UNHCR und Amnesty: Asylgesetz neu "weiterhin rechtswidrig"

13. Juni 2003, 11:24
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Menschenrechts- Organisationen warnen vor Beschluss

Wien - Bei näherer Durchforstung entpuppe sich das laut Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) "entschärfte" neue Asylgesetz als "PR-Gag und Mogelpackung", ärgert sich Amnesty Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt. Der Entwurf wurde wie berichtet am Donnerstag im Ministerrat beschlossen.

Der Gesetzesvorschlag sei "weiterhin verfassungswidrig und rüttelt an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit": Drittstaatenliste, "mit dem Asylantrag automatisch einhergehender Festnahmeauftrag" und Gepäckdurchsuchungen - allesamt menschenrechtlich inakzeptabel - seien nicht gestrichen worden.

In den kommenden Tagen, so Patzelt, werde jeder Parlamentsabgeordnete ein "persönliches Schreiben" erhalten, in dem er oder sie auf diese Umstände hingewiesen wird: Eine Ergänzung der Lektüre, die der UNHCR derzeit an die selben Adressen verschickt: Das "Handbuch Flüchtlingsschutz".

Beide Aktionen sollten ein "Alarmzeichen ersten Grades für Strasser" sein, meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. "Verfassungswidrigkeit, Menschenrechtswidrigkeit, Kahlschlag im Rechtsschutz, Verstöße gegen internationales Recht. . . Was muss denn noch gesagt werden?" Nur das Parlament, dem das neue Asylgesetz noch vor dem Sommer zur Beschließung vorgelegt wird, könne Strasser jetzt stoppen. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

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