Anteil an neuem Hilfspaket geringer - Aufstockung des Rettungsfonds als Bedingung
Dem Internationalen Währungsfonds werden die Risiken durch die Turbulenzen in
der Eurozone allmählich zu groß. Fonds-Chefin Christine Lagarde hat nun ihre
intern bereits angekündigte Aussage, beim zweiten Hilfspaket für Griechenland
nur noch einen kleineren Beitrag leisten zu wollen, umgesetzt. Für den neuen
Notkredit schießt der IWF nur noch 13 Milliarden zu, zehn Milliarden noch nicht
verwendete Mittel kommen zudem aus dem ersten Programm.
Selbst dieses reduzierte Engagements ist noch nicht in Stein gemeißelt, wird
doch das Direktorium des Währungsfonds erst mit der Freigabe der Gelder befasst
werden. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass sich Lagarde das Pouvoir
im Vorfeld von den Großaktionären geholt hat. Die sind auch der eigentliche
Grund für die Zurückhaltung. Die USA, aber auch Schwellenländer wie China oder
Brasilien, stehen seit geraumer Zeit auf der Bremse. Sie fordern ein höheres
Engagement der Europäer und verweisen auf die bereits hohen Hilfszusagen des
Fonds für Europa. Zu den 43 Milliarden für Griechenland - das ist im Verhältnis
zu Größe des Landes überhaupt der höchste Kredit in der Geschichte des Fonds -
kommen noch 22,5 Milliarden für Irland und 26 Milliarden für Portugal hinzu.
Bedingungen
Lagarde hat die neuen Zusagen für Athen mit Bedingungen verknüpft, die
weitere Diskussionen erfordern. Die Französin verlangt von den Europäern die
Stärkung des Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) und
seines permanenten Nachfolgers ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Dass
sie das ernst meint, zeigt schon das Timing: Der Termin für die Freigabe der
Griechenland-Mittel durch das IWF-Direktorium ist erst für die zweite Märzwoche
angesetzt und damit nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei
ihrem Treffen steht genau die Vergrößerung des Rettungsschirms auf der Agenda.
Auch hier gibt es Anzeichen, dass der Währungsfonds künftig einen geringeren
Beitrag leistet (zehn Prozent statt bisher ein Drittel).
Als naheliegende Lösung gilt, dass 250 Milliarden unausgeschöpfte Mittel aus
der EFSF nun zusätzlich in den ESM fließen werden. Damit würde der
Stabilitätsmechanismus finanziell um 50 Prozent auf 750 Milliarden Euro
aufgestockt. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)
