Zürich - Die Schweiz will sich endgültig vom Geschäft mit
ausländischen Steuersündern lossagen. Am Mittwoch legt Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf der Regierung ihre Pläne vor, wie die Steueroase ausgetrocknet
werden soll. Die sogenannte Weißgeldstrategie sieht vor, dass die Banken des
Landes nur noch Geld von Kunden annehmen dürfen, die schriftlich erklären, ihre
Vermögenswerte korrekt versteuert zu haben, heißt es aus dem Umfeld der
BDP-Finanzministerin.
Mit den neuen, schärferen Vorschriften macht Widmer-Schlumpf einen großen
Schritt auf die Sozialdemokraten (SP) zu. Diese setzen sich seit längerem dafür
ein, dass die Schweizer Banken stärker an die Kandare genommen werden und machen
davon ihre Zustimmung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abhängig.
Sollte das Doppelsteuerabkommen scheitern, könnte weiteren Schweizer Banken wie
Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank (ZKB) in den USA eine Anklage wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung drohen.
Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken
jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den
heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch der Druck der USA und europäischer
Länder, die Steueroase auszutrocknen, nimmt weiter zu. So klagten die USA
kürzlich die älteste Schweizer Bank Wegelin wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung an. Eine solche Klage kann für eine Bank existenzbedrohend
sein.
Langsam
Dennoch setzen Schweizer Banken laut einer jüngst veröffentlichten Studie des
Buchprüfers KPMG noch immer stärker auf das Geschäft mit Steuersündern als ihre
ausländischen Konkurrenten. So will lediglich ein Viertel aller Geldinstitute
bis Ende des Jahres eine Weißgeldstrategie fahren. Andere Finanzplätze wie
Luxemburg und Singapur sind da schon deutlich weiter.
Aufgrund des starken Drucks aus den USA und Europa hat sich mittlerweile auch
unter den Schweizer Bankern die Einsicht durchgesetzt, dass die Geldhäuser nicht
länger um eine Verschärfung der Kontrollen herumkommen. Gegenüber dem
"Sonntagsblick" erklärte Credit Suisse -Konzernchef Brady Dougan unlängst, er
würde die Einführung einer Deklaration begrüßen. Eine über die Selbstdeklaration
der Bankkunden hinausgehende Regelung, wie Medien verschiedentlich berichtet
hatten, soll es aber nicht geben. Den Banken eine Polizei- und Kontrollfunktion
aufzubürden wäre ein "Riesenaufwand", sagt Hansjörg Hassler, Fraktionschef von
Widmer-Schlumpfs bürgerlicher BDP. Die "SonntagsZeitung" hatte berichtet, die
Finanzministerin wolle die Banken zwingen, bei Verdacht auf Steuervergehen
selbst aktiv werden. "Die Verantwortung des Geldes muss ganz klar beim Kunden
bleiben", erklärt Hassler dagegen.
Zahlreiche Banken- und Wirtschaftsvertreter hatten sich zuletzt gegen
Schwarzgeldkontrollen durch die Banken ausgesprochen. Eine solche Vorgabe sei
für die Banken eine "Mission Impossible" sagte unter anderen ZKB-Chef Martin
Scholl. Und auch für CS-Chef Dougan ist es fast unmöglich festzustellen, ob ein
Kunde alle Vermögenswerte angegeben hat, selbst wenn dieser einen Steuerausweis
vorgelegt hat. In die gleiche Kerbe schlagen auch der Wirtschaftsdachverband
Economiesuisse und die Schweizer Bankiervereinigung. Letzten Endes müsse eine
Bank ihren Kunden vertrauen, sagte Thomas Sutter, Sprecher der
Bankiervereinigung. "Sie können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, ob
ihre Kunden Steuern bezahlt haben oder nicht." (APA/Reuters)
