In Syrien hat sich der Arabische Frühling zu einem zunehmend von konfessionellen Motiven geprägten Bürgerkrieg entwickelt - Die Hoffnung, dass ein Sturz des Assad-Regimes zur Demokratie führt, ist trügerisch - Von Thomas Schmidinger
Mittlerweile scheint es nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis das
arabisch-nationalistische Baath-Regime, das seit dem Putsch von Hafiz
al-Assad 1971 von Familienclans aus der heterodoxen schiitischen
Minderheit der Nusairier (Alawiten) geprägt ist, kollabieren wird. Die
mangelnde Kompromissbereitschaft und Reformfähigkeit des Regimes, aber
auch das Fehlen einer organisierten zivilen Opposition mit kampffähigen
Gewerkschaften sowie die politische und militärische Unterstützung der
Türkei, Saudi-Arabiens, Qatars und der USA für die Freie Syrische Armee,
haben zu einer Militarisierung des Konflikts geführt, die einen Neustart
erschweren wird.
Derzeit wird die Opposition noch von ihrem gemeinsamen Gegner
zusammengehalten. Im Gegensatz zu Libyen gibt es allerdings nicht einmal
pro forma eine einheitliche politische Vertretung der Opposition. Der
Syrische Nationalrat ist im Wesentlichen eine Exilveranstaltung und
seine Mitglieder gestehen hinter vorgehaltener Hand längst ein, dass sie
keinerlei Kontrolle über die sogenannte Freie Syrische Armee unter Riyad
Al-Asad haben. Und unter vier Augen beschweren sich zivile
Oppositionsführer, dass sie bei der finanziellen und militärische
Unterstützung für Al-Asads Truppen durch westliche Geheimdienste
übergangen werden.
Rivalisierende Milizen
Zudem ist diese Armee bereits jetzt in rivalisierende Milizen gespalten,
die nach dem Sturz Assads aufeinander losgehen könnten. Salafitische
Gruppen, die in der Vergangenheit in Syrien kaum eine Rolle spielten,
gewinnen in den letzten Wochen mit der Forderung nach
Militärinterventionen und dank der aktiven Unterstützung aus den
konservativen sunnitischen Golfmonarchien an Anhängern. Hatten westliche
Medien die Behauptungen des Regimes, wonach Al-Kaida für einige der
blutigsten Anschläge verantwortlich wäre, noch für absurd gehalten,
gehen mittlerweile auch westliche Geheimdienste davon aus, dass Al-Kaida
in den syrischen Bürgerkrieg involviert ist. Syrien könnte damit ein
Szenario drohen, wie es der Irak nach 2004 erlebt hatte.
Für die Sicherheit der religiösen Minderheiten, insbesondere der
Nusairier (Alawiten) gibt es keine Garantien. Die Angst vor einem
Rachefeldzug sunnitischer Milizen sitzt so tief, dass sich in den
letzten Tagen sogar Glaubensbrüder aus der angrenzenden türkischen
Provinz Hatay (Antakiya) zusammenfanden um in der Türkei für Assad auf
die Straße zu gehen. Aber auch viele syrische Christen bevorzugen "den
Teufel, den sie kennen", gegenüber einer möglichen
sunnitisch-islamistischen Machtübernahme. Bei den großen armenischen und
assyrischen Gemeinden spielen dabei auch historische Traumata eine
wichtige Rolle. Fast eine Million Assyrer und knappe 200.000 Armenier
sind Nachkommen jener Christen, die den Genozid der Jungtürken von 1915
überlebten und nach dem ersten Weltkrieg im französischen Mandatsgebiet
Syrien Zuflucht fanden. Die Einmischung der türkischen AKP-Regierung
aufseiten der syrischen Opposition und die engen Beziehungen der
sunnitisch-religiösen türkischen Regierungspartei zur syrischen
Muslimbruderschaft wecken bei diesen christlichen Minderheiten
historische Ängste.
Gespalten zeigt sich auch die kurdische Minderheit. Über Jahre hinweg
waren die syrischen Kurden die Speerspitze des Widerstands gegen das
arabisch-nationalistische Baath-Regime. Nun finden sich zwar die meisten
der kurdischen Parteien auf der Seite der Opposition wieder. Mit der
PKK-Schwesterpartei PYD (Partiya Yekitiya Demokrat, Demokratische
Unionspartei) stellte sich allerdings ein nicht unwesentlicher Akteur
gegen die Opposition. Manche andere kurdische Parteien werfen der PYD
sogar vor, offen mit dem Baath-Regime zu kollaborieren.
Neben der Frage des zukünftigen Verhältnisses von Religion und Staat und
damit der religiösen Minderheiten, bildet denn auch die Kurdenfrage die
zweite zentrale Fragestellung für eine zukünftige politische Ordnung in
Syrien. Zwar können sich die meisten arabischen Oppositionskräfte
mittlerweile zu einem sehr schwammigen allgemeinen Bekenntnis zur
Gleichberechtigung und zu kulturellen Rechten für die Kurden
durchringen, zugleich betonen arabische Oppositionsgruppen, dass es
keine politische Autonomie nach irakischem Vorbild geben werde. Die
kurdische "Zukunftsbewegung", deren Gründer Mischal at-Tammu im Herbst
vermutlich vom Regime ermordet wurde, stellte sich trotzdem hinter die
Protestbewegung, wie auch zahlreiche kurdische Intellektuelle und
Künstler. Sie hoffen, durch ihre Beteiligung am Sturz des Regimes bei
einer Neuordnung Syriens möglichst viele Rechte für die kurdische
Minderheit herausschlagen zu können.
Selbst dieser oberflächliche Blick auf die Situation in Syrien zeigt,
dass es nicht mit einem Sturz des Regimes getan ist und selbst einer
Niederlage Assads nicht notwendigerweise Menschenrechte und Demokratie
folgen werden, sondern möglicherweise Racheakte an religiösen
Minderheiten und ein langjähriger konfessionalisierter Bürgerkrieg, der
derzeit auch durch den saudisch-iranischen Regionalkonflikt angeheizt
wird.
Menetekel Libyen
Eine Militärintervention könnte in dieser Situation möglicherweise noch
mehr Öl ins Feuer gießen und schließlich geht es der internationalen
Gemeinschaft in Syrien einmal mehr nicht nur um Menschenrechte und
Demokratie, sondern vor allem um das Abstecken zukünftiger
Einflusssphären. Dass Russland und China bislang einer entsprechenden
US-Resolution ihre Zustimmung verweigern, hat wesentlich mit der
Mandatsüberschreitung der Nato in Libyen zu tun. Dort wurde die
US-Resolution 1973 schließlich zum Sturz Gaddafis missbraucht. Von
Demokratie und Menschenrechten ist auch im neuen Libyen wenig zu sehen.
Im Falle Syriens gibt es keine Indizien, dass ein Bürgerkrieg zu weniger
Blutvergießen und einem stabileren und demokratischeren Ergebnis führen
könnte als in Libyen. Insofern wäre eine gemeinsame diplomatische
Mission, die von den USA, der EU, Russland und China getragen würde und
die das Ziel der Einstellung der Kämpfe und der Ermöglichung eines
Übergangs zu freien Wahlen unter internationaler Beobachtung hätte, wohl
das erfolgversprechendere Szenario als eine humanitär begründete
Militärintervention. (Thomas Schmidinger, DER STANDARD-Printausgabe, 22.02.2012)
Der Autor: Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der
Universität Wien und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft
zur Förderung der Kurdologie.
