Einigung auf die Entschuldung Athens: Die Politik hat die Zügel wieder in der Hand
Das große Werk ist noch nicht getan, es ist nur ein Schritt vorwärts: Was die
Finanzminister Dienstagfrüh vereinbart haben, wird Athen finanziell zweifellos
entlasten. Neben der Beteiligung der Banken an der Entschuldung haben auch die
Euroländer ihre Kreditkonditionen für Hellas entschärft.
Doch Griechenland steht weiter vor einer Herkulesaufgabe: Das Land soll 2012
3,3 Milliarden Euro einsparen. Niemand weiß, ob das gelingt - und selbst wenn,
ob es dem Land hilft oder ob der Sanierungskurs die Lage nur verschlimmert.
Schon jetzt ist jeder fünfte Grieche arbeitslos, die Konjunktur im freien Fall,
die politische Stimmung im Land ist aufgeladen.Nur wirtschaftsliberale Hardliner
können glauben, dass die geplante Entlassung von 30.000 Beamten und die
Einschnitte im Gesundheitssystem (eine Milliarde Euro) das Land nicht vor die
Zerreißprobe stellen werden. Europa und der Währungsfonds sollten sich daher
dringend überlegen, ob es nicht Zeit wäre, das von Athen verlangte Reformtempo
zu drosseln. Denn ohne dass die Wirtschaft in Griechenland wieder in Gang kommt,
werden alle Sparbemühungen nutzlos sein.
Trotz dieser Schattenseiten haben die
Finanzminister mit ihrer Einigung eines geschafft: Die Politik hat das Zepter
des Handelns von den Märkten übernommen. Nach Ausbruch der Eurokrise waren die
öffentlichen Debatten zu lange von Panikmache bestimmt. Die Europäische
Zentralbank unter Jean-Claude Trichet stand an der Spitze jener Bewegung, die um
jeden Preis eine Entschuldung Griechenlands verhindern wollte. Die Politik
spielte lange mit: Die französische Ex-Finanzministerin Christine Lagarde
schloss noch im Sommer 2011 eine Umschuldung strikt aus. Ganze EU-Gipfel standen
im Zeichen der Furcht, dass Athen von den drei Ratingagenturen als Pleitefall
eingestuft werden könnte. Das Argument war, dass Europas Banken und
Versicherungen den Bankrott nicht verkraften würden.
Nun ist der Beschluss zur
Entschuldung gefallen, die Ratingagenturen werden Hellas bald als Pleitefall
einstufen - und Europa steht noch. Im Kern wird es in den kommenden Monaten
darum gehen müssen, diesen wiedergewonnenen Spielraum gegen den Druck der
Investoren zu verteidigen. Entscheidend ist jetzt, wie viele Banken sich
"freiwillig" an der Umschuldung beteiligen. Schon jetzt ist absehbar, dass
einige Investoren nicht mitziehen werden. Aber die Politik, von der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel abwärts, muss dieses Spiel nicht noch mal mitmachen: Die
jüngsten Erfahrungen zeigen, dass es keine Tabus geben darf. Wenn die
Entschuldung nicht freiwillig klappt, sollte sie Griechenland per Gesetz
durchziehen dürfen.
Nahezu alle Banken haben die griechischen Anleihen, die sie
noch halten, wertberichtigt - die Branche hat vorgesorgt. Schließlich muss die
Eurozone auf eine zweite Flanke achten: Irland und Portugal ächzen ebenfalls
unter ihrer Schuldenlast. Der Fall Irlands ist besonders perfide, weil dort im
Gegensatz zu Griechenland nicht die Menschen über ihre Verhältnissen gelebt
haben, sondern die Krise Folge der Bankenpleiten war. Irland muss den Gläubigern
seiner aufgelösten Kreditinstitute in den kommenden 20 Jahren 47 Milliarden Euro
auszahlen. Hinter den Kulissen bemüht sich Dublin bereits um eine Entlastung.
Gelingt auch hier eine Einigung, wären es bereits zwei Schritte in die richtige
Richtung. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)
