A1: Yesss!-Deal wird zum Kartellrechtspoker

21. Februar 2012, 18:15
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Mobilfunker will den Erwerb des Orange-Teils still und leise durchdrücken und setzt auf bewährte Kontakte

Der im U-Ausschuss aufgepoppte Verdacht auf Amtsmissbrauch wegen eines auffällig milden Bußgeldentscheids der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zugunsten der Telekom Austria (TA) nach intensivem Mailverkehr im Februar 2009 ist noch nicht entkräftet, da steht die BWB erneut unter Beschuss. Nun geht es um die angekündigte Übernahme des Mobilfunkbetreibers Orange durch Hutchison 3G ("3") - der WebStandard berichtete

750.000 Kunden der Orange-Billigsparte Yesss!

Bei diesem Deal mischt auch die TA mit. A1 will für 390 Millionen Euro nicht nur 750.000 Kunden der Orange-Billigsparte Yesss! übernehmen, sondern jede Menge Basisstationen und vor allem Funkfrequenzen, die Hutchison nicht benötigt.

Nun geht in Regierungskreisen das Ondit, der in der Branche überaus umstrittene Teilverkauf an den Mobilfunkmarktführer werde nicht auf allzu großen Widerstand seitens der BWB stoßen. BWB-Chef Theodor Thanner, setze sich ganz im Sinne der Telekom dafür ein, dass der Fall in Wien und nicht in Brüssel behandelt werde. Die BWB weist das scharf zurück. Der Vorwurf gehe ins Leere, weil die Prüfung noch nicht einmal begonnen hab, sagt BWB-Sprecher Stefan Keznickl.

"Von Ja und Amen kann nicht die Rede sein"

Derzeit verhandle man mit den drei beteiligten Unternehmen darüber, welche Unterlagen die BWB für eine Prüfung überhaupt brauche. "Von Ja und Amen kann nicht die Rede sein", sagte der BWB-Sprecher, der mehrfach betont hat, den Deal insbesondere die Marktmacht von A1 betreffend kritisch zu sehen.

Das entspricht auch der Einschätzung von Experten. Mit einem kombinierten Marktanteil von 22 Prozent wäre "Drei" nach der Orange-Übernahme aus kartellrechtlicher Sicht immer noch kein allzu großes Problem. A1 hingegen liegt mit 41 Prozent Marktanteil jetzt schon deutlich über der kritischen Schwelle von 30 Prozent, ab der ein dominantes Unternehmen beweisen muss, nicht marktbeherrschend zu sein (umgekehrte Beweislast).

Beachtung

In der EU-Kommission wird der Transaktion große Beachtung geschenkt. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass Brüssel den Verkauf von Yesss! an einen anderen Anbieter fordert. Sollte in diesem Falle der von A1 offerierte Kaufpreis verfehlt werden, käme der Gesamtdeal wohl ins Wanken. Deshalb wird der Entscheidung, ob Yesss! ein Fall für Wien oder Brüssel wird, so große Bedeutung geschenkt.

Gerüchte kommen zur Unzeit

Nicht nur für die Telekom Austria, die angesichts des umfangreichen Korruptionsskandals in der Kritik und im Visier der Justizbehörden steht, kommen Gerüchte über vermeintliche Absprachen zur Unzeit, sondern auch für die Wettbewerbsbehörde. Ihrem Chef, Theodor Thanner, wird vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz Amtsmissbrauch in einem früheren Fall vorgeworfen.

2009 reduzierte die Behörde ein Bußgeld von 7,2 auf 1,5 Millionen nach regen E-Mail-Kontakten zwischen Thanner und TA-Manager Michael Fischer, der davor ÖVP-Direktor war. Fischer schrieb Thanner dabei mit "Lieber Theo" an.

Übliches Vorgehen

Die BWB rechtfertigt die Verhandlungen über die Höhe des Bußgelds mit "üblichem Vorgehen", wenn ein Unternehmen Marktmissbrauch oder Preisabsprachen zugibt. Festgelegt werde die Buße schließlich vom Kartellgericht, nicht von der Behörde. Allerdings: Das Kartellgericht darf keine höhere Strafe verhängen als von Wettbewerbsbehörde und Kartellamt beantragt.

Wie auch immer die von Pilz angekündigten Untersuchungen ausgehen: Oppositionspolitiker und Marktbeobachter sehen die Rolle der BWB kritisch. Sicher ist, dass die routinemäßige Ausschreibung des Postens des BWB-Chefs durch das Wirtschaftsministerium zusätzlich Brisanz erhält. (Luise Ungerboeck, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)

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    foto: standard/karner

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