Man mag das Sparpaket gut finden oder nicht, eines hat die Koalition bewiesen: dass sie handlungsfähig ist
Als Steuerzahler kann man sich schon wundern: Eben erst hat die Regierung Schuldenbremsen zur höchsten Tugend erklärt und dem Volk ein Sparpaket aufgeladen, da versprechen Koalitionäre schon wieder eine Entlastung. Vor allem Finanzministerin Maria Fekter will Steuern senken - in erster Linie für Familien.
Diese Steuersenkung wird nicht stattfinden, zumindest nicht mehr unter dieser Regierung, die maximal bis nächstes Jahr amtiert. Nimmt die Koalition ihre eigenen Sparziele ernst, kann sie sich keine teuren Geschenke leisten. Das flaue Wirtschaftswachstum raubt den finanziellen Spielraum - und eine Gegenfinanzierung durch höhere Vermögenssteuern, wie das die SPÖ fordert, will Fekter ja nicht.
Außerdem glauben beide Seiten selbst nicht an eine gemeinsame Steuerreform. Sie peilen keine Einigung an, sondern heben sich lieber vermeintliche Kampagnenschlager für den Nationalratswahlkampf 2013 auf: Die Schwarzen werden sich als Schutzengel der heiligen Familie stilisieren, die Roten als Jäger des verlorenen Vermögens.
Profilierung sei den Regierungsparteien unbenommen, nur sind sie ein bissl früh dran. Man mag das Sparpaket gut finden oder nicht, eines hat die Koalition bewiesen: dass sie handlungsfähig ist. Dieses Image sollten Rot und Schwarz erst einmal pflegen, indem sie das gemeinsame Werk verkaufen - und nicht, indem sie Wähler durch eine fruchtlose Scheindebatte vom Gegenteil überzeugen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)
