SP Oberösterreich: Ackerl fordert ein Verbot aller Parteispenden über 100 Euro

21. Februar 2012, 17:57
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Josef Ackerl, SPÖ-Chef in Oberösterreich, fordert im Kampf gegen Korruption ein Verbot von Großspenden - Die Parteien sollen vom Staat ausreichend finanziert werden, um nicht auf Zuwendungen angewiesen zu sein

Wien/Linz - Der oberösterreichische SPÖ-Chef und stellvertretende Landeshauptmann Josef Ackerl lässt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen: Trotz Sparpakets tritt er dafür ein, die bestehende Parteienförderung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten oder sogar noch zu erhöhen. Im Gegenzug sollten Spenden an Parteien über hundert Euro verboten werden, fordert Ackerl im Gespräch mit dem Standard.

Ackerl: "Die staatliche Parteienfinanzierung soll niveaumäßig so bleiben, wie sie ist, oder verbessert werden. Abgesehen von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bis 100 Euro dürfen keinerlei private Spenden mehr angenommen werden, auch nicht von Vereinen oder Vorfeldorganisationen."

Ihm sei durchaus bewusst, dass sich sein Vorschlag in erster Linie gegen die ÖVP richtet, die am ehesten von Großspenden profitiert und auch über Organisationen wie die Industriellenvereinigung finanziert wird. Ackerl: " Es war auch die ÖVP, die aus der Telekom offensichtlich einen Selbstbedienungsladen gemacht hat. Und die Telekom war sicher nicht der einzige Selbstbedienungsladen." Bei den Gewerkschaften, die eng mit der SPÖ kooperieren, sieht Ackerl kein Problem, aus einem einfachen Grund: " Da kommt nicht so viel daher, die haben selber nicht so viel." Betroffen seien aber wohl alle Parteien. Ackerl: "Aber natürlich geht es um das große Geld und um jene politischen Kräfte, die sich Grundhaltung abkaufen haben lassen."

Gefälligkeiten

In Oberösterreich finanziert sich die SPÖ ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und die Parteienförderung seitens des Landes. Spenden werden keine angenommen. Ackerl: "Da kommt man leicht in den Geruch, dass jemand eine Gegenleistung oder einen Gefallen für seine Spende haben will. Das muss man außer Zweifel stellen, dass so etwas nicht passiert. Gerade in der Kommunalpolitik, wo man sehr viele Kontakte pflegt, ist es gefährlich, da kollidieren kommunalpolitische mit wirtschaftlichen Interessen oder sind auch deckungsgleich."

Eine wesentlich Voraussetzung im Kampf gegen Korruption sei aber, dass die Parteien ausreichend finanziert sind und nicht auf Spenden oder Zuwendungen über Seitenwege angewiesen sind, glaubt Ackerl. "Wenn man keine Spenden nimmt, braucht man auch keine Rücksicht auszuüben. Korruption ist leichter abzustellen, wenn man Zuwendungen von privater Seite schlichtweg verbietet."

In Oberösterreich erhält die SPÖ aus der Landesparteienförderung, die insgesamt 13 Millionen Euro ausmacht, 4,7 Millionen. Für Ackerl ist das absolut ausreichend. "Wir kommen mit dem gut über die Runden." Eine Materialschlacht könne in einem Wahlkampf zwar durchaus zum Erfolg beitragen, räumt er ein, letztendlich könne man mit Geld allein aber keine Wahl gewinnen.

Grüne Drohungen

Die Grünen wollen SPÖ und ÖVP bei der Parteienfinanzierung beim Wort nehmen und am Donnerstag im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag für eine Umsetzung der Neuregelung bis zum Sommer einbringen. "Wenn es von SPÖ und ÖVP weitere Lügen und Mätzchen gibt, starten wir ein Antikorruptionsvolksbegehren, das sich gewaschen hat", sagte Vizeklubchef Werner Kogler.

Die FPÖ fordert, dass bei einer Neuregelung der Parteienfinanzierung der Begriff der "Partei" ausgeweitet wird und auch Vorfeldorganisationen, nahestehende Vereine (ob Sport-, Sozial- oder Autofahrervereine) und Parteiwirtschaftsbetriebe wie Medienhäuser erfasst werden. Sonst könnten über Seitenkanäle verdeckt Spenden kassiert werden. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)

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    Josef Ackerl will Gefälligkeiten und Abhängigkeiten einen Riegel vorschieben und fordert ein Verbot von Parteispenden.

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