Erst am 1. März wissen wir, ob Griechenland gerettet ist – wahrscheinlich nicht
Die Nachricht von der Rettung Griechenlands
am Dienstagmorgen war wieder einmal verfrüht. Die Euro-Finanzminister haben
zwar das neue 130 Milliarden schwere Hilfspaket für Athen freigegeben – aber nur
unter der Bedingung, dass die Regierung und das Parlament bis Ende Februar eine
ganze Fülle von neuen Sparmaßnahmen umsetzt – und das alles in nur neun Tagen.
Dazu zählen zahllose neue Gesetze, die Liberalisierung
ganzer Berufsstände, Vorbereitungen von Privatisierungen und Maßnahmen zur
Effizienzsteigerung der Verwaltung wie etwa die Entlassung unfähiger
Finanzbeamter.
Wer die mäßigen Erfolge der bisherigen
griechischen Reformbemühungen verfolgt hat, weiß, dass sich das nicht ausgehen kann.
In neun Tagen kann nicht alles umgesetzt werden, was in den letzten zwei Jahren nicht
gelungen ist. Selbst wenn die Regierung es will, wird sie von Protesten auf der
Straße und Widerstand mächtiger Interessensgruppen daran gehindert werden.
Vielleicht nimmt es die EU diesmal nicht so
genau und gibt am 1. März die Mittel frei, selbst wenn Griechenland wieder
einmal die Forderungen und Versprechungen nicht erfüllt. Aber sehr
wahrscheinlich ist das nicht. Dazu ist das Misstrauen zu groß, nicht nur in der
Bevölkerung und in den Medien von Staaten wie Deutschland und den Niederlanden,
sondern auch unter den Regierenden.
Wahrscheinlicher ist, dass in einer Woche
wieder Feuer am Dach ist und das Hilfspaket erneut infrage gestellt wird. Und
wenn es sich am 29. Februar abzeichnet, dass Griechenland die Auflagen wieder einmal nicht
erfüllt, dann geht das große Zittern wieder los.
Dann könnte Griechenland am 1. März
doch noch in den Staatsbankrott geschickt werden. Und dann ist der Austritt aus der
Eurozone wohl nur eine Frage von Tagen.
