Architektur des "Hauses Europa"

12. Juni 2003, 19:21
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Die Grundzüge der Verfassung für 450 Millionen Menschen

Brüssel - Die EU-Verfassung soll für 450 Millionen Europäer gelten. Geregelt werden ihre Rechte und Pflichten, die Zusammenarbeit der Institutionen und die Rechtsprechung.

Die Verfassung gliedert sich in vier Teile:

Teil I bestimmt Ziele, Werte und Kompetenzverteilung zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten sowie dem Brüsseler Institutionengefüge. Hier finden sich die bis zuletzt stark umstrittenen Bestimmungen über die Aufteilung der Macht. Eingeführt wird ein Präsident des Europäischen Rates, der aber nur die organisatorischen Kompetenzen eines Vorsitzenden haben soll. Die EU-Kommission wird ab 2009 geteilt in Mitglieder mit und ohne Stimmrecht. Für Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat soll, ebenfalls ab 2009, eine Mehrheit der Mitgliedsländer, in denen zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung leben, nötig sein.

Teil II ist die rechtsverbindliche Einbeziehung der Grundrechtscharta in die Verfassung.

Teil III wird erst bis Mitte Juli fertig und regelt die Entscheidungsverfahren der einzelnen Politikfelder.

Teil IV: Im Schlussteil werden die Fragen künftiger Vertragsänderungen und Wege zu ihrer Inkraftsetzung beschrieben.

Die Verfassung muss nun durch die Regierungskonferenz aller Mitgliedsländer genehmigt werden. Laut Plan soll sie beim EU-Gipfel in Rom Ende des Jahres unter italienischer Präsidentschaft angenommen werden. Dann beginnt der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Mitgliedsländern, wobei in einigen Staaten Referenden zwingend vorgeschrieben sind. (ina/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2003)

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