Vilimsky sieht keine Fehler, FPÖ-Ausschluss in Kärnten
Wien/Klagenfurt - Vier Tage lang ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Flugblatt der als rechtsextrem und neonazistisch eingestuften Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) auf seiner Facebook-Seite. Tausende hatten die falschen Zahlen über Sozialleistungen für ein Asylwerberpaar mit sechs Kindern gelesen und verbreitet: 3.593 Euro im Monat sollten es sein.
Nach Kritik von SOS Mitmensch und den Grünen verschwand das Posting erst Montagnacht von Straches Seite. Die Grünen brachten am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein. Sie wollen wissen, warum Mikl-Leitner die "verleumderischen Behauptungen nicht öffentlich korrigiert".
Das Innenministerium stellte die Zahlen im STANDARD-Gespräch richtig: "Für das Beispiel der achtköpfigen Familie gibt es maximal 1.060 Euro im Monat. Wenn die Familie in einer organisierten Unterkunft mit Essen wohnt, nur 320 Euro im Monat. 17 Euro pro Person und Tag gehen an den Betreiber der Unterkunft."
Warum Strache das AFP-Flugblatt postete, kann FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dem STANDARD nicht erklären: "Es kam wohl von irgendeinem normalen User", erklärte Vilimsky, "aber die Zahlen wurden nachjustiert, die Sache ist gegessen." Ob der Parteichef oft Zettel von "irgendwelchen Usern" unüberprüft poste, beantwortete Vilimsky nicht. Er sehe keine Fehler bei der FPÖ, nur "Vernebelung" im Innenressort.
Bei einem Kärntner FPÖ-Mitglied führte das Verbreiten von AFP-Material 2011 zum Parteiausschluss, wie Christian Leyroutz, FPÖ-Kärnten-Chef, dem STANDARD bestätigte. Der Mann, "weit über 60 Jahre alt", habe zuerst gegen den Ausschluss berufen, sei dann aber selbst ausgetreten. Er habe AFP-Blätter an junge Blaue verteilt. "Da haben wir Null-Toleranz-Politik", sagt Leyroutz. (cms, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)
