Deutsche Bahnen ringen um Milliarden-Aufträge

Verkehrsunternehmen wollen Gesetzesänderung, um Aufträge auch ohne Ausschreibung vergeben zu können

Berlin - Angesichts bevorstehender Milliarden-Aufträge im deutschen Nahverkehr ringen Verbände und Bahnfirmen um die beste Ausgangsposition. Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) und dessen Mitglied DB Regio plädierten am Dienstag für Gesetzesänderungen, damit Aufträge auch ohne Ausschreibung leichter direkt an Firmen vergeben werden können.

Dies traf beim Privatbahnen-Verband "mofair" auf scharfe Ablehnung. "Die Deutsche Bahn als größtes Unternehmen hat natürlich das größte Interesse daran", sagte "mofair"-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. "Ausschreibungen sind aber das beste Mittel für mehr Wettbewerb und weniger Kosten." "mofair" legte zudem beim Kartellamt Beschwerde gegen die Ausschreibung des Hamburger S-Bahn-Netzes ein. Diese sei so formuliert, dass nur die DB als Auftragnehmer infrage komme.

Der Betrieb von S-Bahnen oder Regionalexpress-Zügen ist attraktiv, auch weil der Staat den für Berufspendler wichtigen Verkehr jährlich mit rund 7 Mrd. Euro subventioniert. Bis 2015 wird rund die Hälfte der Nahverkehrsstrecken in Deutschland neu vergeben. Die Deutsche Bahn hat derzeit noch einen Marktanteil von rund 80 Prozent.

Länderhoheit

Aufträge und Ausschreibungen liegen in der Hoheit der Länder. Deren Vergabeorganisation BAG-SPNV stellte eine Studie vor, wonach die Unternehmen den deutschen Markt im europäischen Vergleich für sehr attraktiv halten. Fast alle Bahnfirmen wollten sich weiter an Ausschreibungen beteiligen. "Ohne Wettbewerb gibt es keinen finanzierbaren Nahverkehr und ohne Wettbewerb gibt es keinen Qualitätsfortschritt", sagte BAG-SPNV-Präsident Bernhard Wewers.

Der VDV erklärte dagegen, es würden sich immer weniger Firmen an Ausschreibungen beteiligen. Der Verband forderte, bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen ohne Ausschreibung müsse mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der vor einem Jahr eine Direktvergabe in Nordrhein-Westfalen an die Deutsche Bahn kassierte und eine Ausschreibung verlangte. Die Direktvergabe ist nur in Ausnahmefällen erlaubt.

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sprach sich daher für mehr Freiheit der Länder aus. Verkehrsunternehmen wie Marktführerin Deutsche Bahn mit ihrer Tochter DB Regio argumentieren, dass die Direktvergabe in bestimmten Fällen besser sei als eine Ausschreibung. Das Geschäft sei sehr kapitalintensiv, da Züge gekauft werden müssen. Ein direkte Vergabe im Anschluss an eine frühere Ausschreibung könne den Unternehmen mehr Zeit für das Erwirtschaften der Investitionen geben.

"mofair"-Hauptgeschäftsführer Recker beklagte, die Deutsche Bahn werde bereits jetzt häufig bevorzugt. Bei der Ausschreibung des Betriebs der Hamburger S-Bahn komme praktisch nur die DB als Auftragnehmer infrage. Dies liege an der Größe des Auftrages sowie an den Ausschreibungsbedingungen. So sei mehrjährige Erfahrung mit dem S-Bahn-Betrieb erforderlich, die in Deutschland praktisch nur die DB habe. Daher habe "mofair" bereits im Vorfeld der Vergabe Beschwerde beim Kartellamt eingelegt. (APA/Reuters)

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