Staatsvertrag mit den Juden

12. Juni 2003, 19:33
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Hans Rauscher vergleicht in seiner Kolumne die Situation der jüdischen Gemeinschaften in Deutschland und Österreich

Nach Deutschland wandern derzeit mehr Juden ein als nach Israel. Dieses Faktum wurde erwähnt im Zuge der Debatte des deutschen Bundestags über den "Staatsvertrag", den die Bundesrepublik Deutschland vor wenigen Tagen mit dem "Zentralrat der Juden" geschlossen hat. Der Staatsvertrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen des deutschen Parlaments beschlossen. Konkret heißt das, dass die Bundesrepublik jährlich eine Subvention von rund drei Millionen Euro an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gewährt, die für "kulturelle, religiös-pädagogische und soziale Zwecke" verwendet werden sollen. Die Redner im Bundestag hoben hervor, der Vertrag dokumentiere den Willen des demokratischen Staatswesens, am weiteren Aufbau einer jüdischen Gemeinde in Deutschland mitzuwirken. Insbesondere ist es die ausdrückliche Absicht des Staatsvertrags, "den einstimmig bekräftigten Willen auszudrücken, bei der Integration der jüdischen Einwanderer aus Osteuropa finanziell hilfreich zu sein" ("Frankfurter Allgemeine" vom 7. Juni).

Wie anders in Österreich. Hier sperrt die Kultusgemeinde soziale und kulturelle Einrichtungen zu, kündigt Mitarbeiter und streicht kulturell-religiöse Veranstaltungen", weil ihr eine Subvention vonseiten der Bundesregierung verweigert wird. Insbesondere die Sicherheitsmaßnahmen seien kaum mehr finanzierbar. Von einer nennenswerten jüdischen Einwanderung aus Osteuropa kann keine Rede sein, geschweige denn von einer finanziellen Förderung derselben, denn diese Bundesregierung will überhaupt keine Einwanderung, schon gar nicht aus Osteuropa und implizit daher auch keine jüdische Einwanderung.

Der Vorwurf, den der energische Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, erhebt, dass nämlich die Regierung an einem blühenden jüdischen Leben in Österreich letztlich nicht interessiert sei, ist angesichts dieser Verhältnisse nicht sofort von der Hand zu weisen. Der angebliche Ausspruch von Kanzler Schüssel, den mehrere Personen gehört haben - er wolle keine "abgetakelten Mossad-Agenten" finanzieren, steht noch im Raum. Nach dieser Affäre hat die Bundesregierung über Bundesministerin Gehrer (der Kanzler spricht nicht mit Muzicant) der Kultusgemeinde ein zinsloses Darlehen angeboten, das zurückgezahlt werden könne, wenn die Ansprüche der Gemeinde an den Restitutionsfonds anerkannt werden. Das würde aber einerseits die Ansprüche von Individuen schmälern und wäre auch nicht jene Subvention, die Muzicant als Dauerlösung haben will. Der kolportierte Betrag von 2,7 Millionen Euro ist allerdings fast so viel wie die Subvention für die viel größere deutsche Gemeinde.

Die Deutschen haben das aber jedenfalls gesetzlich geregelt: Es gibt eine laufende Subvention wie für tausend andere als gesellschaftlich wichtig erachtete Aktivitäten. Es gibt sogar die ausgesprochene Absicht, die jüdische Einwanderung zu fördern.

Österreich vermischt die Themen: die Kultusgemeinde solle sich halt aus dem Restitutionstopf bedienen (der keineswegs nur von der Regierung, sondern massiv von Banken und Unternehmen gefüllt wurde!), aber der laufende Betrieb werde nicht subventioniert. Förderung der jüdischen Einwanderung ? Nicht zu machen. Nicht nur wegen der Haider-FPÖ, sondern überhaupt. Außerdem war der Muzicant frech zur blau-schwarzen Koalition und zum Kanzler. Österreich war ein Opfer und einmal muss eine Ruh' sein. hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

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