Verkehrsunternehmen wollen Gesetzesänderung, um Aufträge auch ohne Ausschreibung vergeben zu können
Berlin - Angesichts bevorstehender Milliarden-Aufträge im
deutschen Nahverkehr ringen Verbände und Bahnfirmen um die beste
Ausgangsposition. Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) und dessen Mitglied
DB Regio plädierten am Dienstag für Gesetzesänderungen, damit Aufträge auch ohne
Ausschreibung leichter direkt an Firmen vergeben werden können.
Dies traf beim Privatbahnen-Verband "mofair" auf scharfe Ablehnung. "Die
Deutsche Bahn als größtes Unternehmen hat natürlich das größte Interesse daran",
sagte "mofair"-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. "Ausschreibungen sind aber
das beste Mittel für mehr Wettbewerb und weniger Kosten." "mofair" legte zudem
beim Kartellamt Beschwerde gegen die Ausschreibung des Hamburger S-Bahn-Netzes
ein. Diese sei so formuliert, dass nur die DB als Auftragnehmer infrage komme.
Der Betrieb von S-Bahnen oder Regionalexpress-Zügen ist attraktiv, auch weil
der Staat den für Berufspendler wichtigen Verkehr jährlich mit rund 7 Mrd. Euro
subventioniert. Bis 2015 wird rund die Hälfte der Nahverkehrsstrecken in
Deutschland neu vergeben. Die Deutsche Bahn hat derzeit noch einen Marktanteil
von rund 80 Prozent.
Länderhoheit
Aufträge und Ausschreibungen liegen in der Hoheit der Länder. Deren
Vergabeorganisation BAG-SPNV stellte eine Studie vor, wonach die Unternehmen den
deutschen Markt im europäischen Vergleich für sehr attraktiv halten. Fast alle
Bahnfirmen wollten sich weiter an Ausschreibungen beteiligen. "Ohne Wettbewerb
gibt es keinen finanzierbaren Nahverkehr und ohne Wettbewerb gibt es keinen
Qualitätsfortschritt", sagte BAG-SPNV-Präsident Bernhard Wewers.
Der VDV erklärte dagegen, es würden sich immer weniger Firmen an
Ausschreibungen beteiligen. Der Verband forderte, bei der Vergabe von
Verkehrsaufträgen ohne Ausschreibung müsse mehr Rechtssicherheit geschaffen
werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der vor einem Jahr
eine Direktvergabe in Nordrhein-Westfalen an die Deutsche Bahn kassierte und
eine Ausschreibung verlangte. Die Direktvergabe ist nur in Ausnahmefällen
erlaubt.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sprach sich daher für mehr Freiheit der
Länder aus. Verkehrsunternehmen wie Marktführerin Deutsche Bahn mit ihrer
Tochter DB Regio argumentieren, dass die Direktvergabe in bestimmten Fällen
besser sei als eine Ausschreibung. Das Geschäft sei sehr kapitalintensiv, da
Züge gekauft werden müssen. Ein direkte Vergabe im Anschluss an eine frühere
Ausschreibung könne den Unternehmen mehr Zeit für das Erwirtschaften der
Investitionen geben.
"mofair"-Hauptgeschäftsführer Recker beklagte, die Deutsche Bahn werde
bereits jetzt häufig bevorzugt. Bei der Ausschreibung des Betriebs der Hamburger
S-Bahn komme praktisch nur die DB als Auftragnehmer infrage. Dies liege an der
Größe des Auftrages sowie an den Ausschreibungsbedingungen. So sei mehrjährige
Erfahrung mit dem S-Bahn-Betrieb erforderlich, die in Deutschland praktisch nur
die DB habe. Daher habe "mofair" bereits im Vorfeld der Vergabe Beschwerde beim
Kartellamt eingelegt. (APA/Reuters)
