Erster Gehversuch gelungen

Kommentar21. Februar 2012, 18:26
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Einigung auf die Entschuldung Athens: Die Politik hat die Zügel wieder in der Hand

Das große Werk ist noch nicht getan, es ist nur ein Schritt vorwärts: Was die Finanzminister Dienstagfrüh vereinbart haben, wird Athen finanziell zweifellos entlasten. Neben der Beteiligung der Banken an der Entschuldung haben auch die Euroländer ihre Kreditkonditionen für Hellas entschärft.

Doch Griechenland steht weiter vor einer Herkulesaufgabe: Das Land soll 2012 3,3 Milliarden Euro einsparen. Niemand weiß, ob das gelingt - und selbst wenn, ob es dem Land hilft oder ob der Sanierungskurs die Lage nur verschlimmert. Schon jetzt ist jeder fünfte Grieche arbeitslos, die Konjunktur im freien Fall, die politische Stimmung im Land ist aufgeladen.Nur wirtschaftsliberale Hardliner können glauben, dass die geplante Entlassung von 30.000 Beamten und die Einschnitte im Gesundheitssystem (eine Milliarde Euro) das Land nicht vor die Zerreißprobe stellen werden. Europa und der Währungsfonds sollten sich daher dringend überlegen, ob es nicht Zeit wäre, das von Athen verlangte Reformtempo zu drosseln. Denn ohne dass die Wirtschaft in Griechenland wieder in Gang kommt, werden alle Sparbemühungen nutzlos sein.

Trotz dieser Schattenseiten haben die Finanzminister mit ihrer Einigung eines geschafft: Die Politik hat das Zepter des Handelns von den Märkten übernommen. Nach Ausbruch der Eurokrise waren die öffentlichen Debatten zu lange von Panikmache bestimmt. Die Europäische Zentralbank unter Jean-Claude Trichet stand an der Spitze jener Bewegung, die um jeden Preis eine Entschuldung Griechenlands verhindern wollte. Die Politik spielte lange mit: Die französische Ex-Finanzministerin Christine Lagarde schloss noch im Sommer 2011 eine Umschuldung strikt aus. Ganze EU-Gipfel standen im Zeichen der Furcht, dass Athen von den drei Ratingagenturen als Pleitefall eingestuft werden könnte. Das Argument war, dass Europas Banken und Versicherungen den Bankrott nicht verkraften würden.

Nun ist der Beschluss zur Entschuldung gefallen, die Ratingagenturen werden Hellas bald als Pleitefall einstufen - und Europa steht noch. Im Kern wird es in den kommenden Monaten darum gehen müssen, diesen wiedergewonnenen Spielraum gegen den Druck der Investoren zu verteidigen. Entscheidend ist jetzt, wie viele Banken sich "freiwillig" an der Umschuldung beteiligen. Schon jetzt ist absehbar, dass einige Investoren nicht mitziehen werden. Aber die Politik, von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abwärts, muss dieses Spiel nicht noch mal mitmachen: Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass es keine Tabus geben darf. Wenn die Entschuldung nicht freiwillig klappt, sollte sie Griechenland per Gesetz durchziehen dürfen.

Nahezu alle Banken haben die griechischen Anleihen, die sie noch halten, wertberichtigt - die Branche hat vorgesorgt. Schließlich muss die Eurozone auf eine zweite Flanke achten: Irland und Portugal ächzen ebenfalls unter ihrer Schuldenlast. Der Fall Irlands ist besonders perfide, weil dort im Gegensatz zu Griechenland nicht die Menschen über ihre Verhältnissen gelebt haben, sondern die Krise Folge der Bankenpleiten war. Irland muss den Gläubigern seiner aufgelösten Kreditinstitute in den kommenden 20 Jahren 47 Milliarden Euro auszahlen. Hinter den Kulissen bemüht sich Dublin bereits um eine Entlastung. Gelingt auch hier eine Einigung, wären es bereits zwei Schritte in die richtige Richtung. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)

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