch bemessen" beurteilt, die In-Sich-Geschäfte des Ex-Präsidenten, Hanspeter Zobl, seien im Konflikt mit der Ehrenamtlichkeit gestanden, hieß es in der "Tiroler Tageszeitung" von Mittwoch.

Zobls Notariatskanzlei hatte das Gros der Verträge für die Lebenshilfe erstellt. Dem Rechnungshof habe man jedoch nur die Honorarnoten an die GmbH vorgelegt, die insgesamt von 2001 bis 2010 rund 107.000 Euro betragen haben sollen. Zobl habe dabei Ermäßigungen von bis zu 83 Prozent gewährt. Honorarnoten des Vereins sollen dem LRH hingegen nicht ausgehändigt worden sein. Zobl war schließlich im Jänner 2011 wegen des Verdachts der persönlichen Bereicherung zugunsten seiner Notariatskanzlei zurückgetreten.

Unkündbarer Vertrag bis 2017

Mit einer Klage über einen Streitwert von rund 1,2 Mio. Euro sieht sich die Lebenshilfe vonseiten des ehemaligen Vereinschefs, Anton Laucher, konfrontiert. Dieser war im vergangenen November "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, hatte aber einen unkündbaren Vertrag bis 2017. Laut "TT" soll Laucher jetzt 960.000 Euro an Gehaltsfortzahlung und 240.000 Euro aus Sachbezugsansprüchen wie Parkplatz, Dienstwagen und Pensionskassen fordern.

Bei Zobls Stellvertreter, Helmut Rochelt, wurde zudem eine "großzügige Abfertigung" bekannt. So soll dieser neben der gesetzlichen Abfertigung von 71.540 Euro eine freiwillige von 49.738 Euro erhalten haben. Generell dürfte Geld in der Lebenshilfe offenbar keine große Rolle gespielt haben. Demnach soll 2004 die Öffentlichkeitsarbeit ohne Ausschreibung an eine Innsbrucker PR-Agentur vergeben worden sein. Es sei auch kein schriftlicher Vertrag aufgesetzt worden, kritisierte der Landesrechnungshof. Bis 2010 soll die Agentur insgesamt 437.935 Euro bekommen haben. Die Mehrkosten habe Rochelt mit "einer erhöhten Effizienz und Effektivität im Bereich der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit" gerechtfertigt.

"Freunderlaufträge, üppige Managergehälter, Luxus-Dienstautos etc."

Als "unverschämte und unverfrorene Führungsclique" bezeichnete die Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, größte Oppositionspartei im Landtag, in einer Aussendung am Mittwoch die frühere Chefetage. Diese sei mit den Steuergeldern der Tiroler sorglos umgegangen und habe zum eigenen Vorteil gehandelt. "Die Führungsclique der Lebenshilfe Tirol hat sich offenbar ein System eingerichtet, in dem In-Sich-Geschäfte, Direktvergaben ohne Ausschreibungen, Freunderlaufträge, üppige Managergehälter samt Luxus-Dienstautos etc. zum Alltagsgeschäft gehört haben", meinte Klubobmann, LAbg. Bernhard Ernst. Die beispielsweise 2009 vom Land Tirol ausgeschütteten 44 Millionen Euro seien für die Versorgung und Betreuung von Menschen mit Behinderung gedacht gewesen und nicht für eine großmannssüchtige Führungsclique. (APA)

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